Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO;ZollG 1988 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der BAO gelten auch für die Verfolgung des Anspruches auf Zollvergütung gem § 45 ZollG 1988 (Hinweis E 20.8.1996, 95/16/0255). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160052.X04 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §105 Abs1 idF 1994/664;
Rechtssatz: Im Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 9 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 ist die BAO anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996170399.X02 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH, an welcher der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer jeweils zu 50 % beteiligt sind. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer haben sich am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin als (atypisch) stille Gesellschafter mit einer Einlage von je 250.000 S beteiligt; in der Vereinbarung über die stille Gesellschaft wurde festgehalten, daß sich die Verteilung von Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis des bei der Erstbeschwerdeführerin eingezahlten St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §243;BAO §260;BAO §85 Abs1;BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Da die BAO eine Besprechung der Partei mit dem Sachbearbeiter der Berufungsbehörde nicht vorschreibt, wird mit dem Vorbringen der Partei, auf ihr telefonisches Ersuchen sei eine solche Besprechung abgelehnt worden, keine Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. September 1992 wurde den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 5 NÖ Kanalgesetz 1977 (NÖ KanalG) und der geltenden Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Stadtgemeinde für die Benützung des öffentlichen Regenwasser- und Schmutzwasserkanals durch die näher bezeichnete Liegenschaft "bei einer Regenwasserberechnungsfläche von 622,00 m2 und einem Einheitssatz für die Regenwasserentsorgung von S 6,59 ein Gebührenanteil für die Regenw... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1438;BAO §198;BAO §215;BAO §216;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §163;LAO NÖ 1977 §164;
Rechtssatz: Über die Frage der Aufrechnung der Abgabenschuld mit einem vom Abgabepflichtigen behaupteten Schadenersatzanspruch ist von der Abgabenbehörde im Bescheid über die Festse... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. Juni 1993 stellte HL als damaliger steuerlicher Vertreter der Beschwerdeführerin den Antrag, von deren Abgabenguthaben S 4.200,-- auf das Abgabenkonto des KM und S 396.000,-- auf das Abgabenkonto der S-GmbH umzubuchen. Diesem Antrag entsprach das Finanzamt am 17. Juni 1993. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin nach Wechsel ihres steuerlichen Vertreters die Rückgängigmachung der Umbuchungen und begründete dies damit, die (eine G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215;BAO §216;BAO §239 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0086 E 8. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Guthaben iSd § 239 Abs 1 BAO ist das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto. Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Konto ist nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) auszutragen (Hinweis E 26.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (in der Folge: GesBR), die mit 31. März 1977 aufgelöst wurde. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1991 wies die belangte Behörde die von der GesBR ua gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1972 bis 1977 erhobene Berufung mit der Begründung: als unzulässig zurück, diese Bescheide hätten keine Rechtswirkungen entfaltet, wei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §216; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0090
93/14/0091
93/14/0092
93/14/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/05 89/17/0186 1 Stammrechtssatz Im Abrechnungsbescheidverfahren darf die Rechtmäßigkeit einer Abga... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt folgender, zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittiger Sachverhalt zugrunde: Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde am 14. Juli 1992 der Ausgleich eröffnet; sein von ihm unterbreiteter Ausgleichsvorschlag in Höhe von einer Quote von 40 % wurde von seinen Gläubigern in der Folge mehrheitlich angenommen und gerichtlich bestätigt. Im Rahmen seines gewerblichen Betriebes hatte der Beschwerdeführer auch einen Werkve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;ABGB §1438;AusgleichsO §19;AusgleichsO §29;AusgleichsO §30;BAO §216;
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem über die Höhe des Betrages abgesprochen wird, der vom Werklohnschuldner des Abgabepflichtigen zwecks Tilgung einer beim Abgabepflichtigen fällig geworden... mehr lesen...
Mit Abrechnungsbescheid vom 23. Dezember 1993 entschied das Finanzamt über Punkt 2. des Abrechnungsantrages des Beschwerdeführers vom 25. Juni 1993. Darin war ein Abrechnungsbescheid begehrt worden, "aus welchem sich ergibt, welche Abgabenverbindlichkeiten mit den Einkommensteuervorauszahlungen für 1987, 1988 und 1989 im Sinne der Verrechnungsregel des § 214 Abs. 1 BAO abgedeckt wurden, ob es sich bei diesen Abgabenverbindlichkeiten um später berichtigte bzw. verringerte Abgabenverbin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216;
Rechtssatz: Aus § 216 BAO folgt, daß die Partei im Abrechnungsverfahren die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen (Hinweis: Stoll, BAO Kommentar, Bd 3, 2315, 2316). European Case ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit formlosem Schreiben vom 12. Dezember 1988 unter Bezugnahme auf seine Umsatzsteuer-Voranmeldung vom selben Tag für den Kalendermonat Oktober 1988 die Verrechnung von Vorsteuern betreffend Oktober 1988 im Ausmaß von S 41.346,-- mit der für dieses Monat zu entrichtenden Umsatzsteuer in Höhe von S 23.244,-- sowie mit Lohnsteuer XI/1988 (S 10.770,--) und Dienstgeberbeitrag XI/1988 (S 4.395,--); somit verbleibe ein "Guthaben" von S 2.937,--. Mit ebenf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216;
Rechtssatz: Ein Abrechnungsbescheid iSd § 216 BAO hat nicht nur die Aussage zu enthalten, daß die Zahlungsverpflichtung bei bestimmten Abgaben erloschen ist; vielmehr muß zusätzlich Klarheit geschaffen werden, durch welche Verrechnungsvorgänge bzw Tilgungstatbestände dies bewirkt wurde. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Über das Vermögen der im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des Landesgerichtes vom 22. Juni 1990 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Bescheiden vom 19. Juli 1990 und 1. Oktober 1990 setzte das Finanzamt für die Jahre 1988 und 1989 die Umsatzsteuer fest, wobei sich insgesamt eine Gutschrift von 516.700 S ergab. Beide Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215;BAO §216;BAO §239 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0086 E 8. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Guthaben iSd § 239 Abs 1 BAO ist das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto. Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Konto ist nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) auszutragen (Hinweis E 26.... mehr lesen...
Über das Vermögen der im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten GmbH wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 12. Dezember 1989 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1989 setzte das Finanzamt für den Monat November 1989 eine Umsatzsteuerzahllast von 50.000 S fest. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. In der Folge meldete das Finanzamt im Konkurs über das Vermögen der GmbH Abgabenforderungen... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §214;BAO §216;KO §19;KO §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 90/14/0038 2 Stammrechtssatz Eine der Rechtslage nicht entsprechende Buchung hat das Finanzamt von Amts wegen richtigzustellen, und zwar im Hinblick auf den Vorrang der Konkursordnung vor den Verrechnungsregeln des § 214 BAO (Hinweis E 19.2.1985, 84/14/... mehr lesen...
Am 18. August 1987 beantragte die GCI Ltd. (im folgenden: Gemeinschuldnerin), ihr behauptetes Steuerguthaben, das sie mit S 1,070.734,-- bezifferte, zu - näher bezeichneten - Umbuchungen bzw. Rückzahlungen zu verwenden. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 9. Dezember 1987 das Ausgleichsverfahren und am 8. März 1988 der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit dem (unangefochten gebliebenen) Bescheid vom 21. April 1988 wies das Finanzamt den oben erwähnten Umbuchungs- und Rüc... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §214;BAO §216;BAO §228;KO §19;KO §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 90/14/0038 2 Stammrechtssatz Eine der Rechtslage nicht entsprechende Buchung hat das Finanzamt von Amts wegen richtigzustellen, und zwar im Hinblick auf den Vorrang der Konkursordnung vor den Verrechnungsregeln des § 214 BAO (Hinweis E 19.2.198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/05 89/17/0186 1 Stammrechtssatz Im Abrechnungsbescheidverfahren darf die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung nicht mehr geprüft werden, dieses Verfahren hat sich vielmehr lediglich damit zu befassen, ob die Anlastungen der Abgabenfestsetzung und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßi... mehr lesen...
In einem an das Finanzamt und an die Finanzprokuratur gerichteten Schreiben vom 15. November 1988 führte Dr. I. aus, er habe in Erfahrung gebracht, daß der Beschwerdeführer an Einkommen- und Umsatzsteuer "für die Jahre 1978 ff" einen Betrag von mindestens S 100.000,-- schulde. Dr. I. nehme gemäß § 1422 ABGB die Einlösung der (im einzelnen bezeichneten) Abgabenforderungen vor. Soferne für die Einlösung ein höherer Betrag als S 100.000,-- erforderlich sein sollte, erbiete er sich zur um... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1;BAO §216;BAO §228; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 90/14/0038 1 Stammrechtssatz Bloße Buchungen auf dem Abgabenkonto haben für das Erlöschen der Abgabenschuld keine Rechtswirkung. Denn eine Abgabenschuld erlischt nicht durch Buchung auf dem Abgabenkonto, sondern durch einen gesetzlichen Tilgungstatbestand iSd § 211 Abs 1 ... mehr lesen...
