RS Vwgh 1993/11/29 89/12/0166

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Veröffentlicht am 29.11.1993
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63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §34 Abs1;
RGV 1955 §34 Abs4;

Rechtssatz

Der zweite Versagungstatbestand des § 34 Abs 1 RGV stellt keineswegs nur darauf ab, daß es zu einer persönlichen Trennung der Ehegatten kommt. Entscheidend ist vielmehr, daß dem Beamten die Absicht fehlt, den vor der Versetzung gemeinsam geführten Haushalt nach der Versetzung auch im neuen Dienstort zu führen (Hinweis E 28.10.1981, 09/0941/78).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1989120166.X06

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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