Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/16/0015 E 21. Mai 2007
Rechtssatz: Bei Gesamtschuldverhältnissen wirken Amtshandlungen fristverlängernd gegen alle Gesamtschuldner (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, RZ 32 zu § 209 BAO mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007160014.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;GrEStG 1987 §9 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/16/0015 E 21. Mai 2007
Rechtssatz: § 209 Abs. 1 BAO regelt die Verlängerung der in § 207 BAO normierten Verjährung des Rechtes, eine Abgabe festzusetzen. Aus diesem systematischen Zusammenhang heraus sind die Tatbestandsmerkmale "nach außen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/16/0015 E 21. Mai 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/16/0041 E 7. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 209 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem AbgÄG 2004 ist nach außen erkennbare Amtshandlung eine nach auß... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH beantragte mit einem als "Rückforderung" bezeichneten Schreiben vom 26. Juni 2000 die Rückerstattung der Lohnsummensteuer bzw. Kommunalsteuer u.a. für die Jahre 1992 bis 1994. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer im Jahr 1996 stattgefundenen Betriebsprüfung vom Prüfer die Ansicht vertreten worden sei, das Gehalt des Geschäftsführers habe zum Teil nicht die Leistungen für die Beschwerdeführerin betroffen, sondern sei dem Einzelunternehmen des Geschäft... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §209 Abs1;KommStG 1993;LAO NÖ 1977 §158 Abs1;
Rechtssatz: Unterbrechungswirkung kommt nur Amtshandlungen einer für die Geltendmachung des Abgabenanspruches sachlich zuständigen Behörde zu (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2003, 2002/16/0027). Dass Feststellungen des... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 teilte die Landeshauptstadt Innsbruck der Beschwerdeführerin Folgendes mit: "Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 19.05.2000, Zl. ..., wurde die Baubewilligung für den Abbruch von Bestandsgebäuden und die Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Studentenheim im Anwesen A-Straße 44 erteilt. Nach Baubeginn sind hiefür gem. den Bestimmungen des Tiroler Verkehrsaufschließungs-Abgabengesetzes LGBl. Nr. 22/1998 i.d.g.F. ein Er... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0031 2007/17/0030
Rechtssatz: Bei der Abgrenzung einer Unterbrechungshandlung von der bloßen Ankündigung einer Unterbrechungshandlung kommt es entscheidend darauf an, ob dem Schritt der A... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0031 2007/17/0030
Rechtssatz: Das Schreiben der Landeshauptstadt Innsbruck aus dem Jahre 2005 enthält im Wesentlichen die Ankündigung, dass die Abgaben voraussichtlich im Jahre 2006 zur V... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0031 2007/17/0030
Rechtssatz: Eine Unterbrechungshandlung setzt voraus, dass die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise etwas zur Feststellung des Steueranspruches un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer durch die erstinstanzliche Behörde bestätigt und die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: gab die belangte Behörde zunächst zwei Vereinbarungen zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und einer Bank über die Vermittlung bzw. den Verkauf von der Bank gehörigen Liegenschaften durch die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0024 E 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Abgabenbehörde eine nach außen erkennbare Handlung zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches unternehmen, um eine Unterbrechung der Verjährung zu bewirken (Hinweis E 19.2.19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass es nichts an der Unterbrechungswirkung der Amtshandlungen ändert, dass die Amtshandlungen nicht alle gegen die beschwerdeführende Partei als Abgabenschuldnerin gerichtet waren (vgl. das Erkenntnis vom 10. Juni 1991, Zl. 90/15/0115). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Zur Darstellung des bisherigen (Verwaltungs-)Geschehens wird auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2005, Zl. 2005/16/0238, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und änderte den Spruch: des Bescheides der Erstbehörde vom 16. Juni 2005 wie folgt ab: " 'Betrifft: Abtretung der der W GmbH gehörigen 30 % der Gesellschaftsanteile an der B M GmbH (Stammeinlage S 1,650.000,00 - ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;KVG 1934 §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei Gesamtschuldverhältnissen wirken Amtshandlungen gegen alle Gesamtschuldner fristverlängernd (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1992, Zl. 91/16/0071). Dies gilt auch für lediglich gegen einen Gesamtschuldner geric... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Auch gesetzwidrigen Verwaltungsakten kommt die Wirkung der Verlängerung der Verjährungsfrist zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2004, Zl. 2004/13/0080). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006160041.X04 Im RIS seit 13.10.2006 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0068 E 24. April 2002 RS 1
(hier Anfrage des für die Erhebung der betreffenden Abgabe
zuständigen Finanzamtes) Stammrechtssatz Die Anfrage des für die Erhebung der Gesellschaftsteuer zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern bei einer anderen inländischen Abgabenbehörde stellt eine Unte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 209 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem AbgÄG 2004 ist nach außen erkennbare Amtshandlung eine nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlung im Sinne von im Außenbereich wahrnehmbarer behördlicher Maßnahme (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2004, Zl. 2004... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden GmbH erhobene Vorstellung gegen die im Instanzenzug durch den Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 2000 betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der beschwerdeführenden GmbH zu 100% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, d... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO OÖ 1996 §155 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0079 E 18. November 1982 VwSlg 5722 F/1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO setzt voraus, daß die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise etwas zur Feststellung eines Steueranspruches unter... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO OÖ 1996 §155 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Abgrenzung der Unterbrechungshandlung von der bloßen Ankündigung einer Unterbrechungshandlung, insbesondere einer abgabenbehördlichen Prüfung, kommt es entscheidend darauf an, ob dem Schritt der Abgabenbehörde - über den bloßen Selbstzweck der angestrebten Unterbr... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO OÖ 1996 §155 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gegenüber § 155 Abs. 1 OÖ LAO 1996 inhaltsgleichen Bestimmung des § 209 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem AbgÄG 2004 (BGBl. I Nr. 180/2004) haben u.a. abgabenbehördliche Prüfungen, auch wenn ein Prüfungsauftrag nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war - neben der P gesellschaft mbH (in der Folge kurz: "P") und der S AG (in der Folge kurz: "S") - Gesellschafterin der B M GmbH sowie der B GmbH und Kommanditistin der B GmbH & Co KG. Am 12. November 1999 schloss die Beschwerdeführerin u.a. mit P und S (diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B) eine so genannte "Rahmenvereinbarung", die u.a. das Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus den genannten Gesellschaften durch Abtretung der Geschäftsanteile a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist in Österreich wohnhaft und nichtselbständig tätig. Seine Ehefrau und seine Kinder wohnen in Deutschland, wo die Ehefrau für die Kinder "Kindergeld" bezogen hat. Für Zeiträume von Jänner 1994 bis Dezember 1995 gewährte das Finanzamt dem Beschwerdeführer für die in Deutschland lebenden Kinder "nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72" Differenzzahlungen zwischen der (höheren) österreichischen Familienbeihilfe und der in Deutschla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §207 Abs4;BAO §209 Abs1;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 1993/818;FamLAG 1967;
Rechtssatz: § 207 Abs. 4 BAO enthält Regelungen über die Verjährung des Rechts, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, aber keine Regelungen über die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zum Umbau des Erd- und ersten Obergeschoßes sowie zum Zubau eines Wintergartens an der Nordostseite eines in Graz XI, R-Straße 15, gelegenen Gebäudes erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 5. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer für den Anschluss der genannten Liegenschaft an den öffentlichen Straßenkanal ein Kanalisationsbeitrag... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Stmk 1963 §158 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 158 Abs. 1 Stmk LAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 54) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Dabei muss es sich um eine zur Erhebu... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §158 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die behördlichen Schritte müssen der als Abgabenschuldner in Anspruch genommenen Person nicht zur Kenntnis gelangt sein, damit ihnen Unterbrechungswirkung zukommt; in der nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO nötigen Bescheidb... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Stmk 1963 §158 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternimmt (Hinweis E 28. März 1985, 83/16/0009). Werden mit Hilfe von behördlichen Maßnahmen ande... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann entnommen werden, dass zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Frage strittig ist, ob der mit dem angefochtenen Bescheid aufrecht erhaltenen Festsetzung von Einkommensteuer der am 5. Mai 1995 verstorbenen Ruth M. für die Jahre 1994 und 1995 durch den den Beschwerdeführern als zweien ihrer Erben gegenüber erlassenen Bescheid des Finanzamtes vom 5. Juni 2003 de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Abgabenbehörde die Möglichkeit eingeräumt gewesen wäre, Vorgangsweisen einzuschlagen, mit denen die Abgabenfestsetzung wesentlich früher möglich gewesen wäre, ist rechtlich bedeutungslos (Hinweis E 12. August 1994, 94/14/0055). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004130080.... mehr lesen...
