Der Beschwerdeführer, früher Professor für Alte Geschichte an der Universität T. (Bundesrepublik Deutschland), war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 27. Oktober 1998 mit Wirksamkeit vom 1. November 1998 zum Universitätsprofessor für Alte Geschichte und Altertumskunde an der Universität K. unter Gewährung des Gehaltes der Gehaltsstufe 13 eines Universitätsprofessors ernannt worden. Gleichzeitig bewilligte ihm der Bundespräsident gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz des Pension... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §48a Abs1 idF 1997/I/109;RGV 1955 §48a Abs1 Z2 idF 1997/I/109;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 48a Abs. 1 Z. 2 RGV 1955 knüpft lediglich an der Höhe der Trennungsgebühr an. Das bedeutet aber nicht, dass die Kriterien für den Bezug der Trennungsgebühr auch für den Haushaltszuschuss gelten. Aus § 34 Abs. 1 RGV 1955 ergi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1 idF 1997/I/109;RGV 1955 §48a Abs1 idF 1997/I/109;RGV 1955 §48a Abs1 Z2 idF 1997/I/109;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bedeutung des § 48a Abs. 1 RGV 1955 erschöpft sich nicht in der Funktion, die Anwendbarkeit der RGV 1955 zu eröffnen, sondern ermöglicht auch davon (begünstigende) Abweichungen. Schon der Wortlaut des § 48a A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §48a Abs1 Z2 idF 1997/I/109;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 48a Abs. 1 Z. 2 RGV 1955 knüpft nur insoweit zwingend an § 34 RGV 1955 an, als in dieser Bestimmung Regelungen über die Höhe und wohl auch die Dauer der Trennungsgebühr getroffen werden. Die Begünstigung gemäß § 48a Abs. 1 Z. 2 RGV 1955 kann demnach auch dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Wohnort ist (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum) R. Mit Befehl des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 28. April 1994 wurde der Beschwerdeführer auf sein Ersuchen hin vom Gendarmerieposten G zum Gendarmerieposten O versetzt, an dem er am 3. Oktober 1994 seinen Dienst antrat. Am 4. Oktober 1994 beantragte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Haushalt dient der Befriedigung der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse der den Haushalt führenden Person(en), besonders der Unterkunft und der Verpflegung. Eine doppelte Haushaltsführung setzt auch eine über die Nächtigungsfunktion hinausgehende Nutzung der Unterkunft voraus (ausführliche
Begründung: im E). Eur... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Führung eines doppelten Haushaltes im Sinn des § 34 Abs. 1 erster Satz RGV bedeutet, dass der Familienhaushalt des Beamten als solcher nach wie vor bestehen bleibt, der Beamte aber im Dienstort einen zweiten Haushalt führt. Dies schließt keineswegs aus, dass dem Beamten nach wie vor auch sein Familienhaushalt tatsächlich zur Befriedigung... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum Ablauf des Schuljahres (SJ) 1998/99 als Klassenlehrer in der Volksschule (VS) M. tätig. Seit seiner mit Wirksamkeit für das SJ 1999/2000 ausgesprochenen Versetzung ist er der VS G. zur Dienstleistung zugewiesen (die im Sprengel desselben Bezirksschulrates - BSR - liegt). A) Zum besseren Verständnis der mit dem erstangefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z6;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §19 Abs7;LDG 1984 §39;RGV 1955 §27;RGV 1955 §28;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146
Rechtssatz: Trifft es zu, dass es dem Landeslehrer von seinen beiden Wohnsitzen aus nicht möglich ist, unter Ben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant des Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sein Wohnort ist S (dies jedenfalls im beschwerdegegenständlichen Zeitraum). Er ist verheiratet. Der Beschwerdeführer wurde mit dem Befehl des Korpskommandos III vom 25. Oktober 1994 von Amts wegen mit Wirksamkeit vom 1. November 1994 von seinem früheren Dienstort Wiener Neustadt zum Korpskommando III nach Baden versetzt. Unter dem Datum 28. Februar 1995 bean... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: § 34 RGV ist nicht iSd Zulässigkeit einer mehrmonatigen gänzlichen oder weitestgehenden Untätigkeit des Beamten in bezug auf Bemühungen, eine neue Wohnung zu erlangen, konzipiert (mit historischer und systematischer
Begründung: ). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995120211.... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/08 93/12/0282 4 Stammrechtssatz Da der Anspruch auf Trennungszuschuß nach § 34 Abs 4 RGV unter den dort normierten Voraussetzungen "an Stelle der Trennungsgebühr" zusteht, setzt auch dieser Anspruch das Bemühen, eine Wohnung im neuen Dienstort zu erlangen, bzw den Übersiedlungswillen dort... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten bei der Verkehrsabteilung-Außenstelle X verwendet. Wohnhaft ist der Beschwerdeführer in einem Eigenheim in P, das vom vorher genannten Dienstort des Beschwerdeführers 22 km entfernt liegt. Zur Verkehrsabteilung-Außenstelle X wurde der Beschwerdeführer auf seine Bewerbung mit 1. Juli 1992 versetzt. Mit formularmäßig... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/18 90/12/0206 1 Stammrechtssatz Gem § 34 Abs 1 RGV kommt es bei der Zumutbarkeit einer Wohnung nicht darauf an, ob die neue Wohnung mit der bisher bewohnten, nach den vom Antragsteller geforderten Kriterien, gleichwertig ist (Hinweis E 27.9.1990, 89/12/0198 RS 2,3). ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;
Rechtssatz: Allein die Erklärung des Beamten, er sei gerne bereit, seinen "Wohnort in den Dienstort" zu verlegen, wenn es dem Dienstgeber möglich sein sollte, eine für seine Familie zumutbare Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen, läßt die Annahme, der Beamte habe das Nichterlangen einer Wohnung selbst verschuldet, als rechtlich unbedenklich erscheinen... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Da der Anspruch auf Trennungszuschuß nach § 34 Abs 4 RGV unter den dort normierten Voraussetzungen "an Stelle der Trennungsgebühr" zusteht, setzt auch dieser Anspruch das Bemühen, eine Wohnung im neuen Dienstort zu erlangen, bzw den Übersiedlungswillen dorthin voraus. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/18 91/12/0264 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß sich der Beamte nur bei einer Stelle um eine Wohnung beworben hat, von der er mit Sicherheit in absehbarer Zeit keine Wohnung erhalten konnte, und daß er sich niemals bei seinem Dienstgeber um eine Naturalwohnung bemüht hatte, läßt den Schluß zu, der Beamte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1986 versetzte ihn die Finanzlandesdirektion für Tirol (Dienstbehörde erster Instanz; im folgenden FLD) wegen dienstlicher Verfehlungen gemäß § 38 BDG 1979 vom Zollamt L (bisherige Dienststelle) zum Zollamt S (neuer Dienstort). Im Versetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen, familiären und sozialen Verhältnissen in seiner Stellungnahme vom 16. De... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Bereits das Vorliegen eines der beiden alternativen Versagungstatbestände (arg.: oder) nach § 34 Abs 1 zweiter Satz RGV schließt den Anspruch auf Trennungszuschuß aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989120166.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Eine beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerde gegen eine wirksam gewordene rechtskräftige Versetzung rechtfertigt es nicht, ein Verhalten (Unterlassen), das objektiv ge... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Der zweite Versagungstatbestand des § 34 Abs 1 RGV stellt keineswegs nur darauf ab, daß es zu einer persönlichen Trennung der Ehegatten kommt. Entscheidend ist vielmehr, daß dem Beamten die Absicht fehlt, den vor der Versetzung gemeinsam geführten Haushalt nach der Versetzung auch im neuen Dienstort zu führen (Hinweis E 28.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §45 Abs2;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Auf die im Gesetz negativ umschriebene Absicht eines Beamten, den gemeinsamen Haushalt mit seiner Familie nach der Versetzung im neuen Dienstort weiterzuführen, kann nur aus dessen Verhalten, insoweit es nach außen in Erscheinung tritt, im Wege der Beweiswürdigung geschlossen werden. H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §66 Abs4;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Ist Sache des Berufungsverfahrens die Frage der Gebührlichkeit des Trennungszuschusses, ist die belBeh berechtigt, ihren Bescheid - anders als die Dienstbehörde erster Instanz - auf beide Versagungstatbestände nach § 34 Abs 1 zweiter Satz RGV zu stützen. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/12/0198 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 Abs 1 RGV ist von vornherein schon ausgeschlossen, wenn die im Abs 4 des § 34 RGV geregelten Voraussetzungen für den Trennungszuschuß gegeben sind. Die Erfüllung des Tatbestandes nach § 34 Abs 4... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Anders als nach dem ersten Versagungstatbestand des § 34 Abs 1 zweiter Satz RGV ist nach dem zweiten Versagungstatbestand ein Verschulden des Beamten bzw dessen Schuldlosigkeit an Umständen und Verhältnissen nicht von rechtlicher Bedeutung (Hinweis E 28.10.1981, 09/0941/78). Es ist aber auch beim zweiten Versagungsgrund nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1. Jänner 1992 befindet er sich im Ruhestand. Seine letzte Dienststelle war die Zollwachabteilung Zollamt X. Mit 1. November 1990 wurde er von der Zollwachabteilung K an diese Dienststelle versetzt und hat dort seinen Dienst am 15. November 1990 angetreten. Mit Antrag vom 20. Dezember 1990 machte der Beschwerdeführer bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederöster... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich der Beamte nur bei einer Stelle um eine Wohnung beworben hat, von der er mit Sicherheit in absehbarer Zeit keine Wohnung erhalten konnte, und daß er sich niemals bei seinem Dienstgeber um eine Naturalwohnung bemüht hatte, läßt den Schluß zu, der Beamte habe nicht die Absicht, seinen bisherigen Wohnsitz aufzugeben (Hinwe... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/12/0198 2 Stammrechtssatz Ein Verschulden an der Nichterlangung einer Wohnung, das nach § 34 Abs 1 RGV den Verlust des Anspruches auf Trennungsgebühr nach sich zieht, liegt dann vor, wenn der Beamte es ablehnt, eine vorhandene zumutbare Wohnung zu beziehen oder wenn er nichts unternimmt, um in den Be... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß es für den Beamten unter Berücksichtigung seiner beabsichtigten und bevorstehenden Ruhestandsversetzung und des für ihn daher mit einer Übersiedlung für einen relativ kurzen Zeitraum verbundenen Aufwandes weniger belastend gewesen ist, den Wohnsitz nicht zu wechseln, kann allein aber noch nicht ausreichen, um dem Beamten entgegen seiner ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X, wohin er mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 versetzt worden ist. Mit Erledigung des Landesgendarmeriekommandos für Niederöstereich vom 17. November 1988 wurde ausgesprochen: "In Stattgebung Ihres Ansuchens vom 4. Oktober 1988 wird Ihnen gemäß § 34 Abs. 1 und 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, der Trennungszus... mehr lesen...
