Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme der für die Erfüllung von Personalvertretungsangelegenheiten notwendigen freien Zeit ist, wenn eine Dienstfreistellung gem § 74 BDG 1979 begehrt worden ist, nach § 25 Abs 4 PVG lediglich mitzuteilen; es bedarf keines Antrages. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §74 Abs2;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0034 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme eines Beamten als Gewerkschaftsfunktionär an einer in Vorbereitung der Bundespersonalvertretungswahl stattfindenden Vertrauenspersonenkonferenz ist nur gewerkschaftlich begründet und stellt daher in... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §74 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0034 2 Stammrechtssatz War die für den Beamten maßgebende Zeit der Dienstleistung gem § 48 Abs 4 BDG 1979 bereits in einem Dienstplan festgesetzt worden, ist im Hinblick auf § 74 Abs 2 BDG 1979, wonach der Beamte für die Zeit des Sonde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundesstaatliche bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalt in X. Gleichzeitig ist der Beschwerdeführer als Personalvertreter im Fachausschuß tätig. Im Hinblick auf Auseinandersetzungen darüber, ob und inwieweit der Beschwerdeführer die für seine Tätigkeit als Personalvertreter im Sinne des § 25 Abs. 4 PVG notwendige freie Zeit beansprucht oder s... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 51 Abs 1 BDG 1979 statuiert zwar § 25 Abs 4 PVG keine ausdrückliche Verpflichtung der Personalvertreter zur Rechtfertigung der Abwesenheit, sondern nur eine Mitteilungspflicht. In Verbindung mit der Regelung über die inhaltlichen Voraussetzungen für den Anspruc... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: BRG §16 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4 impl;
Rechtssatz: Unter Heranziehung der Rechtsprechung zu der dem § 25 Abs 4 PVG zugrundeliegenden Regelung des BRG ist davon auszugehen, daß das Beschränkungsverbot nach § 25 Abs 1 PVG erst dann verletzt wird, wenn der Leiter der Dienststelle Anordnungen trifft, die den Personalvertretern die Ausü... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs1 idF 1975/363;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1975/363;
Rechtssatz: Den Personalvertretern steht seit der Novelle BGBl 1975/363 das Recht auf die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten notwendige freie Zeit ex lege zu; dh es bedarf keines Aktes der Gewährung durch den Dienststellenleiter. Daraus erfolgt aber keinesfalls, daß dieser Anspruch auf freie Zeit im Sinne des § 25 ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Das PVG will die von Personalvertretern in Anspruch genommene freie Zeit einschränkend verstanden haben. Dies ergibt sich bereits aus dem Gebrauch des Wortes "notwendig", aber auch aus der Bestimmung des § 25 Abs 1 dritter Satz PVG, wonach die Personalvertreter ihre Tätigkeit möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes a... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: GehG 1956 §3;PVG 1967 §25 Abs2 idF 1983/138;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138;
Rechtssatz: Der Begriff "laufende Bezüge" in § 25 Abs 4 PVG deckt sich nicht mit dem Begriff der "Monatsbezüge" in § 3 GG, sondern umfasst auch Nebengebühren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987090237.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs2 idF 1983/138;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138;
Rechtssatz: Dem gemäß § 25 Abs 4 PVG vom Dienst freigestellten Personalvertreter gebührt jedoch nicht die Fortzahlung solcher Überstundenentgelte, die kausal auf seine vor der Dienstfreistellung ausgeübte Tätigkeit als Personalvertreter zurückgehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs2 idF 1983/138;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138;
Rechtssatz: Der gem § 25 Abs 4 PVG vom Dienst freigestellte öffentlich Bedienstete hat grundsätzlich Anspruch auch auf Fortzahlung der ihm vor der Dienstfreistellung regelmäßig zugestandenen Überstundenvergütung (vgl dazu Floretta-Strasser, Kommentar zum BRG 2, S 348; Floretta-Strasser ArbVG 2, S 385; Arb 6653, 716... mehr lesen...
