RS Vwgh 1997/11/12 95/16/0321

Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich auf die gesamte, im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabenforderung zu erstrecken (Hinweis E 25.7.1990, 86/17/0195; E 19.2.1993, 90/17/0406). Die Abgabe nach dem Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG 1993 stellt sich als eine einheitliche Steuer dar, die jeweils für einen bestimmten Kalendermonat entsteht.