RS Vwgh 2001/3/20 97/21/0706

Eine auf einer rechtsmissbräuchlich mit einer österreichischen Staatsbürgerin zum Zweck der Erlangung von arbeitserlaubnisrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Vorteilen geschlossenen Ehe beruhende Beschäftigung kann nicht als ordnungsgemäß im Sinn des Art. 6 Abs. 1 des ARB Nr. 1/80 angesehen werden (Hinweis E 5. November 1997, 96/21/0587 und 96/21/0941). In einem solchen Fall ist der Fremde vom Erfordernis einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz tatsächlich nicht im Grunde des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG 1992 ausgenommen.