Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 BAO

Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §81;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;GmbHG §25;
Rechtssatz: Wenn ein Geschäftsführer, aus welchen Gründen immer, an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert ist, muß er entweder sofort die Behinderung der Ausübung seiner Funktion abstellen oder diese Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden (Hinwei... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §81;BAO §82;BAO §83;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Vertreters, die
Gründe: darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich war, widrigenfalls die Behörde zu der Annahme berechtigt ist, daß er seine Pflicht schuldhafterweise vernachlässigt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §81;BAO §9 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 11/1991, S 842 - 844; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 7; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH ist zur Abfuhr der im Haftungsbescheid enthaltenen Lohnsteuer und Umsatzsteuer v... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 56;
Rechtssatz: Ein Masseverwalter ist den in § 80 Abs 1 BAO angeführten Vertretern zuzurechnen (Hinweis E 18.9.1985, 84/13/0085). Auch wenn es zu einem Konkursfortbetrieb durch den Gemeinschuldner kommt, hat daher der Masseverwalter als dessen gesetzlicher Vertreter gem § 80 Ab... mehr lesen...

Mit Beschluß der Gesellschafter der MF GesmbH vom 25. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zusammen mit B zum Geschäftsführer der genannten Gesellschaft bestellt. In dem Beschluß wird zum Ausdruck gebracht, daß die GesmbH durch die beiden "Geschäftsführer gemeinsam oder einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten" werde. Mit Schreiben vom 30. März 1988 wurde dem zuständigen Kreisgericht X die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers mitgeteilt.... mehr lesen...

Über das Vermögen des Baumeisters A wurde am 10. Juli 1980 das Ausgleichsverfahren und am 22. April 1981 der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Beschluß über die Eröffnung des Anschlußkonkurses sprach das Konkursgericht aus, daß der Konkurs als geringfügig anzusehen sei. Das Gericht bestellte die Beschwerdeführerin, einen Rechtsanwalt, im selben Beschluß zum Masseverwalter. Der Anschlußkonkurs wurde am 25. November 1988 mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Bescheid vom 28. Februar 1989 zog... mehr lesen...

Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin als ehemalige Geschäftsführerin (nunmehrige Liquidatorin) der H-GmbH gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft in Höhe von S 441.600,68 heran. Über eine Berufung gegen den Haftungsbescheid erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung, worauf die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte. Die belangte ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1972 §78;
Rechtssatz: Aus § 78 EStG ergibt sich, daß jede vom Abgabepflichtigen vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §124;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 461;
Rechtssatz: Gem §§ 9 Abs 1 und 80 Abs 1 BAO ist es Sache des Vertreters, die
Gründe: darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner Pflichten (ua der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, und der Pflicht zur Führung von ordnungsmäßigen Büchern und Aufzeich... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Beträgen, für deren Abfuhr die Bf sorgen hätte müssen und mit denen sie zur Haftung herangezogen wurde, handelt es sich unbestrittenermaßen um Masseforderungen. Diese Masseforderungen waren entgegen der Auffassung der Bf unbeschadet anderer, später fälliger Masseforderungen bei ihrer Fälligkeit zu bez... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;GmbHG §25;
Rechtssatz: Wenn ein Geschäftsführer, aus welchen Gründen auch immer, an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert ist, muß er entweder sofort die Behinderung der Ausübung seiner Funktion abstellen oder diese Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden. (Hin... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Gegebenenfalls trifft den Masseverwalter auch die Pflicht, beim Abgabengläubiger festzustellen, ob aus einem Konkursfortbetrieb Abgaben aushaften. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130251.X02 Im RIS seit 23.05.1990 ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu den gesetzlichen Vertretern im Sinne des § 80 Abs 1 BAO gehören auch die Masseverwalter. Auch wenn es zu einem Konkursfortbetrieb durch den Gemeinschuldner kommt, hat der Masseverwalter als dessen gesetzlicher Vertreter gem § 80 Abs 1 BAO unter der Sanktion des § 9 Abs 1 BAO die sich aus einem solchen Betrieb ergeb... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;UStG 1972; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 7; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Es ist Sache des Vertreters, die
Gründe: darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich war, widrigenfalls ... mehr lesen...

Über das Vermögen des O (im folgenden als "Gemeinschuldner" bezeichnet) wurde am 3. November 1986 der Konkurs eröffnet (S XX/XX des Kreisgerichtes Y). Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Mit dem am 27. Jänner 1988 dem Gemeinschuldner zugestellten, diesen als Bescheidadressaten bezeichnenden Bescheid nahm das Finanzamt den Gemeinschuldner als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für die Abgabenschuldigkeiten der A Gesellschaft m.b.H. (Umsatzsteuer 1985 zuzüglich Säumniszuschlag... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz Wurde über das eigene Vermögen eines Haftungspflichtigen das Konkursverfahren eröffnet, so richtet sich ein auf § 9 BAO und § 80 BAO gegründeter Haftungsa... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 5. Dezember 1986 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft in Höhe von S 1,971.380,-- heran. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und wandte, soweit dies aus der Sicht des Beschwerdevorbringens von Bedeutung ist, im Rechtsmittelverfahren ein, die GmbH sei durch den Ausfall der Forderung gegen einen Hauptkunden in finanzielle Schwierigkei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 460;
Rechtssatz: Der Freispruch des Abgabepflichtigen vom Vorwurf der fahrlässigen Krida entbindet den Abgabepflichtigen nicht von der Verpflichtung, im Haftungsverfahren die
Gründe: aufzuzeigen, die ihn ohne sein Verschulden an der recht... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1298;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 460;
Rechtssatz: Es ist gemäß § 1298 ABGB Sache des Vertreters, die
Gründe: darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner Pflichten gem § 9 und § 80 BAO unmöglich war, widrigenfalls die Behörde zu der Annahme berechtigt is... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 impl;BAO §9 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0224 E 19. Juni 1985 VwSlg 6012 F/1985 RS 3 Stammrechtssatz Bei den Pflichten, deren Verletzung eine der Voraussetzungen für Haftung des Vertreters ist, handelt es sich nur um abgabenrechtliche Verpflichtungen. Zu i... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 187;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Haftungsbescheides der Firmenwortlaut einer Gesellschaft unvollständig wiedergegeben, nicht jedoch die Haftung für Abgaben geltend gemacht, die eine andere Gesellschaft als jene, bei der der Bf Geschäftsführer war, treffen, so liegt keine Recht... mehr lesen...

Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §8 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Siehe: 91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 7 Besprechung in: ÖStZ 1990, 187;
Rechtssatz: Wurde dem Geschäftsführer einer im Ausgleich befindlichen GmbH vom Ausgleichsverwalter gem § 8 Abs 2 letzter Satz AusgleichsO die Weisung ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1984 §10;ÄrzteG 1984 §38;BAO §114;BAO §143 Abs1;BAO §143 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §80;BAO §9 Abs1;KAG 1957 §9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 93;
Rechtssatz: Die Beweislast des Vertreters, der zur Haftung herangezogen wurde oder werden soll, darf nicht dahin überspannt we... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 impl;BAO §9 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Geschäftsführer einer GmbH im Verwaltungsverfahren nichts vor, wodurch der Nachweis erbracht werden könnte, daß ihm zur Abgabenentrichtung ausreichende Mittel der Gesellschaft nicht zur Verfügung gestanden sind bzw daß er die Abgab... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein für die Haftung iSd § 7 Abs 1 Wr LAO relevantes Verschulden liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Geschäftsführer einer GmbH schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw eine solche B... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 impl;BAO §9 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten endet nicht mit dem Zeitpunkt der Entstehung der (Abgabenzahlungs-)Schuld, sondern erst mit deren Abstattung (Hinweis E 30.5.1989, 89/14/0043). Die GmbH bleibt verpflichtet, Abgabenschuldi... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (Gleichbehandlung von USt-Schulden) durch den Geschäftsführer der Komplementärin einer GmbH & Co KG durch uneingeschränkte Mantelzession aller Buchforderungen an ein Kreditinstitut ungeachtet der schlechten wirtschaftlichen Situation der KG (Hinweis E 17.1.1... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Haftungsaussprüche des Finanzamtes sind nach Maßgabe der in ihnen vorgenommenen Detaillierung der Abgabenschuld teilbar (Hinweis E 13.9.1988, 85/14/0161). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989140113.X01 Im RIS seit 27.06.1989 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §276 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdevorbringen, das nur weitere Gesichtspunkte anführt, die in der gemäß § 299 Abs 2 BAO aufgehobenen Berufungsvorentscheidung zu Unrecht unberücksichtigt geblieben sind (hier: die Frage der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld sowie d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §224 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die erstmalige Heranziehung zur Haftung für eine Abgabe durch das Finanzamt darf nicht in der Berufungsvorentscheidung erfolgen. Die hierin gelegene objektive Rechtswidrigkeit darf nur auf Grund gesetzmäßiger E... mehr lesen...