RS Vwgh 1993/2/2 92/12/0126

Der VwGH hegt keine Bedenken gegen § 25 Abs 4 PVG wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 7 Abs 1 B-VG. Das Personalvertretungsrecht unterscheidet in der Organisation der Personalvertretung auf den verschiedenen Ebenen deutlich den Bereich der allgemeinen Vollziehung der Gesetze durch Zentralstellen des Bundes (Bundeskanzleramt und Bundesministerien) von den besonderen Zentralstellen, der sonstigen obersten Organe die davon abweichend geregelt ist. Nach den Verschiedenheiten des Aufbaus dieser Organisationseinheiten kann eine unterschiedliche Regelung der Personalvertretung nicht als unsachlich angesehen werden.