Mit Bescheid des Landeshauptmann von Niederösterreich vom 7. Oktober 2002 wurden näher bezeichnete Liegenschaften des Beschwerdeführers zum Zwecke der Errichtung einer Schnellstraße dauerhaft zu Gunsten der Republik Österreich enteignet bzw. wurde ihm aufgetragen, auf bestimmten Teilflächen in seinem Eigentum eine vorübergehende Inanspruchnahme zu dulden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 Berufung, die noch am selben Tag zur Post gegeben wurde und laut Stempe... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR §6;EisbEG 1954 §44;RAT;
Rechtssatz: Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens im Sinne des § 44 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 zählen auch jene der rechtsfreundlichen Vertretung. Diese Kostenersatzpflicht beruht nicht auf dem Erfolgsprinzip (siehe hierzu das Erkenntnis des verstärkten Senates vom 11. Februar 1993, Zl. 90/06/0211, und ua. da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;EisbEG 1954 §44;RAT;VwRallg;
Rechtssatz: Als Bemessungsgrundlage für den Kostenersatzanspruch kommt, soweit nicht eine niedrigere Bemessungsgrundlage geltend gemacht worden ist, höchstens der tatsächlich gebührende (das ist in der Regel der von der Behörde zuerkannte) Entsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73;BStG 1971 §20;B-VG Art132;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 59 Abs. 1 AVG hat die Behörde möglichst schon im
Spruch: des Bescheides über den Kostenersatz abzusprechen (vgl. Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl. 2004, 325). Der ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Februar 2006 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für die Durchführung der "Umfahrung Lasberg" der Landesstraße L1471, Lasberger Straße, erforderlichen Grundflächen. Nach Änderung dieses Antrages mit Schriftsatz vom 10. Februar 2006 beraumte die Oberösterreichische Landesregierung als Straßenbaubewilligungsbehörde mit Kundmachung vom 10. Februar 2006 mündliche Verhandlungen für den 16., 20., 21.... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §44 impl;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;LStG OÖ 1991 §36 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Enteignungsbehörde rechtskräftig einen Entschädigungsbetrag für die Enteignung festgesetzt, so ist jedenfalls davon auszugehen, dass es sich hierbei um den tatsächlich gebührenden Entschädigungsbetrag handelt. ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §44 impl;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;LStG OÖ 1991 §36 Abs3;
Rechtssatz: Zu der hier anzuwenden Rechtslage hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 21. Mai 1996, Zl. 95/05/0121, und vom 14. Dezember 2004, 2004/05/0079, ausdrücklich festgehalten, dass zu den Kosten des Enteignungsverfahrens, für die ein Kostener... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 20. Februar 2001 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, eine 2.000 m2 umfassende Teilfläche einer im Miteigentum der beiden mitbeteiligten Parteien stehenden Liegenschaft gemäß § 27 des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986 zu enteignen, abgewiesen. Die Entscheidung über den Kostenersatz wurde einem gesonderten Bescheid vorbehalten. Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Feb... mehr lesen...
Index: L94805 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Salzburg20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §44;LeichenbestattungsG Slbg 1986 §27;
Rechtssatz: Das (nach dem Verfahren über die Entschädigungshöhe und über die dabei anfallenden Kosten geführte) weitere Verfahren ist im Kostenpunkt vom Enteignungsverfahren zu unterscheiden, weshalb auf den im Berufungsverfahren auszutragenden Ko... mehr lesen...
Index: L94805 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Salzburg20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR §6;EisbEG 1954 §44 Abs1;EisbEG 1954 §44;LeichenbestattungsG Slbg 1986 §27;RAT;
Rechtssatz: Gemäß § 27 des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986 ist im Verfahren zur Enteignung von Grundstücken für den Zweck der Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofs das EisbE... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Juli 1999 begehrte die "Dienststelle Tiefbau" der mitbeteiligten Stadtgemeinde, also deren Straßenverwaltung, zum Zwecke des Ausbaues der Judendorferstraße als Zufahrt zum Sanatorium Warmbad die Enteignung bestimmter Grundstücke; darunter waren zwei Grundstücke des Erstbeschwerdeführers und vier Grundstücke der Zweitbeschwerdeführerin im Gesamtausmaß von 920 m2. Bei der am 12. September 2000 durchgeführten Verhandlung waren die Beschwerdeführer rechtsfreundli... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §44;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;LStG Krnt 1991 §38 Abs3a idF 2000/055; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/05/0761
2002/05/0762
2002/05/0763
Rechtssatz: Ein gesonderter Bescheid über die Kosten ist zulässig (siehe die Nachweise ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG Krnt 1991 §38 Abs3a idF 2000/055; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/05/0761
2002/05/0762
2002/05/0763
Rechtssatz: Durch § 38 Abs. 3a Kärntner LStG wurde der Kostenersatz im Enteignungsverfahren ausdrücklich gerege... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG Krnt 1991 §38 Abs3a idF 2000/055; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/05/0761
2002/05/0762
2002/05/0763
Rechtssatz: Die Kostenersatzbestimmung in § 38 Abs. 3a Kärntner LStG, die schon die Behörde erster Instanz hätt... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt ein Straßenbauvorhaben im Gebiet der Gemeinde Hörsching zu Grunde. Es soll die Kreuzung der Landesstraße L 532 mit drei Gemeindestraßen (eine fünfstrahlige Kreuzung) zu einem Kreisverkehr umgebaut werden, wozu Grundflächen der Beschwerdeführer (unbebaute, landwirtschaftlich genutzt Flächen) in Anspruch genommen werden sollen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, Zl. 2003/05/0228, betreffend die dem Land Oberösterreich erteilte straßenrechtliche Bew... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1152;AVG §35;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 11. Februar 1993, Zl. 90/06/0211, VwSlg 13777 A/1993, wurde unter anderem klargestellt, dass "ungerecht... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Im Enteignungsverfahren gebührt, wie überhaupt auch für sämtliche Vertretungstätigkeiten, die sich nicht auf das Enteignungsverfahren, sondern auf die straßenbaurechtlichen Genehmigungsverfahren beziehen, kein Kostenersatz, ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde unter Bezugnahme auf § 11 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (EnWG) festgestellt, dass 1. der Bau, der Betrieb und die Instandhaltung der Erdgashochdruckleitung (EHDL) 025 "B" und der EHDL 026/2 "ESG FHKW L Mitte" der ÖO. Ferngas der öffentlichen Versorgung mit Erdgas und dem allgemeinen Besten dient; 2. zugunsten der von der OÖ. Ferngas geplanten Erdgashochdruckleitung (EHDL) 026 "B" die ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht58/02 Energierecht
Norm: EisbEG 1954 §44;EnergiewirtschaftsG 1935 §11 Abs1;EnergiewirtschaftsG 1935 §11 Abs2;Energiewirtschaftsrecht EV 02te 1940 Art4;
Rechtssatz: Die vom Energiewirtschaftsgesetz in Verbindung mit Art. 4 der Zweiten Verordnung über di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 214, GB S. 63 m2 dieses Grundstückes wurde wegen der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 in Graz nach den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes enteignet. In diesem Zusammenhang ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass die eisenbahnrechtliche Enteignung und ein sich daraus ergebender Kostenanspruch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Mit dem im Straßenbaubewilli... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §44;LStVwG Stmk 1964 §50 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des von der Verwaltungsbehörde zuzuerkennenden Ersatzes sind jene geltend gemachten Kosten der anwaltlichen Vertretung, die der Partei dadurch entstehen, dass sie diese in dem von ihr im Ersatzverfahren dem Rechtsanwalt aufgrund der mit ihm getroffenen Vereinbarungen schul... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §44;LStVwG Stmk 1964 §50 Abs1;
Rechtssatz: Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens im Sinne des gemäß § 50 Abs. 1 Stmk LStVwG 1964, LGBl. Nr. 154/1964, anzuwendenden § 44 EisbEG 1954, BGBl. Nr. 71/1954, zählen grundsätzlich auch jene der rechtsfreundlichen Vertretung. Dabei gilt, dass die Verwaltungsbehörde über die Kosten im... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR §5 Z10;EisbEG 1954 §44;LStVwG Stmk 1964 §50 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 5 Z. 10 AHR ist in Enteignungssachen als Bemessungsgrundlage für Honoraransätze, soweit sich nicht auf Grund des Interesses des Auftraggebers oder aus der Sache selbst ein anderer Wert ergibt, der geltend gemachte Entschädigungsbetrag, mindestens ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 207 der KG K, zu deren Gutsbestand auch die Grundstücke Nr. 319/3, 318/4, 187/1 und .717 gehören, in Ansehung derer die Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung gemäß § 19 Bundesstraßengesetz für die Umfahrung Kirchberg die dauernde und lastenfreie Enteignung der für das Straßenbauvorhaben benötigten Grundflächen sowie die Festsetzung der Entschädigung hiefür beantragt hatte. Mit Bescheid vom 7. Juli 1995, b... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §19;EisbEG 1954 §44;RAT §1 Abs1;
Rechtssatz: Da das Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969, gemäß seinem § 1 Abs. 1 nur für das Zivilverfahren und das Privatanklageverfahren (sowie für die Privatbeteiligung im Strafverfahren) gilt, ist der Rechtsanwaltstarif im Ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §19;EisbEG 1954 §44;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tarife der Autonomen Honorar-Richtlinien (AHR) stellen für die Ermittlung der angemessenen Entlohnung des Rechtsanwaltes auch im Rahmen eines Enteign... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes EZ. 105, Grundstücksnummer 720/1, KG S. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 16. November 1992, Zl. BauR-250437/2-1992 Ba/Sta, wurde für die Errichtung des Gehsteiges entlang der N-Bundesstraße B 130 von km 5,235 bis 5,605 links im Sinne der Kilometrierung in der Ortschaft K im Gemeindegebiet von H das dauernde und lastenfreie Eigentum an ca. 70 m2 des oben angeführt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;
Rechtssatz: War den Enteigneten mit einem Schreiben zwar das Gutachten des Amtssachverständigen über die Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit der betr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;RAT;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Tarife der Autonomen Honorar-Richtlinien (AHR) des Österreichischen Rechtsanwaltskammertage... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 214, GB S, die zweite Hälfte steht im Eigentum des Beschwerdeführers des zur hg. Zl. 98/06/0006 anhängigen Beschwerdeverfahrens. Das Grundstück ist von der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 in Graz betroffen. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 9. April 1996 wurde unter Spruchpunkt I die dauernde und lastenfreie Enteignung von 5 m2 des Grundes des im Miteigentum der Beschwerdeführ... mehr lesen...
