Am 28. Dezember 1998 langte beim Stadtamt Feldbach unter Hinweis auf das damals vom Verwaltungsgerichtshof beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Sachen Getränkesteuer eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren ein Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für bestimmte, im Antrag näher bezeichnete Zeiträume ein. In eventu (nämlich für den Fall einer Kollision der Getränkesteuer nur mit der Verbrauchssteuerrichtlinie) wurde das Begehren auf Rückzahlung der Getränkesteu... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;LAO Stmk 1963 §153 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, von einer Partei, die der Behörde ohnehin die Unrichtigkeit der Selbstbemessung bekannt gibt (und damit eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe in die Wege leitet), zusätzlich noch eine Mängelbehebung iSd § 153 Abs 2 letzter Satz Stmk L... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. November 1999 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei Ankündigungsabgabe für die Monate März 1998 bis November 1998 in der Höhe von insgesamt S 156,523.780,-- vor. Die beschwerdeführende Partei hatte im Jahr 1998 jeweils für einen bestimmten Monat Anträge auf Rückerstattung der entrichteten Ankündigungsabgabe gestellt. Am 29. Juni 1999 hatte die beschwerdeführende Partei schließlich hinsichtlich aller dieser Anträge Devolutionsanträge... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §239 Abs1;LAO OÖ 1984 §149 Abs2;LAO Wr 1962 §185 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0242 E 22. Juni 1990 RS 4 Stammrechtssatz Ist der Antrag auf Rückerstattung einer durch Selbstbemessung entrichteten Abgabe ausschließlich mit der Unrichtigkeit der Selbstbemessung begründ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1995 schrieb das Hauptzollamt Wien der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei die gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 6 ZollG 1988 iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988 im Zeitraum 1988 bis 1994 kraft Gesetzes entstandenen Eingangsabgabenschulden an Zoll S 2,008.028,-- und Außenhandelsförderungsbeitrag von S 321.594,-- vor. Der Säumniszuschlag wurde mit S 536.455,-- festgesetzt. In der Begründung: heißt es, gemäß § 181 Abs. 2 ZollG 1988 sei die Einfuhrumsatzst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §201;BAO §4;
Rechtssatz: Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist der Abgabenzahlungsanspruch; das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung (§ 198 BAO) oder bei Selbstbemessungsabgaben auf Grund des Abgabeng... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 1999, Zl. 98/16/0145, verwiesen. Schon den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ist u.a. zu entnehmen, - dass auf Grund von Nachschauaufträgen des Finanzamtes Baden vom 30. März 1992 bei der Beschwerdeführerin eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO stattfand, und zwar betreffend Straßenverkehrsbeiträge 1/1990 - 10/1991 bzw. 11/1991 bis laufend; - dass diese Nachschau hinsichtlich der genannten Straßenverkehrsbeiträge keine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §303;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides gem § 201 BAO ist ua, dass sich die Selbstbemessung als unrichtig erweist, wobei es nicht auf die subjektive Vorgangsweise des Abgabenpflichtigen bei Abgabe der Erklärung ankommt. Die besonderen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines Verfahrens sind für die Erlassung ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §201;StVBG §5;
Rechtssatz: Der Straßenverkehrsbeitrag ist eine Selbstbemessungsabgabe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000160303.X02 Im RIS seit 02.04.2001 mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 11. Oktober 1994 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH in der Höhe von 62.046 S in Anspruch. Bei den Abgabenschuldigkeiten handelte es sich um Umsatzsteuer und Alkoholabgabe für die Jahre 1989 bis 1991. Zur Begründung: führte das Finanzamt aus, der Beschwerdeführer, der im Streitzeitraum Geschäftsführer (und Gesellschafter) der M-GmbH gewesen sei, h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer für Juli bis September 1999, November und Dezember 1999, sowie März 2000 gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 21 Abs 3 UStG abweichend von den von der Beschwerdeführerin eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Beschwerde is... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0269 E 18. Dezember 1997 RS 2
(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, daß die Abgaben entrichtet werden. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin führten bis zum 31. März 1994 ein gastgewerbliches Unternehmen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Tochter der genannten Beschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, übernahm den Betrieb mit Wirkung vom 1. April 1994. Nach einer Niederschrift über eine ausdrücklich nur bei der Drittbeschwerdeführerin vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung vom 28. Jänner 1997 wurde in einer Summe eine Nachzahlung an Ge... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;GdGetränkesteuerG OÖ;LAO OÖ 1996 §150 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/16/0321 E 12. November 1997 RS 2
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich auf die gesamte, im Bemessungszeitra... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. November 1996 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer nach einer durchgeführten Getränkesteuerprüfung für die Jahre 1991 bis 1995 die nicht geleistete Getränkesteuer von S 50.279,-- zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von insgesamt S 45.187,-- sowie von dieser Summe den Säumniszuschlag von S 3.818,-- und den Verspätungszuschlag von S 9.546,-- vor. Im Spruch: des Bescheides wurden die Bemessungsgrundlagen und die Getränkesteu... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §11 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §12;LAO Tir 1984 §151 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 98/16/0382 B 30. April 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §11 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §12;LAO Tir 1984 §151 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 98/16/0382 B 30. April 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Wr 1962;MRK Art6;
Rechtssatz: Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979). Schlagworte Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze European Case Law Identi... mehr lesen...
In einem Schriftsatz vom 12. Juli 1994 stellte der Beschwerdeführer u. a. einen "Antrag auf Rückzahlung der Umsatzsteuervorauszahlungen von 1982 - 1988". Da die Abgabenfestsetzung für die Umsatzsteuer auch nach Ansicht des Finanzamtes verjährt sei, seien die geleisteten Vorauszahlungen zurückzuzahlen. Die selbst berechneten Vorauszahlungen könnten nicht als Abgabenfestsetzung herangezogen werden. In einem Urgenzschreiben vom 14. März 1996 betreffend u. a. Erledigung dieses Antrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201;UStG 1972 §19 Abs2;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Mit einem Bescheid, der lediglich über die Rückzahlung strittiger Umsatzsteuervorauszahlungen abspricht, kann der Abgabepflichtige in seinem Recht auf Abgabenfestsetzung nicht verletzt sein. Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine Abgabe, die nach den Grundsätzen von Selbs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201;BAO §207;UStG 1972 §19 Abs2;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, wegen unbestritten eingetretener Festsetzungsverjährung nach den §§ 207 ff BAO (zur Anwendbarkeit der Festsetzungsverjährung bei Selbstbemessungsabgaben siehe zB das Erkenntnis des VwGH vom 17.11.1983, 83/15/0208) müssten die seinerzeit geleisteten U... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 30. Mai 1996 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs 1 iVm § 80 BAO als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B GmbH in Höhe von insgesamt 164.625 S in Anspruch (bei den Abgabenschuldigkeiten handelte es sich u.a. um 150.419 S an Umsatzsteuer 1994 und 3.023 S an Dienstgeberbeitrag 1994). In der Bescheidbegründung verwies das Finanzamt darauf, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der B GmbH für die Abgab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0269 E 18. Dezember 1997 RS 2
(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, daß die Abgaben entrichtet werden. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. August 1994 (im Magistrat der Stadt Wien eingegangen am 2. August 1994) beantragte die Beschwerdeführerin die Bruchteilsfestsetzung der Anzeigenabgabe für das Medienwerk "B" für den Zeitraum Jänner bis Juni 1988. Mit dem gleichen Schriftsatz wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Anzeigenabgabe für diesen Zeitraum und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (allfällige) Versäumung der Frist zur Ei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37059 Anzeigenabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;BAO §201;BAO §303;LAO Wr 1962 §149 Abs2;LAO Wr 1962 §235;
Rechtssatz: Der Rechtsbehelf für einen Abgabepflichtigen, der der Auffassung ist, dass die ursprünglich im Wege der Selbstbemessung erklärte Abgabe unzutreffend sei, ist nicht der Wiederaufnahmeantrag. Der Abgabepflichti... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §4 Abs3;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;BAO;B-VG Art11 Abs2;LAO Wr 1962 §154;LAO Wr 1962 §155;LAO Wr 1962 §156;VwRallg;
Rechtssatz: Die BAO ist keine Vorschrift gem Art 11 Abs 2 B-VG, von welcher die Länder bei Erlassu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gebührenschuldnerin, der die Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG bewilligt wurde. Am 16. März 1995 ordnete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg (im Folgenden kurz: Finanzamt) eine Buch- und Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO betreffend Gebühren für die Zeit ab 1992 an. Im Prüfungsbericht vom 8. Juni 1995 wurde u.a. festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bis April 1993 Kundenanträge schriftlich angenommen, danach ... mehr lesen...
