RS Vwgh 1992/9/18 91/12/0264

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.09.1992
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Index

63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §34 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/12/0198 2

Stammrechtssatz

Ein Verschulden an der Nichterlangung einer Wohnung, das nach § 34 Abs 1 RGV den Verlust des Anspruches auf Trennungsgebühr nach sich zieht, liegt dann vor, wenn der Beamte es ablehnt, eine vorhandene zumutbare Wohnung zu beziehen oder wenn er nichts unternimmt, um in den Besitz einer Wohnung im neuen Dienstort zu gelangen (Hinweis E 6.7.1972, 515/72 und E 16.1.1989, 88/12/0167).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991120264.X01

Im RIS seit

18.09.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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