RS Vwgh 2004/6/30 2000/04/0115

Die vom Energiewirtschaftsgesetz in Verbindung mit Art. 4 der Zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts, GBl. f.d. Land Österreich Nr. 18/1940, für eine Enteignung getroffene Regelung sieht zwei Phasen des Verfahrens vor: Zunächst die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch den Minister und dann die Durchführung des eigentlichen Enteignungsverfahrens in erster Instanz durch den Landeshauptmann. Ausführungen dazu, dass nur für die zweite Phase des Verfahrens (dem "eigentlichen Enteignungsverfahren" im Sinne des im vorliegenden E unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VwGH Gesagten) die Vorschriften des Eisenbahnenteignungsgesetzes anzuwenden ist.