RS Vwgh 2008/4/1 2003/06/0128

Nach der Bestimmung des § 59 Abs. 1 AVG hat die Behörde möglichst schon im Spruch des Bescheides über den Kostenersatz abzusprechen (vgl. Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl. 2004, 325). Der Verwaltungsgerichtshof hat aber wiederholt ausgesprochen, dass im Anwendungsbereich des BStG in Verbindung mit dem EisbEG eine gesonderte Kostenentscheidung zulässig ist (vgl. hg. Erkenntnisse vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0150, vom 24. Oktober 2000, Zl. 2000/05/0139, und vom 21. Oktober 2003, Zl. 2003/06/0078). Die Trennung der Kostenentscheidung von der Enteignungsentscheidung entbindet die Behörde jedoch nicht von ihrer Entscheidungspflicht in der nunmehr abgesonderten Rechtssache.