RS Vwgh 2003/9/24 98/13/0211

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.09.2003

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

ABGB §1175;
BAO §19 Abs2;
BAO §198;
BAO §216;
BAO §93 Abs2;
VwGG §34 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht verliert mit dem Zeitpunkt ihrer Auflösung für den Bereich des Abgabenrechtes ihre Eignung als tauglicher Bescheidadressat. Abgabenbescheide und abgabenrechtliche Feststellungsbescheide, die nach Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes an diese ergehen, können keine Rechtswirkungen entfalten (Hinweis B 26. Juni 2002, 97/13/0117; B 31. Jänner 2001, 95/13/0064; B 29. November 2000, 94/13/0267; E 13. März 1997, 96/15/0118; E 25. November 2002, 2002/14/0133). Für den von der belangten Behörde erlassenen Abrechnungsbescheid kann nichts anderes gelten.

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONOffenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff AllgemeinIndividuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:1998130211.X01

Im RIS seit

11.12.2003

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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