RS Vwgh 2006/7/26 2006/14/0029

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Veröffentlicht am 26.07.2006
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §216;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/13/0199 E 26. Mai 1999 RS 2 (hier nur letzter Satz)

Stammrechtssatz

Die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, geht über den engen Wortlaut des § 216 BAO hinaus. Es geht bei dieser Bestimmung nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es kann also auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden, ob die rechnungsmäßige Anlastung der Abgabenfestsetzung (nicht aber die Abgabenfestsetzung selbst) und die entsprechenden Gutschriften bei verminderten Festsetzungen kassenmäßig ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit dem Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte schlechthin zu entscheiden (Hinweis E 12.11.1997, 96/16/0285).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140029.X01

Im RIS seit

21.08.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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