Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Das Schreiben des Finanzamtes an einen Abgabepflichtigen, eine Aufgliederung der Einnahmenrechnung und Ausgabenrechnung für den Bemessungszeitraum nachzureichen, ist eine nach § 209 Abs 1 BAO wirkende Unterbrechungshandlun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in den für die Jahre 1985 - 1990 abgegebenen Einkommensteuererklärungen unter Hinweis auf seine Tätigkeit als bildender Künstler Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Zuge einer im Jahr 1991 über die genannten Jahre durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, daß die erklärten Einkünfte Honorare für das Entwerfen von Brillenfassungen sowie Tantiemen aus Brillenverkäufen (S 0,50 pro verkaufter Brille) einer Brillenherstellerin enth... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §259;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides, in welchem überdies ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erfaßt werden, stellt aber zweifellos nur eine Geltendmachung des Abgabeanspruches hinsichtlich der Einkommensteuer, nicht aber hinsichtlich der Gewerbesteuer dar. Daran vermag der Umstand, daß der Einkom... mehr lesen...
Unstrittig ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war geschäftsführender Gesellschafter und später Liquidator der Grundverwaltungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: GmbH). Diese hatte am 14. Juli 1980 von den Eltern des Beschwerdeführers die Liegenschaft EZ 2033, KG F um S 8 Millionen erworben und für den Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Der Vater des Beschwerdeführers verstarb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 1;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0154 2 Stammrechtssatz Eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hochschulprofessor und Rechtsanwalt. Neben den aus diesen Tätigkeiten erzielten Einkünften erklärte der Beschwerdeführer im Streitjahr auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Wissenschafter, Gutachter und Schriftsteller. Seine diesbezüglichen Einnahmen schlüsselte er auf Ersuchen des Finanzamtes vom 8. August 1985 wie folgt auf: 1) Verlag S 2.598,80 Servicebetriebe a) Abrechnung 24. Jänner 1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Das Ersuchen der Abgabenbehörde um Ergänzung einer bestimmten Abgabenerklärung (hier: Aufforderung zur Vorlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung betreffend die wissenschaftliche Tätigkeit des Abgabepflichtigen und die Aufgliederung seiner Einnahmen) stellt eine Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO dar. ... mehr lesen...
Der streitgegenständliche Betrag an Schenkungssteuer wurde dem Beschwerdeführer aus Anlaß der Übertragung von Anteilen an der E. GmbH mit einem "Schenkungs- zugleich Abtretungsvertrag" vom 17. Dezember 1983 vorgeschrieben. Der an den Beschwerdeführer gerichtete Schenkungssteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg erging am 6. November 1990. Zum Sachverhalt wird auf die Darstellung im Vorerkenntnis vom 14. Mai 1992, Zl. 92/16/0013, hingewiesen. Im nunmeh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §185;BAO §209 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0043/74 E 30. September 1975 VwSlg 4893 F/1975 RS 3 Stammrechtssatz Abgabenbehördliche Prüfungen dienen der Geltendmachung des Abgabenanspruches ebenso wie die Erlassung von Feststellungsbescheiden, die die Grundlage für eine Abgabenfestsetzung bilden, und unterbrechen daher die Verjährung.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechnung sind nur solche Amtshandlungen geeignet, die Verjährung zu unterbrechen, die von der sachlich zuständigen Abgabenbehörde (Hinweis E 13.4.1987, 85/15/0377) zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches vorgenommen worden sind (Hinweis E 17.10.1985, 84/16/0006, 0007; E 27.4.1987, 85/15/0323; ... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975;BAO §207 Abs1;BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Die Verjährung wird nur durch solche Amtshandlungen unterbrochen, die von der Abgabenbehörde gesetzt worden sind, die zur Festsetzung der in Rede stehenden Abgabe sachlich und örtlich zuständig ist. Hingegen können Handlungen, die von einer anderen Abgabenbehörde untern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte als "Überprüfer von Gemeindeabgaben". In den Steuererklärungen behandelte der Beschwerdeführer diese Einkünfte zum Teil als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, zum anderen Teil als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die letztgenannten Einkünfte wurden jeweils durch Lohnzettel verschiedener Gemeinden und Gemeindeverbände der Bundesländer Niederösterreich und Burgenland sowie - ab 1982 - einer GmbH mit dem Unternehmensgeg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0702/67 E 2. Oktober 1968 VwSlg 3785 F/1968 RS 1 Stammrechtssatz Das Erlassen von Steuerbescheiden ist eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung und unterbricht daher die Verjährung. Europe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1990, Zlen. 88/15/0060, 0061 (im folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist noch folgender Sachverhalt von Bedeutung: Die Beschwerdeführerin war seit 1977 an der "D-Mineral-Explorationsgesellschaft m.b.H. & Co. KG" (im folgenden: "D KG") beteiligt. Im Jahre 1981 war das Unternehmen der "D KG" gemäß Art. III, §§ 8 bis 10 StruktVG zum 31. Dez... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0094
Besprechung in:
AnwBl 1993/9, S 690-691; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0169 E 16. September 1982 RS 4
(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Handlungen, die der Ermittlung des Anspruches oder des Verpflichtenden dienen,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0094
Besprechung in:
AnwBl 1993/9, S 690-691; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/14 90/14/0148 2 Stammrechtssatz Selbst ein gesetzwidriger Verwaltungsakt (örtliche Unzuständigkeit) einer sachlich zuständigen Abgabenbehörde un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0094
Besprechung in:
AnwBl 1993/9, S 690-691; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0154 E 14. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterbricht jede nach außen hin erkennbare Handlung der Behörde, die z... mehr lesen...
Mit den jeweils trennbaren - für die vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren allein wesentlichen - Teilen der angefochtenen, im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten - gesondert ausgefertigten - Berufungsentscheidungen gab die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde) der jeweiligen Berufung der nunmehrigen drei Beschwerdeführerinnen gegen den jeweils sie betreffenden - gesondert ausgefertigten - Bescheid des Finanzamtes für Gebühren un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/16/0073
91/16/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0093 E 23. Februar 1984 RS 1 Stammrechtssatz Daß einer der im § 209 Abs 1 BAO genannten Amtshandlungen eine zutreffende Rechtsansicht zugrundeliegen müsse, wird vom Gesetz nicht gefor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/16/0073
91/16/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0169 E 16. September 1982 RS 4 Stammrechtssatz Handlungen, die der Ermittlung des Anspruches oder des Verpflichtenden dienen, unterbrechen die Verjährung gegenüber ALLEN in Betracht k... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/16/0073
91/16/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0154 E 14. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterbricht jede nach außen hin erkennbare Handlung der Behörde, die zur Geltendmachung des Abgabena... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;GrEStG 1955 §17 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/16/0073
91/16/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0137 E 31. Jänner 1985 VwSlg 5956 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Jede, zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepfl... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist primär die Frage strittig, ob gegenüber dem Beschwerdeführer als ehemaligem Geschäftsführer des Komplementärs der Ing. H Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, der vom Finanzamt mit Haftungsbescheid vom 27. Mai 1991 (gemäß §§ 9 und 80 BAO im Ausmaß von S 272.564,50 für Umsatzsteuer der KG betreffend Februar 1983) in Anspruch genommen wurde, Verjährung eingetreten ist oder nicht. Die Uneinbringlichkeit der in Rede stehenden A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtete Unterbrechungshandlung vermag dem davon nicht betroffenen anderen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Architekt und hat seinen Hauptwohnsitz in Deutschland. Für Architektenleistungen betreffend drei von der österreichischen X-GmbH in Oberösterreich errichtete Bauobjekte erhielt er von dieser GmbH Honoraranzahlungen von S 1,335.600,-- (1975), S 284.000,-- (1976), S 413.000,-- (1977), S 500.000,-- (1979), S 150.000,-- (1981), S 1,267.800,-- (1983) und S 1,549.000,-- (1985). Der Beschwerdeführer erklärte diese Anzahlungen in Österreich nicht. Die Tatsache, da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;BAO §207 Abs2;BAO §209 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0134 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach außen erkennbare Handlung, unterbricht die Verjährung. Es ist dazu weder erforderlich, daß diese behördlichen Schritte der schließlich als Abgabensc... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 18. Jänner 1983 wurde die Beschwerdeführerin, eine GmbH, zur Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1981 veranlagt. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Im Jahre 1988 fand im Unternehmen der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung statt, welche zunächst die Jahre 1985 bis 1987 umfaßte und laut Prüfungsauftrag vom 10. November 1988 auf die Jahre 1981 bis 1984 ausgedehnt wurde. Der Prüfungsauftrag trägt diesbezüglich den undatierten Akten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;BAO §207 Abs2;BAO §209 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0134 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach ... mehr lesen...
Laut Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 8. Jänner 1987 ist die Beschwerdeführerin Alleinerbin nach ihrem am 4. September 1985 verstorbenen Ehegatten Dr. KP. Am 12./13. August 1980 hatten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte mit der XY-GesmbH. einen Kaufvertrag geschlossen, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: "A. VERTRAGSGEGENSTAND 1) Die XY-GesmbH., im folgenden kurz Verkäuferin ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0218 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0093 E 23. Februar 1984 RS 1 Stammrechtssatz Daß einer der im § 209 Abs 1 BAO genannten Amtshandlungen eine zutreffende Rechtsansicht zugrundeliegen müsse, wird vom Gesetz nicht gefordert. ... mehr lesen...
