1.1. In ihrem Schreiben vom 27. Oktober 1992, gerichtet an den Tourismusverband K., führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, es sei festgestellt worden, dass der Tourismusverband das Druckwerk "Gesamtkatalog der Karnischen Region 1992/1993" verbreite; da bisher für die in diesem Druckwerk enthaltenen Anzeigen keine Abgabe entrichtet worden sei, werde der Tourismusverband ersucht, bis spätestens 1. Dezember 1992 mitzuteilen, seit wann dieses Druckwerk mit Anzeigen erscheine bzw. a... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Krnt 1991 §156 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0272 E 28. Februar 2000 RS 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH zu § 209 BAO (Hinweis E 9.3.1993, 91/15/0093, 0094) unterbricht jede nach außen hin erkennbare Handlung der Beh, die zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen wird, die V... mehr lesen...
Am 24. Februar und 14. Mai 1992 langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im folgenden kurz: Finanzamt) Mitteilungen der Austria Collegialität Österreichische VersicherungsAG (vom 20. Februar 1992) und der Donau Allgemeine VersicherungsAG (vom 12. Mai 1992) ein, wonach auf Grund zweier Lebensversicherungsverträge auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers N (am 9. Jänner 1992) Versicherungsleistungen von S 199.086,-- bzw. S 258.858,-- an die Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Am deutlichsten unterbricht die Erlassung von Abgabenbescheiden die Verjährung, wozu auch vorläufige Bescheide gehören (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2187 Abs 2). Die Unterbrechungswirkung setzt allerdings die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (Hinweis E 25. Mai 2000, 99/16/0379; E 23. Mai 1991, 8... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat die Verjährung der Besteuerung bereits 1992 zu laufen begonnen. Betreffen Anfragen der Abgabenbehörde erster Instanz an das Abhandlungsgericht bzw die Meldebehörden nicht den auf § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG gestützten Abgabentatbestand, sondern dienen sie ohne weitere Konkreti... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 8. April 1997 wurde dem Erstbeschwerdeführer als Halter, der Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin sowie ferner der S GmbH als Lokalinhaberin für das Halten eines Spielapparates der Type "Joker Card" in einer konkret bezeichneten Betriebsstätte in Wien für die Monate April 1991 bis Januar 1992 Vergnügungssteuer samt Säumniszuschlag vorgeschrieben. Der Spielapparat sei ab März 1990 zum Steuersatz von 3.000 S zur Vergnüg... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §199;BAO §209 Abs1;BAO §6;LAO Wr 1962 §147;LAO Wr 1962 §156 Abs1;LAO Wr 1962 §4;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs1;
Rechtssatz: Entsprechend dem Wesen der Einheit des legalschuldmäßigen Gesamtanspruches genügt es, dass eine durch schriftliche Erledigung gesetzte Amtshandlung an... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §133;BAO §209 Abs1;LAO Wr 1962 §101;LAO Wr 1962 §156 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Schreiben, mit dem die Behörde einen Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Abgabenerklärung für bestimmte Zeiträume auffordert, kommt v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Steinmetzunternehmen. Im Zuge einer bei ihr durchgeführten, im Jahr 1989 abgeschlossenen, den Zeitraum 1983 bis 1985 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin im Juni 1983 mit bisherigen Dienstnehmern ("Bodenlegepersonal") Verträge abgeschlossen habe, auf Grund deren sich eine Aufteilung des Leistungsentgeltes in Lohn einerseits und in Werkvertragsvergütung andererseits ergäbe. Die Vertragsve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Die Zusendung einer Abgabenerklärung durch das Finanzamt stellt eine Unterbrechungshandlung dar (Hinweis E 1.12.1987 86/16/0008). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995150171.X01 Im RIS seit 21.03.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147 Abs1;BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Die Verjährung wird auch durch eine abgabenrechtliche Prüfung unterbrochen (Hinweis E 3.7.1996 93/13/0040). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995150171.X02 Im RIS seit 21.03.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §303;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, wonach Unterbrechungshandlungen erst nach Erlassung des Bescheides betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gesetzt werden könnten, findet im Gesetz keine Deckung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995150171.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war neben acht weiteren Personen Gesellschafter der L GmbH und Kommanditist der T Kommanditgesellschaft. Mit Notariatsakt vom 8. November 1991 traten alle Gesellschafter ihre jeweiligen Geschäfts- bzw. Gesellschaftsanteile an den beiden Gesellschaften an einen Erwerber ab. Mit Bescheiden vom 22. März 1993 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz (im Folgenden kurz: Finanzamt) für die Übertragung der Geschäfts- und Kommanditanteile die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs1;BAO §6 Abs2;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hielt mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18.10.1995, 91/13/0037, VwSlg 7038 F/1995, für den Bereich der Einhebungsverjährung den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 1999 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer nach durchgeführter abgabenrechtlicher Nachschau für die Bemessungszeiträume 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1996 die Getränkesteuer sowie den Säumniszuschlag vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer - die im Beschwerdeverfahren relevanten Umstände - vor, die Getränkesteuer für das Jahr 1992 sei verjährt, die Bedienungsprozente seien z... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterbrechungswirkung setzt die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (Hinweis E 19.2.1998, 97/16/0353). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999160379.X03 Im RIS seit 23.11.2001 ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1;
Rechtssatz: Die Verjährung wird durch abgabenbehördliche Prüfungen unterbrochen (Hinweis E 18.11.1993, 92/16/0198). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999160379.X05 Im RIS seit 23.11.2001 ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1;
Rechtssatz: Die Ankündigung einer Buchprüfung und Betriebsprüfung unterbricht die Verjährungsfrist auch dann, wenn die Prüfung (auf Wunsch des Abgabepflichtigen) sodann verschoben wird (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Rz 17 zu § 209) European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1;
Rechtssatz: Die Verjährung wird auch unterbrochen, wenn das Verwaltungsziel einer nach außen gerichteten Amtshandlung in der Feststellung des Abgabepflichtigen und in der Geltendmachung eines Anspruches besteht und der Weg zu diesem Ziel mit Hilfe von zur Zweckerreichung dienenden V... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Ankündigung einer konkreten Prüfung über einen bestimmten Prüfungszeitraum zu einem bestimmten Prüfungstermin hat die Beh den Weg zur Geltendmachung eines konkreten Abgabenanspruches beschritten. Eine solche über eine bloße Ankündigung hinausgehende Amtshandlung ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0217 E 12. November 1997 RS 1 Stammrechtssatz Durch schriftliche Erledigungen gesetzte Amtshandlungen können nur dann als nach außen erkennbar angesehen werden, wenn die Erledigungen ihren Empfänger erreicht haben... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1;
Rechtssatz: Die Amtshandlung muss, um Unterbrechungswirkung zu haben, nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999160379.X01 Im RIS seit 23.11.2001 ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0111 E 1. Dezember 1987 RS 4 Stammrechtssatz Die bloße ANKÜNDIGUNG, eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen dienende Handlung in Hinkunft erst unternehmen zu wollen, unterbricht die Verjährung nicht. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 (zugestellt am 14. Dezember 1995), teilte der Vorstand des GB III der AMA der B reg. Genossenschaft m.b.H. (in der Folge: "aufnehmende Genossenschaft") mit, dass sich auf Grund der Neuerstellung der Endabrechnung für das Jahr 1990 wegen eines Gewerbesteuerguthabens eine Nachbuchung von insgesamt S 347.200,00 ergebe. Dieser Betrag sei vom Betrieb bereits für das Jahr 1989 einbezahlt worden. Für das Jahr 1989 werde dieser Betrag storniert und auf das ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/17/0273 E 28. Februar 2000
98/17/0274 E 28. Februar 2000
98/17/0275 E 28. Februar 2000
98/17/0276 E 28. Februar 2000
98/17/0278 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH zu § 209 BAO (Hinweis E 9.3.1993, 91/15/0093, 0094) unterbricht jede nach außen hin erkennbare Ha... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer veräußerten mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1984 verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke an die Eheleute Wendelin und Sylvia Pfurtscheller, wobei für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen wurde. Der begünstigte Zweck wurde in der Folge durch eine am 27. September ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;GrEStG 1955 §17 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0379 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0137 E 31. Jänner 1985 VwSlg 5956 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Jede, zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen vo... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid wurde ein ursprünglich gemäß § 200 BAO vorläufig gegenüber dem Beschwerdeführer ergangener Einkommensteuerbescheid für 1988 im Jahr 1991 für endgültig erklärt. Nach Durchführung einer im Jahr 1996 begonnenen abgabenbehördlichen Prüfung bei einer Kommanditgesellschaft, an welcher der Beschwerdeführer als Kommanditist beteiligt war, und Erlassung eines den Prüfungsergebnissen entsprechenden Feststellungsbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Für Gewinnfeststellungsbescheide hat der VwGH in stRsp ausgesprochen, dass sie hinsichtlich der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) der Beteiligten Unterbrechungshandlungen iSd § 209 Abs 1 BAO darstellen (Hinweis E 28.2.1995, 95/14/0021). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §188 Abs1;BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Da nicht nur Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften, sondern bereits entsprechende Prüfungsaufträge und Prüfungshandlungen auf die Geltendmachung von bestimmten Einkommensteueransprüchen (Körperschaftsteueransprüchen) gerichtet sind, bilden auch diese Handlungen Unterbrechungshandlungen iSd § 209... mehr lesen...
