RS OGH 1967/11/7 8Ob303/67

Eine prozessuale Folge der unter Anspruchsverzicht erfolgten Rücknahme der ersten Scheidungsklage nach § 49 EheG ist, daß eine Bedachtnahme auf vor Rückziehung dieser Klage begangene Eheverfehlungen in einer neuen Klage nach § 49 EheG nicht in Betracht kommt. Ob die Eheleute sich damals auch versöhnt und einander verziehen haben, ist in diesem Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung.