Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Dem zur Dienstfreistellung vom Zentralausschuss beantragten Personalvertreter kommt auch in diesem (jedenfalls behördlichen) Verfahren zwischen Personalvertretung und Dienstgeber Parteistellung zu, weil vom Ausgang dieses Verfahrens seine rechtliche Stellung in Bezug auf die Umsetzung der Dienstfreistellung in seinem Dienstverhältnis abhängt. Zwa... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Personalvertreters ist in Bezug auf die Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter eine andere, je nach dem, ob er dienstfreigestellt ist oder nicht, da der dienstfreigestellte Personalvertreter die Inanspruchnahme der zur Erfüllung seiner Obliegenheiten als Personalvertreter (im Einzelfall) notwendige... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §3 Abs6;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs2;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Ausgehend vom aus dem PVG ableitbaren Zweck der Personalvertretung, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bediensteten einerseits und den Interessen des Dienstgebers andererseits herbeizuführen, ist davon auszugehen, dass der Dienstbehörde gegenüber der Perso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Tirol (im Folgenden: LGK), Schulabteilung Wiesenhof, wo er nach einem Wechseldienstplan Dienst verrichtet. Er ist Mitglied des Fachausschusses der Personalvertretung beim LGK. Mit Schreiben des Zentralausschusses für die Bediensteten der Bundesgendarmerie beim Bundesministerium für Inneres vom 2. September 1992 wurde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1a idF 1992/179;PVG 1967 §25 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 2 PVG ist die Tätigkeit als Personalvertreter ein unbesoldetes Ehrenamt, das grundsätzlich neben den Berufspflichten auszuüben ist. Nur soweit es zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten notwendig ist, steht den Personal... mehr lesen...
Bei den im Jahr 1995 durchgeführten Personalvertretungswahlen im Bereich der Landeslehrer errang die "Wählergemeinschaft Vorarlberger Lehrer/innen - FCG - ÖAAB - CLV" (Liste 1) im Zentralausschuß der Personalvertretung für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (im folgenden ZA) 4, die Wählergruppe "Freie LehrerInnen: FLV - UNABHÄNGIGE - FSG" (Liste 2) 2 Mandate. Die Liste 2 ist Erstbeschwerdeführerin; der der Liste 2 angehörende Zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Abs 4 PVG regelt ausschließlich Rechte des Personalvertreters, nicht aber solche seiner Wählergruppe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997120273.X01 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 25 Abs 5 PVG kann auch für den Bereich der Willensentscheidung des Zentralausschusses nach § 25 Abs 4 Satz 2 PVG abgeleitet werden, dass der besondere Arbeitsanfall (die besondere Arbeitsbelastung), die sich aus der Wahrnehmung der Personalvertretungsfunktion ergibt, ein maßgebliches Kriterium ist. Ein solcher ist regelmäßig und typisch mit... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Bei der typisierten Dienstfreistellung nach § 25 Abs 4 Satz 2 PVG geht der Gesetzgeber im Anwendungsbereich des § 42 leg cit vom Regelfall des § 31 LDG 1984 (Unterrichtserteilung im Ausmaß der Lehrverpflichtung) iVm §§ 43 ff LDG 1984 aus, wobei dies auch für die Aufteilung der Gesamtzahl der Dienstfreistellungen auf die einzelnen Per... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Abs 4 Satz 2 PVG selbst enthält keine Regel, nach welchen Kriterien der Zentralausschuss seine Beschlüsse betreffend die Dienstfreistellung zu fassen hat; solche lassen sich aber aus dem Gesamtzusammenhang mit anderen Bestimmungen, insbesondere mit § 2 PVG gewinnen. Diese Bestimmung, die in ihrem Abs 2 das Hande... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Der Personalvertreter kann nach dem PVG nicht selbst beim Dienstgeber den Antrag auf Dienstfreistellung stellen, sondern ist durch die ausschließlich dem Zentralausschuss vorbehaltene Antragstellung MEDIATISIERT. Die in § 2 Abs 2 PVG genannten Parameter haben aber nicht bloß Recht im objektiven Sinn zum Inhalt, sondern begründen auch ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Personalvertreters in Bezug auf die Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter ist eine andere, je nach dem, ob er dienstfreigestellter Personalvertreter ist oder nicht. Ein dienstfreigestellter Personalvertreter bedarf nämlich wegen seiner Dienstfreistellung nicht der Gewährung der notwendigen freien ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Das PVG schreibt dem Zentralausschuss bei der Beschlussfassung gem § 25 Abs 4 PVG kein Vorgehen nach dem Verhältniswahlprinzip vor; dies ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (Hinweis VfSlg 14360/1995 und 14392/1995). Die statt dessen geltenden Maßstäbe, insbesondere § 2 Abs 2 PVG, lassen daher auch Entscheidungen des Zentralausschusses zu,... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41;
Rechtssatz: Wegen des weiten Gestaltungsspielraumes, den der Gesetzgeber dem Zentralausschuss bei der Willensbildung nach § 25 Abs 4 Satz 2 PVG einräumt und der bloßen Gesetzmäßigkeitskontrolle, die der Aufsichtsbehörde nach § 41 PVG obliegt, wird eine von der Aufsichtsbehörde auf Antrag eines betroffenen Personalvertreters (aber auch von Amts w... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Finanzen. Er war dort bis zu seiner Dienstfreistellung als Mitglied des Zentralausschusses der Zollwache mit 1. Mai 1988 Hauptreferent für Personalangelegenheiten. Von 1973 bis Ende 1987 übte der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §37 Abs1;GehG 1956 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §25 Abs5;
Rechtssatz: Der um die Nebengebühren erweitert zu sehende Bezugsbegriff des § 25 PVG (Hinweis E 29.6.1988, 87/09/0237) umfaßt nicht die Vergütungen für Nebentätigkeiten, bei denen es sich weder um einen Bezug iSd § 3 GehG noch um eine Nebengebühr iSd tax... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. November 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando für S. Der Beschwerdeführer war als Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten der Bundesgendarmerie beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden ZA) seit 1976 zur Gänze vom Dienst freigestellter Personalvertreter. Die letzte mit (formloser) Erledigung der belang... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §23 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Mit dem Ende der Funktion als Personalvertreter erlöschen auch alle Rechte und Pflichten, die sich aus der Stellung als Personalvertreter ergeben oder damit verknüpft sind, sofern nicht der Gesetzgeber davon ausdrücklich Abweichendes anordnet (vgl zB das Weiterbestehen der Verschwiegenheitspflicht nach § 26 Abs 3 PVG). Für eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich tätig. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das Erkenntnis im ersten Rechtsgang vom 16. Dezember 1992, Zl. 91/12/0294, hingewiesen. Mit diesem war der seinerzeit angefochtene Bescheid hinsichtlich Zuteilungsgebühren, Gefahrenzulagen und pauschalie... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 25 Abs 4 PVG ist kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, daß mit der Dienstfreistellung eines Personalvertreters eine Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung eintreten sollte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994120165.X04 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: GehG 1956 §15;GehG 1956 §3;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Durch die Tätigkeit als Personalvertreter soll für den betreffenden Bediensteten weder eine besoldungsrechtliche Benachteiligung noch eine Bevorzugung gegeben sein. Der im § 25 Abs 4 PVG verwendete Begriff der "laufenden Bezüge" deckt sich nicht mit dem nur das Gehalt und allfällige Zulagen umfassende... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §40 Abs1;BEinstG §7;GehG 1956 §15;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §73b;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Das BEinStG schützt nicht vor einer Verwendungsänderung mangels Exekutivdienstfähigkeit. Der jeweilige Zulagenanspruch bzw Nebengebührenanspruch des Beamten ist aber nach der Verwendung zu beur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde zuletzt im Dekanat der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck verwendet. Gleichzeitig war er im Rahmen der Personalvertretung zunächst Schriftführer im Dienststellenausschuß für die sonstigen Bediensteten (im folgenden DA). Seit Dezember 1983 ist er Obmann des DA. Am 6. Mai 1986 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) vom ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138;
Rechtssatz: Bei veränderlichen Bezugsbestandteilen iSd § 25 Abs 4 PVG, wie zB Überstundenentgelten, ist zur Bemessung des Fortzahlungsanspruches auf Grund der Aktualität und im Regelfall auch zur Vermeidung der Benachteiligung des betroffenen Beamten ein vergleichsweise kurzer vor der Freistellung gelegener Zeitraum zur Ermittlung von Durchschni... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138;
Rechtssatz: Unter laufenden Bezügen iSd § 25 Abs 4 PVG sind grundsätzlich nur jene Zahlungen des Dienstgebers zu verstehen, die der Personalvertreter für Leistungen (Mehrleistungen) von seinem Dienstgeber durch einen längeren Zeitraum hindurch tatsächlich erhalten hat, ohne daß hiefür die Personalvertreter-Tätigkeit (Personalvertretertätigkeit) ... mehr lesen...
Der Dienststellenausschuß im Rechnungshof (zweitbeschwerdeführende Partei) faßte in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1991 den Beschluß, die Dienstfreistellung seines Vorsitzenden, des Drittbeschwerdeführers, gemäß § 25 Abs. 4 PVG ab 1. Jänner 1992 zu beantragen. Auf Grund dieses Beschlusses ersuchte der Zweitbeschwerdeführer mit seinem Antrag vom 10. Dezember 1991, der an das Präsidium des Rechnungshofes gerichtet war, um Dienstfreistellung des Drittbeschwerdeführers ab 1. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §13 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: § 13 Abs1 PVG enthält eine taxative Aufzählung der Zentralstellen, bei welchen Zentralausschüsse einzurichten sind. Durch die Übertragung der Aufgabe des Zentralausschusses auf den Dienststellenausschuß gemäß § 13 Abs 2 PVG kommt den Personalvertretern des Dienststellenausschusses bei den taxativ aufgezählten Zentralstellen nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §13 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §3 Abs4;PVG 1967 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 25 Abs 4 zweiter Satz PVG kommt Beschwerdelegitimation vor dem VwGH wegen Verletzung des subjektiv-öff Rechts auf Dienstfreistellung dem Dienststellenausschuß als Antragsteller gem § 13 Abs 2 PVG und jenem Bediensteten zu, der auf Gru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen § 25 Abs 4 PVG wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 7 Abs 1 B-VG. Das Personalvertretungsrecht unterscheidet in der Organisation der Personalvertretung auf den verschiedenen Ebenen deutlich den Bereich der allgemeinen Vollziehu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist ein landesgerichtliches Gefangenenhaus. Der Beschwerdeführer hatte auch in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitpunkt die Funktion eines Personalvertreters inne. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 1988 gab die belangte Behörde (nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens) dem Antrag des Beschwerdeführers vom 28. April 1988, ihm für... mehr lesen...
