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L34007 Abgabenordnung TirolNorm
BAO §209 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0031 2007/17/0030Rechtssatz
Das Schreiben der Landeshauptstadt Innsbruck aus dem Jahre 2005 enthält im Wesentlichen die Ankündigung, dass die Abgaben voraussichtlich im Jahre 2006 zur Vorschreibung gelangen werden. Damit wurden mit diesem Schreiben keine Schritte zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt, sondern solche Schritte erst angekündigt. Das Schreiben war somit nicht geeignet, eine im Lauf befindliche Verjährungsfrist zu unterbrechen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2007170029.X03Im RIS seit
29.05.2007Zuletzt aktualisiert am
10.06.2011
