RS Vwgh 1993/11/29 89/12/0166

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Veröffentlicht am 29.11.1993
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

AVG §66 Abs4;
RGV 1955 §34 Abs1;
RGV 1955 §34 Abs4;

Rechtssatz

Ist Sache des Berufungsverfahrens die Frage der Gebührlichkeit des Trennungszuschusses, ist die belBeh berechtigt, ihren Bescheid - anders als die Dienstbehörde erster Instanz - auf beide Versagungstatbestände nach § 34 Abs 1 zweiter Satz RGV zu stützen.

Schlagworte

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens Allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1989120166.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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