Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensv... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/14 96/19/1066 1 Stammrechtssatz Die infolge eines von einer Fremden zu vertretenden Rechtsmißbrauches (hier: durch Scheinehe mit einem Österreicher erlangte Aufenthaltsbewilligung) entstandenen privaten Bindungen in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/1662 1 Stammrechtssatz Bestreitet der Fremde die maßgebliche Sachverhaltsannahme der Behörde nicht, daß er eine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur zum Schein eingegangen sei, um sich eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Februar 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Februar 1995, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend als erwiesen an, daß der österreichische... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/14 96/19/1066 1 Stammrechtssatz Die infolge eines von einer Fremden zu vertretenden Rechtsmißbrauches (hier: durch Scheinehe mit einem Österreicher erlangte Aufenthaltsbewilligung) entstandenen privaten Bindungen in Öster... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Juni 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach den Eintragungen in seinem ersten an die Bundespolizeidirektion Wien gerichteten Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerks, eingelangt beim Fremd... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180365.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (belangte Behörde) vom 25. Oktober 1995, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein bis zum 19. Juni 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 1. Oktober 1989 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet der ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Wurde ein Fremder wegen unerlaubten Aufenthaltes rechtskräftig bestraft, so setzt die durch § 18 Abs 1 FrG 1993 gebotene Beurteilung seines Gesamtfehlverhaltens eine Feststellung seines jeweils... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. März 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 12. April 1991 in Österreich auf. Es seien ihm mehrere Sichtvermerke aufgrund von Verpflichtungserklärungen erteilt ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. März 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz- FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im November 1990 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist, habe am 30. Jänner 1991 eine österreichische Staatsbürgerin ge... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 95/18/0757 1 Stammrechtssatz Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen ste... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §20;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Februar 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, die Beschwerdeführerin habe am 13. Oktober 1992 mit einem österreichischen Staatsbürger die Ehe geschlossen, welche mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. August 1995 wurde die Berufung gegen einen einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juni 1995 gemäß § 5 "Abs. 4" Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend als erwiesen an, daß die vom Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine allfällige Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften nach dem Zeitpunkt des Eingehens der Ehe ist für die Beurteilung der Frage, ob diese zum Zeitpunkt der Eheschließung aussc... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;
Rechtssatz: Die infolge eines von einer Fremden zu vertretenden Rechtsmißbrauches (hier: durch Scheinehe mit einem Österreicher erlangte Aufenthaltsbewilligung) entstandenen privaten Bindungen in Österreich (auch zu ihrer gleichzeitig mit ihr eingereisten Tochter) könn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, der Beschwerdeführer habe am 10. Juni 1992 mit einer österreichischen Staatsbürgerin die Ehe geschlossen. Die Gattin habe niederschriftlich angegeben, daß di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/18/0070 E 17. April 1997
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 kommt es auf den zugrundeliegenden Sachverhalt an und nicht auf eine allfällige Entscheidung eine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der am 2. August 1989 in das Bundesgebiet eingereist sei, habe aufgrund seiner Tätigkeit als Werbemater... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Fremden, daß er die Ehe nicht "in Betrugsabsicht oder rechtsmißbräuchlich" abgeschlossen habe, steht die Rechtskraft des Urteils des Zivilgerichts entgegen, mit dem die Ehe des Fremden für nichtig erklärt worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 21. Februar 1995 wurde der am 22. Februar 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Dezember 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sieben Jahren. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei in den Jahren 1992 und 1994 wegen der Übertretung des § 64 Abs. 1 KFG, bei der es sich um eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §21 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19962... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 95/18/0438 1 Stammrechtssatz Da das rechtsmißbräuchliche Eingehen einer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zum Zweck der Bescha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. November 1995 wurde eine Berufung gegen den einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. August 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, der Beschwerdeführer habe am 16. März 1992 mit einer österreichischen Staatsbürgerin die Ehe geschlossen, welche mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgericht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. November 1995 wurde die Berufung gegen den einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. August 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191907.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die belBeh ist ungeachtet des § 27 EheG berechtigt, die Frage des Vorliegens des Sichtvermerksversagungsgrundes der Gefährdung der öffentlichen Ordnung iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 durch Eingehen einer Ehe ausschließlich zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen selbständig zu be... mehr lesen...
