Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0266 1 Stammrechtssatz Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen stellt ein Verhalten dar, welches dazu führt, daß die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 6 FrG ein mit 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 10. September 1990 zu Fuß neben einem "ordentlichen" Grenzübergang in das Bundesgebiet eingere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0301 2 Stammrechtssatz Die Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiungsscheines ste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 2. April 1993 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen schwerer Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, bedingt auf drei Jahre Probezeit, verurteilt worden. Damit lägen ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden ist geeignet, das bereits aus anderem Grund gegebene Gewicht der maßgeblichen öffentlichen Interessen an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Rahmen der Beurteilung nach § 19 FrG 1993 zu verstärken (Hinweis E 29.7.1993, 93/18/0301... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1993 wies die (gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordene) Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 17. August 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Sichtvermerkes vom 3. Februar 1992, der bis 3. März 19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 26. Jänner 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 FrG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde "einer eventuell eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer gegen den angeführten Bescheid erhobenen Berufung gemäß § 66... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0266 1 Stammrechtssatz Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das unbefugte Führen einer Faustfeuerwaffe (Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG) durch den Fr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 25. Februar 1993 ausgestellte, bis 25. Februar 1994 gültige Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 FrG für ungültig erklärt. Nach der Begründung: sei dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde aufgrund der Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen und eines Befreiungsscheines erstmals am 21. November 1991 ein bis zum 21. Mai 1992 gültiger Sichtvermerk ausgestellt worden. D... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 14. Juni 1993 war zum einen der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen und zum anderen gemäß § 17 Abs. 1 FrG die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt worden. 2. Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0301 4 Stammrechtssatz Einen Fremden, der die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin rechtsmißbräuchlich - weil zum alleinigen Zwec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0266 1 Stammrechtssatz Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiungsscheines stellt einen evidenten Rechtsmißbrauch dar; ein solches Verhalten ist a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Einen Fremden, der die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin rechtsmißbräuchlich - weil zum alleinigen Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiung... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 13. April 1993 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von dieser Behörde am 6. Februar 1991 erteilte, bis 6. Februar 1994 befristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, für ungültig erklärt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe am 18. Jänner 1990 in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen stellt ein Verhalten dar, welches dazu führt, daß... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der belangten Behörde) vom 6. November 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 12. März 1992 auf Erteilung eines befristeten mehrmaligen Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Anläßlich der Stellung eines Antrages auf Erteilung eines (neuerlichen) S... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der BH Dornbirn (der belangten Behörde) vom 29. Oktober 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 30. April 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) abgewiesen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit einem für die Bundesrepublik Deutschland gültigen Sichtvermerk in Österreich eingereist sei und am 13. April... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VWGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von derselben Behörde erteilte Sichtvermerk mit einer Gültigkeitsdauer bis 19. Juli 1993 gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, daß die ganz kurze Zeit nach der Einreise des Beschwerdeführers in das Bundesge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für technische Chemie. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer vertrat unter anderem die Auffassung, daß die für bestimmte Einkünfte aus der Tätigkeit als Gutachter und Betriebsberater in Anspruch genommene Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 nicht zustehe, weil alle Einkünfte des Beschwerdeführers "aus einer Gutachtertätigkeit stammen", sodaß die gesetzliche Voraussetzung, wonach derart... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;ZPO §52 Abs3;ZPO §54;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation von Kosten sowohl eines aufgezwungenen Scheidungsverfahrens als auch der Beischaffung von Beweisen (Detektivkosten) als außergewöhnliche Belastung (in concreto hat die Abgabenbehörde den Detektivkosten ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 28. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis zum 5. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur d... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (der belangten Behörde) vom 5. Februar 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 23. Dezember 1991 mit einer Gültigkeitsdauer bis 23. Dezember 1994 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1989 ohne Sichtvermerk, d.h. unter Ausübung der Reiseerleichterung für To... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine Aufenthaltsberechtigung und einen Befreiungsschein gem § 15 Abs 1 Z ... mehr lesen...
