Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 54 WAO für den Rückstand von Lohnsummensteuer in der Höhe von S 50.759,-- für einen näher bezeichneten Verein für den Zeitraum Jänner 1985 bis Dezember 1990 und November 1994 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag zu entrichten. Der Beschwerdeführer sei Präsident des genannten Vereins und habe die ihm auferlegten Pflichten verletzt. Er sei daher für den Rückstand haftb... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §149;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei Abgaben, welche der Abgabenschuldner selbst zu berechnen und abzuführen hat, bestimmt sich der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob der verantwortliche Vertreter seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachgekommen ist und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Abweisung der Berufung die von der Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen (1986 S 963.000,--, 1987 S 1,023.750,-- und 1988 S 1,310.875,--) bestätigt. Die aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen resultierten aus der L GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer war. Sie ergaben sich daraus, daß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;FinStrG §75;
Rechtssatz: Eine Versetzung in den "Status eines Beschuldigten" nach dem Finanzstrafgesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die im Besteuerungsverfahren selbst geltenden Verfahrensgrundsätze (und die Anwendbarkeit der BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998150022.X01 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0391, den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994, Zl. 1-514/93/E2, im ersten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In den Entscheidungsgründen wurde auf das Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0150, verwiesen, dessen wesentliche Aussagen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0180, wiedergegeben werden. Im zweiten Rechtsgang gab die belan... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §82;BAO §201;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Hat der AbgPfl die Einreichung der Abgabenerklärungen im Einvernehmen mit seiner Rechtsabteilung bewußt unterlassen, um in weiterer Folge einen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;EStG 1988;UStG 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dauer eines Verfahrens ändert grundsätzlich nichts am öffentlichen Interesse an einer rechtsrichtigen Abgabenvorschreibung. Besteht aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens unter Anwendung der hiefür gesetzlich vorge... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. April 1993 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 7 und § 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, zuletzt geändert durch das LGBl. Nr. 40/92", für den Rückstand an Lohnsummensteuer der C-GesmbH in Liquidation (im folgenden: GmbH) "in der Höhe von S 17.688,-- für den Zeitraum 5/1988 bis 8/1991 haftbar gemacht" und gemäß § 171 WAO zur Zahlung aufgefordert. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §224 Abs1;LAO Wr 1962 §149 Abs1;LAO Wr 1962 §171; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0108 4
(auf den Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung kommt es für
die Prüfung der Haftungsvoraussetzungen nicht an). Stammrechtssatz Die Geltendmachung der Haftung für eine Selbstbemessungsabgabe, die kraft... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201;BAO §80 Abs1;GewStG §28 Abs1;LAO Wr 1962 §149;LAO Wr 1962 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 92/17/0083 2
(hier: zu § 28 Abs 1 GewStG) Stammrechtssatz Bei Abgaben, welche der Abgabenschuldner selbst zu berechnen und abzuführen hat, bestimmt sich der Zeitpunk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der X-GmbH & Co KG, über deren Vermögen am 6. Dezember 1993 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der KG in der Höhe von 4,914.331 S herangezogen. Dabei handelte es sich um Lohnsteuer 1989 (2,312.516 S) sowie Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Umsatzst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §212a;BAO §243;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, daß die Abgaben entrichtet werden. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrich... mehr lesen...
Nach einer Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über "Frühstücksgetränke 1994" führte der Beschwerdeführer, Inhaber eines Hotelbetriebes, in einer an den Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gerichteten Eingabe vom 21. April 1995 aus, eine "globale Pauschalierung einer Frühstücksabgabe für alle Tourismusbetriebe" sei nicht möglich und wirke sich im Falle des Beschwerdeführers besonders wettbewerbsnachteilig aus. Er beharre auf einer Bemessung der "Frühstücksabgabe" in Höh... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §4 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §4 Abs2;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §7;LAO Tir 1984 §151 Abs2;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich auf die gesamte, im Bemessungszeit... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin leistete (ungeachtet eines mit der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems bereits bestehenden Streites über die Frage des Außerortverbrauches) im Wege der Selbstbemessung ab 1. Jänner 1989 Getränkesteuerzahlungen und stellte am 9. AUGUST 1990 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §201;BAO §280;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;LAO OÖ 1984 §149;LAO OÖ 1984 §208;LAO OÖ 1984 §89 Abs1;LAO OÖ 1984 §89 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/30 93/17/0421 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §311;FAGNov 1991 Art2 Abs3;LAO OÖ 1984 §149;LAO OÖ 1984 §231;
Rechtssatz: Dem Ergehen eines erstinstanzlichen Getränkesteuerbescheides vor dem Inkrafttreten der FAGNov 1991 ist ein Fall, in welchem ein solcher Bescheid hätte ergehen sollen, jedoch nicht erlassen wurde, keineswegs gleich... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;FAGNov 1991 Art2 Abs3;LAO OÖ 1984 §149;VwRallg;
Rechtssatz: Art II § 2 Abs 3 FAGNov 1991 betrifft jene Fälle, in denen es gilt, die durch die Selbstbemessung geschaffene Rechtswirkung der Abgabenfestsetzung, welche ein Analogon zur Rechtskraftwirkung eines Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener (Obmann) des Vereins XY die Dienstgeberabgabe für die bei diesem Verein in Wien beschäftigten Dienstnehmer für die Monate Jänner bis Dezember 1990 in der Höhe von S 570,-- bis 27. Mai 1991 nicht gezahlt und erklärt und hiedurch die Dienstgeberabgabe fahrlässig verkürzt. Er habe dadurch "§ 6 des Dienstgeberabgabegesetzes vom 24. April 19... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Jänner 1990 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Festsetzung der Getränkesteuer für den Zeitraum 1. Dezember 1987 bis 31. Oktober 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes. Im Zuge von Gesprächen mit dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde betreffend die Schwierigkeit, den Außerorts-Verbrauchsanteil genau festzustellen, kam es zu Angeboten von Seiten des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde hinsichtlich der Annahme eines ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §9 Abs2 idF 1991/054;LAO Tir 1984 §212; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/30 93/17/0077 1 Stammrechtssatz Eine Berichtigungsmöglichkeit von bereits abgegebenen Abgabenerklärungen kennt die Tir LAO im Unterschied zur Slbg LAO (Hin... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §201;DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs2 idF 1979/005;LAO Wr 1962 §149;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/15 93/17/0250 4
(hier zu § 6 Abs 2 Wr DienstgeberabgabeG) Stammrechtssatz Die Einreichung bzw Nichteinreichung der Jahreserklärung... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 21. Jänner 1993 veranlagte das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Einkommensteuer 1991 und setzte gleichzeitig dem Veranlagungsergebnis entsprechend - gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 unter Berücksichtigung einer Erhöhung von 9 % - die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1993 und Folgejahre mit 975.300,-- S fest; mit Bescheid vom 16. Februar 1993 setzte es die Vorauszahlungen gemäß § 45 Abs. 4 dritter Satz EStG 1988 idF BGBl. 253/1993 auf 531.700.-- S herab, weil der bis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201;UStG 1972 §21;UStG 1994 §21;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes und wird ex lege am 15ten Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monates fällig. Entstehen der Steuerschuld (in der konkreten Höhe) und Fälligkeit sind nic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 10. Juni 1994, Zl. 3928/94, wurde gegenüber der (sich seit 19. April 1993 im Ausgleich und seit 18. Juni 1993 im Anschlußkonkurs befindlichen) R GmbH betreffend Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988 iVm § 2 Abs. 5 AußHFBG 1984 der maßgebliche Zeitraum mit 1. Oktober 1987 bis 30. Juni 1992 festgelegt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 14. Juli 1994 wurde dann in Stattgebung eines vom jetzt beschwerdeführenden Masseverwalter am 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO;ZollG 1988 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der BAO gelten auch für die Verfolgung des Anspruches auf Zollvergütung gem § 45 ZollG 1988 (Hinweis E 20.8.1996, 95/16/0255). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160052.X04 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §105 Abs1 idF 1994/664;
Rechtssatz: Im Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 9 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 ist die BAO anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996170399.X02 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt gemäß §§ 1 und 2 NÖ Anzeigenabgabegesetz, LGBl. 3705-1 (im folgenden: NÖ AnzAbgG), der beschwerdeführenden Partei für die in den Jahren 1982 bis 1989 im Druckwerk "Wiener Neustädter Nachrichten" gegen Entgelt aufgenommenen und mit diesem verbreiteten Anzeigen die zu entrichtende Anzeigenabgabe in Höhe von S 4,766.173,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages von 2 % in Höhe von S 95.323,-- vor. Nach der... mehr lesen...
