Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §216;BAO §239 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0123 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein rückzahlbares Guthaben des Abgabepflichtigen entsteht für diesen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Dabei kommt es nicht auf die Gutschrift an, welche die... mehr lesen...
Über das Vermögen der C-GmbH wurde am 24. Juli 2002 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 21. April 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Überweisung der aus der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2002 resultierenden Gutschrift in Höhe von 668.629,04 EUR. Das Finanzamt wies den Rückzahlungsantrag mit Bescheid vom 24. Jänner 2005 mit der Begründung: ab, dass auf dem Abgabenkonto kein rückzahlbares Guth... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §216;KO §20 Abs1;UStG 1994 §16 Abs1;UStG 1994 §16 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle von Umsatzsteuerberichtigungen wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts wird der die Forderung des Gemeinschuldners unmittelbar auslösende Sachverhalt mit dem Eintritt der Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte verwirklicht. ... mehr lesen...
Im Rahmen eines Berufungsverfahrens betreffend Nachsicht (Berufung vom 4. Mai 2001) stellte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, "über die Zusammensetzung des gegenständlichen Rückstands und der Buchungen auf dem Aussetzungskonto einen Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO zu erlassen". Über Aufforderung des Finanzamtes erläuterte die Beschwerdeführerin diesen Antrag mit Schreiben vom 14. Jänner 2002 dahingehend, dass sich lt. Buchungsmitteilung Nr. 1/... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0199 E 26. Mai 1999 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, geht über den engen Wortlaut des § 216 BAO hinaus. Es geht bei dieser Bestimmung nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es kann also auch die Prüfung un... mehr lesen...
1. Über das Vermögen der beschwerdeführenden Baugesellschaft mbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde am 5. November 1992 der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt meldete im Konkurs auf Grund des Rückstandsausweises vom 2. Dezember 1992 die Forderung von S 151.414,-- (Umsatzsteuer 9/92, S 100.000,--, Lohnsteuer - 9/92 S 35.224,--, Dienstgeberbtr. - 9/92 S 11.470,--, Dienstgeberzus. - 9/92 S 1.020,-- und Gewerbesteuer - 10-12/92 S 3.700,--), auf Grund des Rückstandsausweises vom 17. De... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215;BAO §216;
Rechtssatz: Die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, geht über den engen Wortlaut des § 216 BAO hinaus. Es geht nach § 216 BAO nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es kann auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden, ob die rechnungsmäßige Anlastung der Abgabenf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216;BAO §235 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des angefochtenen Bescheides war die Löschung gemäß § 235 Abs. 1 BAO durch Abschreibung gegen jederzeitigen Widerruf der Umsatzsteuer 1992. Durch diesen Löschungsbescheid konnte die Beschwerdeführerin in dem von ihr ausdrücklich bezeichneten Recht auf Auszahlung bzw. ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 8. März 2000 die Rückzahlung der für Oktober 1999 bis Jänner 2000 entrichteten Getränkesteuer und gleichzeitig die Festsetzung der Getränkesteuer für den genannten Zeitraum mit S 0,--. Mit Bescheid vom 12. September 2000 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde S. die Getränke- und Speiseeissteuer für alkoholische Getränke für den Zeitraum Oktober 1999 bis Jänner 2000 mit S 0,-- festgesetzt und den Rückzahlungsantr... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §216;LAO NÖ 1977 §150 Abs1;LAO NÖ 1977 §164;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0044 E 22. April 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Abrechnungsbescheidverfahren nach § 216 BAO dient nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 20. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der E GmbH gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der am 2. Februar 2000 in Konkurs verfallenen Gesellschaft im Gesamtausmaß von 1,891.958,03 S zur Haftung herangezogen. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, bei dem Haftungsbetrag handle es sich um 80 % der im Konkursverfahren angemeldeten Abgabenforderung, welche nach Erfüllung der Zwangsausgleichsquote von 20 % uneinbringlich s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0051 E 16. Dezember 1999 RS 5 Stammrechtssatz Der Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist in dem in § 216 BAO normierten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen und es ist ein solches auch auf Antrag des Haftungspflichtigen durchzufü... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 16. Juni 1998 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO mit folgendem Vorbringen: Sein Abgabenkonto habe nach Buchung der Umsatzsteuervoranmeldung für das zweite Kalendervierteljahr 1997 zum 15. Oktober 1997 ein Guthaben von S 629.144,-- aufgewiesen. Am 7. Oktober 1997 habe er den Antrag auf Rückzahlung dieses Guthabens gestellt. Mit dem 15. Oktober 1997 sei ein Betrag von S 382.925,08 auf ein näher g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216;BAO §224;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO ist nicht dazu geeignet, dem Beschwerdeführer den von ihm vermissten Rechtsschutz gegen seine Heranziehung zur Haftung zu ersetzen (Hinweis E 22. März 2000, 99/13/0181). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2... mehr lesen...
Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. Oktober 1995 der Konkurs eröffnet. Vom Finanzamt Feldkirch wurden in der Folge Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 145.746,31 S (resultierend aus der Umsatzsteuer 1992 samt Säumniszuschlag und Nebengebühren, den Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober 1994 bis Februar 1995 und einem Verspätungszuschlag für Dezember 1995) als Konkursforderungen angemeldet. Am 14. November 1996 kam ein Zwangs... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §213 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §216;BAO §239 Abs1;KO §19;KO §20;
Rechtssatz: Nach ständiger hg Judikatur kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu (Hinweis E 19. März 1997, 96/16/0052). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:20... mehr lesen...
Die ursprünglich beschwerdeführende Gesellschaft mbH - sie wurde im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als übertragende Gesellschaft mit der nunmehr als beschwerdeführende Partei zu benennenden Aktiengesellschaft als übernehmender Gesellschaft verschmolzen - bezeichnete sich in der Beschwerdeschrift als "Rechtsnachfolgerin" einer im Folgenden "ARGE" genannten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Einem in den Verwaltungsakten einliegenden Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 29. Apr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §19 Abs2;BAO §198;BAO §216;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht verliert mit dem Zeitpunkt ihrer Auflösung für den Bereich des Abgabenrechtes ihre Eignung als tauglicher Bescheidadre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1997 zog das Finanzamt X den Beschwerdeführer als (ehemaligen) Geschäftsführer der F-GmbH gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für diverse Abgabenschulden der Gesellschaft (Umsatzsteuer 1993, Mai 1996 sowie Juli 1996 bis Februar 1997, Körperschaftsteuer 4. Quartal 1996 und 1. Quartal 1997, Dienstgeberbeitrag Mai 1996, Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen 1995 sowie Juni 1996 bis März 1997, Kammerumlage 4. Quartal 1996, diverse Säumniszuschläge, Zwangss... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0154 E 26. Jänner 1999 RS 1
(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auch der Haftungspflichtige ist zur Stellung eines Antrages nach § 216 BAO legitimiert, weil gem § 77 Abs 2 BAO die für den Abgabenpflichtigen getroffenen Anordnungen, soweit nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß für die kraft abgabenrec... mehr lesen...
Aus dem (hier nicht gegenständlichen) Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 2. März 1999, GZ ZRV 35/1-L6/98, ergibt sich, dass für den Beschwerdeführer am 31. März 1993 139.625 kg Bienenhonig zur aktiven Veredelung abgefertigt wurden. Mit Bescheid vom 29. Juli 1996 machte das Hauptzollamt Innsbruck für diesen Bienenhonig die Zollschuldentstehung im Sinne des Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK geltend, weil der Beschwerdeführer seiner Pflicht, den im aktiven Veredelungsverkehr befind... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0574
Rechtssatz: Ein Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO ist ein Feststellungsbescheid, der nicht auf die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gerichtet ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art226 litc;31992R2913 ZK 1992 Art243;BAO §216;ZollRDG 1994 §77 Abs5;ZollRDG 1994 §85a idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85b idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85c idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85d idF 1998/I/013; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0574 Rec... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Wie im angefochtenen Bescheid festgestellt wird, begehrte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Oktober 1999 die Rückzahlung der für 1998 und für Jänner 1999 bis September 1999 entrichteten Getränkesteuer. Mit Bescheid vom 2. März 2000 wurde die Getränke- und Speiseeissteuer für 1998 mit S 8,068.583,37 und für die Monate Jänner bis September 1999 mit S 5,272.462,10 festgesetzt und der Rückzahlungsantrag abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid vom 2. März ... mehr lesen...
