1 Der im Februar 1981 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 5. August 2015 in seinem Heimatland eine im Oktober 1957 in Österreich geborene und hier lebende deutsche Staatsangehörige. Der Revisionswerber reiste sodann Anfang September 2015 in das Bundesgebiet ein. Ihm wurde über entsprechenden Antrag vom 5. September 2015 von der Niederlassungsbehörde eine bis 22. September 2020 gültige Aufenthaltskarte erteilt. Jedenfalls seit Jänner 2017 leben ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37EheG §23FrPolG 2005 §66 Abs1NAG 2005 §55 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Berufens auf eine Scheinehe bzw. Aufenthaltsehe kommt es nur auf die diesbezügliche Absicht des Fremden und nicht auf jene seiner Ehefrau, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 15. September 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - im zweiten Rechtsgang - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ geg... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein bis 30. Juni 2010 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer habe am 15. Februar 1989 in der Türkei eine türkische Staatsangehörige geheir... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 23. Dezembe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Er sei erstmals am 29. Oktober 2000 mit einem von der österreichischen Botschaft Ankara ausgestellten Visum C, gültig bis 28. November 2000, nach Österreich eingereist. Bereits am 16. November... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/18/0078 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Das Eingehen einer Ehe zum ausschließlichen Zweck, fremdenrechtlich oder ausländerbeschäftigungsrechtlich bedeutsame Berechtigungen zu erlangen, stellt eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0228 E 19. Juni 2008 RS 1(hier ohne die beiden letzten Halbsätze) Stammrechtssatz Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Juni 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 24. Februar bis zum 3. März 2001 gültigen Visum C in das Bundesgebiet e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juni 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin habe sich am 4. Oktober 2003 von ihrem früheren Ehegatten und dem Vater ihrer beiden Kinder scheiden l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0228 E 19. Juni 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein aus dem Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0228 E 19. Juni 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein aus dem Rechtsmi... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 9 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer mit einem vom 13. Oktober 2005 bis 11. Dezember 2005 gültigen Visum in Österreich eingereist sei. Nach ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Eine Nichtigerklärung gemäß § 23 EheG kann nur dann erfolgen, wenn die Absicht beider Ehepartner auf Nichtbegründung der ehelichen Lebensgemeinschaft und auf den Erwerb des Familiennamens oder der Staatsangehörigkeit des einen Ehepartners durch den anderen gerichtet ist, wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0138 E 30. August 2007 RS 1 Stammrechtssatz Da die Fremdenpolizeibehörde an die zivilgerichtlichen Feststellungen über das rechtsmissbräuchliche Eingehen einer Ehe gebunden ist (Hinweis E 25. Oktober 2006, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 sowie § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dazu stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführerin a... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/18/0078 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Das Eingehen einer Ehe zum ausschließlichen Zweck, fremdenrechtlich oder ausländerbeschäftigungsrechtlich bedeutsame Berechtigungen zu erlangen, stellt eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 12. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 2 Z. 9 und § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellten und vom 12. Juni bis 11. Juli 2004 g... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, mit Bescheid vom 7. Juli 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Zur Begründung: führte diese Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 15. November 2001 einen österreichischen Staatsangehörigen nur zum Schein geheiratet habe, ohne ein gemeinsames Familienleben zu führen. Die Beschwerdeführerin habe die von ihr beantragte Nieder... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 14. November 1998 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, der am 10.... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein aus dem Rechtsmissbrauch durch Eingehen einer "Scheinehe" resultierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung als weggefallen zu betrachten, wenn - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbots - die erstmalige Erfüllung des in § 36 Abs. 2 Z. 9 FrG 1997 normierten Tatbestands (und nicht die letztmalige Berufung auf diese Ehe zum Zweck der Erlangung fremdenrechtlicher Vorteile) bereits mehr als fünf J... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/18/0078 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Das Eingehen einer Ehe zum ausschließlichen Zweck, fremdenrechtlich oder ausländerbeschäftigungsrechtlich bedeutsame Berechtigungen zu erlangen, stellt eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0228 E 19. Juni 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zum FrG 1997 ergangenen Rechtsprechung war eine allein aus dem Rechtsmi... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0218 E 13. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Einem Fremden kommt selbst in dem Fall, dass er den Zugang zum Arbeitsmarkt erhal... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Tirol (der belangten Behörde) vom 27. März 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 62 Abs. 1 Z. 1 iVm § 60 Abs. 2 Z. 9 und §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit fünf Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 21. August 2002 von Deutschland in das Bundesgebiet... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juli 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei auf Grund eines vom 28. Jänner 2002 bis 27. Februar 2002 gültigen Visu... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0218 E 13. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Einem Fremden kommt selbst in dem Fall, dass er den Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten hat, die Begünstigun... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0218 E 13. September 2006 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Auch in einem solchen Fall besteht keine Zuständigkeit des UVS als Berufungsbehörde nach § 9 Abs 1 Z 1 FrPolG 2005 (Hinw... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Februar 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut Aktenlage mit einer bis 10. Oktober 2004 gültigen (von der österrei... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/18/0078 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Das Eingehen einer Ehe zum ausschließlichen Zweck, fremdenrechtlich oder ausländerbeschäftigungsrechtlich bedeutsame Berechtigungen zu erlangen, stellt eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffe... mehr lesen...
