Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Auflösung der Schulabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg in X mit Wirkung vom 1. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer zum Landesgendarmeriekommando für Salzburg, Stadt Salzburg, versetzt. Sein Wohnort blieb Z. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mehrfach der Bezug des Trennungszuschusses gemäß § 34 Abs. 4 RGV bewilligt. Mit Eingabe vom 19. S... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 34 Abs 1 RGV kommt es bei der Zumutbarkeit einer Wohnung nicht darauf an, ob die neue Wohnung mit der bisher bewohnten, nach den vom Antragsteller geforderten Kriterien, gleichwertig ist (Hinweis E 27.9.1990, 89/12/0198 RS 2,3). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120206.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In die bindende Wirkung eines rechtskräftigen Bescheides über die Gewährung eines Trennungszuschusses wird dann von der Berufungsbehörde rechtswidrig eingegriffen, wenn diese die Frage, ob die tatbestandsm... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/12/0198 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 Abs 1 RGV ist von vornherein schon ausgeschlossen, wenn die im Abs 4 des § 34 RGV geregelten Voraussetzungen für den Trennungszuschuß gegeben sind. Die Erfüllung des Tatbestandes nach § 34 Abs 4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. Feber 1989 wurde er auf Grund seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Planstelle vom Gendarmerieposten X zum Gendarmerieposten Y versetzt und gleichzeitig zum Kommandanten dieser Dienststelle bestellt. Noch am Tage des Dienstantrittes im neuen Dienstort suchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung des Trennungszuschusses gemäß § 34 RGV 1955 an. Daraufh... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden an der Nichterlangung einer Wohnung, das nach § 34 Abs 1 RGV den Verlust des Anspruches auf Trennungsgebühr nach sich zieht, liegt dann vor, wenn der Beamte es ablehnt, eine vorhandene zumutbare Wohnung zu beziehen oder wenn er nichts unternimmt, um in den Besitz einer Wohnung im neuen Dienstort zu gelangen (Hinweis E 6.7.197... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Zumutbarkeit einer Wohnung nach § 34 Abs 1 RGV ist im Lichte der Rsp bezogen auf die Wohnungsmöglichkeit im (neuen) Dienstort bzw in der Nähe zu sehen. Maßgebend sind die Art, der Zustand und die Beschaffenheit (Hinweis E 30.4.1970, 1963/69), weiters die Wohnungsgröße, wobei nicht für jede Person ein eigener Wohnraum vorhanden ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 Abs 1 RGV ist von vornherein schon ausgeschlossen, wenn die im Abs 4 des § 34 RGV geregelten Voraussetzungen für den Trennungszuschuß gegeben sind. Die Erfüllung des Tatbestandes nach § 34 Abs 4 RGV alleine genügt aber nicht für die Zuerkennung eines Trennungszu... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die Gewährung eines Trennungszuschusses setzt voraus, dass einerseits der Sachverhalt dem ausdrücklich umschriebenen Tatbestand des § 34 Abs 4 RGV 1955 zu unterstellen ist und andererseits, dass - abgesehen von der doppelten Haushaltsführung - auch der Tatbestand des Abs 1 der Bestimmung verwirklicht ist. ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 34 Abs 4 RGV 1955 enthält zunächst zusätzliche Voraussetzungen (fahrplanmäßige Fahrtzeit, elfstündige Ruhezeit), unter denen an Stelle der Trennungsgebühr ein Trennungszuschuss zu gewähren ist. Aus dieser Regelung ergibt sich überdies, dass das in Abs 1 enthaltene Tatbestandsmerkmal des "doppelten Haush... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0824/68 E 25. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz Als zumutbare Wohnung kann nicht nur eine im (neuen) Dienstort gelegene Wohnung angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120186.X01 Im RIS seit 19.09.2006 mehr lesen...
