Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 Abs1;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0016 E 20. Februar 2001 RS 3
(Hier mit dem Zusatz, dass ein für die Beurteilung des
Vorliegens/Nichtvorliegens einer Scheinehe bedeutsamer Umstand
nicht die (eheliche) Geburt eines Kindes, sondern allenfalls
dessen Zeugung durch den Fremden wä... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 8. August 1995, Zl. 300.757/2-III/11/95, festzustellen. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag der als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (kurz: Klägerin) vom 1. Dezember 1994 auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung na... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Das Eingehen einer Ehe nur zum Schein, um sich eine fremdenrechtlich bedeutsame Bewilligung zu verschaffen, ist ein Verhalten, das eine gravierende Missachtung der den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet regelnden Vorschriften bildet. Es rechtfertig... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Gründe: des Erstbescheides seien im Ergebnis auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend gewesen. Der Beschwerdeführer s... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0247 E 16. Jänner 2001 RS 1
(hier mit ausführlicher
Begründung: ) Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 hat nicht zur Voraussetzung, dass die Ehe für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E 16. April 1999, 99/18/0044). ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Nach den begründenden Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführerin ein bis 31. Juli 1992 gültiger Sichtvermerk erteilt worden. Nachdem sie am 19. Mai 1992 davon in Kenntnis gesetzt wor... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0247 E 16. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 hat nicht zur Voraussetzung, dass die Ehe für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E 16. April 1999, 99/18/0044). European C... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 Femdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben zuletzt am 18. Februar 1998 in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Am 29. Juli 1998 habe er d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 Abs1;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Eine Vermutung, dass der Ehemann der Mutter mit dieser ein Familienleben im Sinn von Art 8 MRK geführt hat, enthält § 138 Abs 1 ABGB nicht. Für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 ist daher eine erfolgreiche Bestreitung de... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0326 E 17. Februar 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Nichtigerklärung der Ehe ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 (Hinweis E 16.4.1999, 99/18/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §27;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §48 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0326 E 17. Februar 2000 RS 1(Hier: Der Fremde ist ein rumänischer Staatsangehöriger, der mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist.) Stammrechtssatz Da sich gem § 27 EheG niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange nicht ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit Jänner 1991 in Österreich befinde, sei am 3. Juni 1994 wegen des Vergehens der vorsätzliche... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 hat nicht zur Voraussetzung, dass die Ehe für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E 16. April 1999, 99/18/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000180247.X01 Im RIS... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. März 2000 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin halte sich nach ihren eigenen Angaben seit 26. Mai 1992 im Bundesgebiet auf. Sie habe am 17. Dez... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin habe sich laut Aktenlage erstmals 1992 in Österreich aufgehalten. Sie habe sowohl am 29. Juli 1992 al... mehr lesen...
Index: E6J20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61983CJ0267 Aissatou Diatta VORAB;EheG §27;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §48 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0326 E 17. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Da sich gem § 27 EheG niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, kommt es für die... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrG 1997 §49;
Rechtssatz: Der unrechtmäßige Aufenthalt der Fremden stellt auch im Zeitraum vor Nichtigerklärung der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger eine relevante Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, weil die Ehe durch die Nichtigerklärung ex tunc beseitigt worden ist und die Fremde dah... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1999 wurde das von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 gemäß § 36 Abs. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsangehörige, für die Dauer von zehn Jahren erlassene Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die Fremde die Ehe - gegen Entgelt - geschlossen und nie ein Familienleben mit ihrem Gatten geführt hat, ist weder die Nichtigerklärung der Ehe (Hinweis E 16.4.1999, 99/18/0044) noch die Einleitung eines entsprechenden Gerichtsverfahrens e... mehr lesen...
Index: E6J20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61983CJ0267 Aissatou Diatta VORAB;EheG §27;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §48 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0326 E 17. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Da sich gem § 27 EheG niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, kommt es für die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise im April 1992 und nach Vorlage einer Verpflichtungserklärung einen bis No... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0044 E 16. April 1999 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Heiratsurkunde und der Scheidungsbeschluss beweisen als öffentliche Urkunden lediglich die Tatsache und den Zeitpunkt der Eheschließung sowie der Ehescheidung, entfalten hingegen keine Beweiskraft für Frage... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß "§ 36 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 48" Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit August 1990 in Österreich und habe zunächst einen bis 12. April 1991 befristeten Sichtv... mehr lesen...
Index: E6J20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61983CJ0267 Aissatou Diatta VORAB;EheG §27;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §48 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/17 99/18/0326 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Da sich gem § 27 EheG niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. August 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm § 48 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien im Ergebnis auch für die Berufungsentscheidung maßgebend gewesen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I. Nr. 75/97, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 28. Mai 1988 in das Bundesgebiet eingereist und habe in weiterer Folge - nicht zuletzt auf Grund einer eingegangenen Scheinehe - Sichtvermerke erhalten. ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung der Ehe ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 (Hinweis E 16.4.1999, 99/18/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999180326.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh hat im vorliegenden Fall bei der nach § 33 Abs 1 FrG 1997 mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommenen Ausweisung den persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht das ihnen gebührende Gewicht beigemessen. Der Fremde hält sich schon seit zeh... mehr lesen...
Index: E6J20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61983CJ0267 Aissatou Diatta VORAB;EheG §27;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §48 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1;
Rechtssatz: Da sich gem § 27 EheG niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, kommt es für die Stellung als begünstigter Angehöriger eines Österreichers nicht darauf ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. November 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Aufenthaltszweck der selbstständigen Tätigkeit als Heimhilfe. In ihrem Antrag gab sie an, seit 5. September 1995 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet zu sein. Aus einer Niederschrift der Behörde erster Instanz über die Einvernahme des Ehegatten der Beschwerdeführerin vom 9. Jänner 1996 geht hervor, dass dieser seine Ehegattin im Prater kennen gelernt habe. Er habe gehei... mehr lesen...
