RS Vwgh 2004/12/14 2004/05/0079

Im Enteignungsverfahren gebührt, wie überhaupt auch für sämtliche Vertretungstätigkeiten, die sich nicht auf das Enteignungsverfahren, sondern auf die straßenbaurechtlichen Genehmigungsverfahren beziehen, kein Kostenersatz, weil es sich dabei um unterschiedliche Verfahren handelt und ein Kostenersatz in den straßenbaurechtlichen Genehmigungsverfahren nicht vorgesehen ist (siehe dazu näher das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996, Zl. 95/05/0121).