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E2D Assoziierung TürkeiNorm
ARB1/80 Art6 Abs1;Rechtssatz
Die durch eine Scheinehe herbeigeführte Täuschung der Behörden, die zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung sowie eines Befreiungsscheines geführt hat, stand - weil dadurch kein "ordnungsgemäßer Wohnsitz" iSd Art 7 ARB 1/80 geschaffen wurde - der Anwendung des Art. 6 ARB 1/80 entgegen (Hinweis E 5. November 1997, 96/21/0941; E 30. Mai 2001, 99/21/0310).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1999210154.X01Im RIS seit
01.07.2002