Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191111.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Ein von der Beschwerdeführerin erstmals am 30. März 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Zagreb eingebrachter Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes abgewiesen. In weiterer Folge verfügte die Beschwerdeführerin über ein... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191498.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 13. Mai 1997 wurde die Beschwerdeführerin als Ehegattin des hilfsbedürftigten R. K. gemäß § 10 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (SHG) LGBl. Nr. 26/1971, in Verbindung mit § 94 ABGB verpflichtet, zur teilweisen Deckung der für R. K. anfallenden Sozialhilfekosten ab 1. November 1996 Kostenersatzzahlungen zu leisten, und zwar einen monatlichen Kostenbeitrag von S 4.332,-- und eine Kostenbeitrags-Nachzahlung (1. November 1996 bis 30.... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: ABGB §94;EheG §23;EheG §27;SHG Vlbg 1971 §10;VwRallg;
Rechtssatz: Das Bestehen und Ausmaß der Unterhaltspflicht richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (Hinweis E 14.11.1995, 93/08/0199). Schlagworte Anzuwend... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über einen Wiedereinreisesichtvermerk vom 18. Oktober 1991 bis 15. Oktober 1994 verfügte, beantragte am 16. September 1994 die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Februar 1995 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Juli 1995, Zl. 95/18/0757, als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/18 97/19/1402 1
(hier: der Eheabschluss lag rund fünf Jahre und vier Monate zurück;
hier: auch der Umstand, dass die Fremde gerichtlich unbescholten
und auch verwaltungsstrafrechtlich nicht negativ in Erscheinung
getreten ist, kann nicht zu ihren Gunsten ausschlagen) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über eine vom 29. Juli 1993 bis zum 29. Juli 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung. Ihr am 16. Juni 1995 gestellter Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Oktober 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) wegen Eingehens einer "Scheinehe" abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 3. Juli 1996 stel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der österreichischen Botschaft in Belgrad einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 24. Juli 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrem Ehegatten, einem österreichischen Staatsbürger, mit dem sie seit 9. November 1993 verheiratet sei, an. Der Landeshauptmann von Wien wies d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. September 1995 beim österreichischen Generalkonsulat in München einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 19. September 1995 beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg einlangte. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten, einem österreichischen Staatsbürger, an. Mit Schreiben vom 10. Juni 1996 hielt der Magistrat de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte durch einen Rechtsvertreter einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 17. Mai 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft, und zwar mit ihrem Ehegatten, einem österreichischen Staatsbürger, an. Anlässlich einer niederschriftlichen Einvernahme beim Magistrat der Stadt Wien am 26. August 1996 gab der Ehegat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte durch einen Rechtsvertreter am 30. Juli 1996 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Beigelegt war dem Antrag die Kopie einer Heiratsurkunde, derzufolge die Beschwerdeführerin am 13. Mai 1993 in Wien geheiratet hat. Weiters war dem Antrag beigelegt die Kopie eines für die Beschwerdeführerin ausgestellten, vom 18. Mai 1993 bis zum 17. Mai 1998 gültigen Befreiungsscheines. In ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191357.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191755.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191314.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/18 96/19/1201 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Annahme der fremdenrechtlichen Konsequenz bei rechtsmißbräuchlichem Eingehen einer Ehe ist die eindeutige (Hinweis E 12.11.1996, 96/19/1601) und mäng... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/18 96/19/1201 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Annahme der fremdenrechtlichen Konsequenz bei rechtsmißbräuchlichem Eingehen einer Ehe ist die eindeutige (Hinweis E 12.11.1996, 96/19... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Dezember 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin befinde sich seit Jänner 1991 in Österreich. Sie habe zunächst nach Vorlage von Verpflichtungs... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/16 99/18/0044 1
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die Heiratsurkunde und der Scheidungsbeschluss beweisen als öffentliche Urkunden lediglich die Tatsache und den Zeitpunkt der Eheschließung sowie der Ehescheidung, entfalten hingegen keine Beweiskraft für Frag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der nach der Aktenlage (vgl. OZ. 32 des Verwaltungsaktes) über eine vom 31. Dezember 1994 bis zum 30. April 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte, stellte am 17. März 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 13. September 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich abgewiesen... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/19/1601 1
(hier: die Feststellung muss auch mängelfrei sein) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Annahme der fremdenrechtlichen Konsequenz bei rechtsmißbräuchlichem Eingehen einer Ehe ist die EINDEUTIGE ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es stellt keinesfalls eine offenkundige Tatsache dar, dass ein Fremder eine Ehe, mag sie auch nicht vollzogen worden sein und er im Anschluss an die Eheschließung einen Befreiungsschein erhalten haben, nur oder überwiegend zur Erlangung fremdenrec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher über Wiedereinreisesichtvermerke mit Gültigkeit vom 12. Oktober 1992 bis 4. März 1993 sowie vom 4. Mai 1993 bis 4. September 1993 und zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 verfügte, beantragte am 28. November 1995 die Verlängerung dieser Bewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Mai 1996 wegen Eingehens einer Scheinehe gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/19/1601 1 (hier: die Feststellung muß auch mängelfrei sein) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Annahme der fremdenrechtlichen Konsequenz bei rechtsmißbräuchlichem Eingehen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 13. April 1994 bis 26. April 1995 verfügte, beantragte am 24. März 1995 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. April 1995 rechtskräftig abgewiesen. Die Beschwerdeführerin beantragte am 28. September 1995 neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 95/18/0757 1
(hier: die Gefährdung rechtfertigt die Versagung einer
Aufenthaltsbewilligung iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992) Stammrechtssatz Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe mit einem österreichisc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. September 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Jänner 1992 aufgrund eines von der österreichischen Botschaft in Istanbul ausgeste... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §47;EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;ZPO §292;
Rechtssatz: Die Heiratsurkunde und der Scheidungsbeschluss beweisen als öffentliche Urkunden lediglich die Tatsache und den Zeitpunkt der Eheschließung sowie der Ehescheidung, entfalten hingegen keine Beweiskraft für Fragen, ob die Ehegatten jemals... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrem vom 18. Februar 1994 datierten Antrag, der am 23. Februar 1994 bei der österreichischen Botschaft in Ankara einlangte, die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diesen Antrag wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 9. August 1994 ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte vor der belangten Behörde einvernommen. Bei ihrer Einv... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1 idF 1995/351;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/19/1601 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Annahme der fremdenrechtlichen Konsequenz bei rechtsmißbräuchlichem Eingehen einer Ehe ist die EINDEUTIGE FESTSTELLUNG im Bescheid, daß die Ehe ... mehr lesen...
