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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
BAO §80 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1990, 460;Rechtssatz
Der Freispruch des Abgabepflichtigen vom Vorwurf der fahrlässigen Krida entbindet den Abgabepflichtigen nicht von der Verpflichtung, im Haftungsverfahren die Gründe aufzuzeigen, die ihn ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Abgabenentrichtung hinderten, zumal es keine Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme bildet, ob in einem förmlichen Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgt oder nicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989130212.X02Im RIS seit
04.04.1990