Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (21. September 2003). Weiters wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenfahrzeuges verboten. Schließlich wurden begleitende Maßnahmen nach § 24 Abs... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt erliegt die Kopie einer bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg am 24. August 2006 aufgenommenen Niederschrift mit folgendem Wortlaut (anonymisiert): "Niederschrift Ort der Amtshandlung Beginn Deutschlandsberg 11:14 Leiter der Amtshandlung Dr. H(...). P(...) Weitere amtliche Organe und sonst Anwesende (Name, Funktion) K(...) F(...) Beschwerdeführer, geb. 21.12.1989, 8544 Oberhart 9, im Beisein seiner Großmutter Frau K(.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §14;AVG §56;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit einer auf § 24 Abs. 3 FSG 1997 gestützten Verweigerung der Wiederausfolgung des Mopedführerscheines wegen Nichtbefolgung einer Nachschulungsanordnung setzt voraus, dass ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt, mit dem ein Lenk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. August 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfolgung des Führerscheins vom 7. Juli 2006 gemäß § 13 Abs. 1 FSG abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. Juli 2006 bis einschließlich 4. November 2006 die Lenkberechtigung entzogen worden sei, es könne daher kein Führerschein ausgestellt werden. Nach Berufung der Beschwerdeführerin behob die ... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 13. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 30 des Führerscheingesetzes (FSG) das Recht aberkannt, von dem am 2. November 2004 in Deutschland ausgestellten Führerschein für die Dauer von 4 Monaten (gerechnet ab 25. Mai 2006) in Österreich Gebrauch zu machen (Spruchpunkt 1.). Gemäß § 32 FSG wurde dem Beschwerdeführer auch das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3 idF 2005/I/152;FSG 1997 §30 Abs1 idF 2005/I/152;FSG 1997 §32 Abs1 idF 2005/I/152;FSG 1997;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das FSG 1997 ermächtigt die Behörde nicht, aus Anlass einer gemäß § 30 Abs. 1 FSG 1997 gegenüber einem Besitzer einer ausländischen Lenkberechtigung ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, vom Führerschein Gebrauc... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. August 2005 war gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes angeordnet worden: "Gemäß § 24 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, i.d.g.F., wird die (dem Beschwerdeführer) ... erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines, das ist der 9.7.2005, auf die Dauer von neun Monaten entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Ziff. 1 FSG wird (dem Beschw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die Anordnung der Absolvierung einer Nachschulung wie auch der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens nicht rechtswidrig war, auch wenn der festgestellte Alkoholisierungsgrad des Bf "nur" 0,55 mg/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §24 Abs3a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und die Anordnung einer Nachschulung insofern miteinander verknüpft, als die Nachschulung nach der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und nur für den Fall, dass "die gesundheitliche Eignung attestiert wird", auf... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 20. Februar 2002 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klasse B entzogen und ausgesprochen, dass der (dem Beschwerdeführer nach der Aktenlage am 25. Jänner 2002 vorläufig abgenommene) Führerschein bis einschließlich 21. Februar 2002 nicht wieder ausgefolgt werden dürfe. Mit Spruchpunkt II. des genannten Bescheides wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, vor Wieder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (21. September 2003). Weiters wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenfahrzeuges verboten. Schließlich wurden begleitende Maßnahmen nach § 24 Abs... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid sowie der Beschwerde ergibt sich folgender Ablauf des Verwaltungsgeschehens: Mit Bescheid vom 6. April 2004 wies die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einen Antrag des Beschwerdeführers vom 6. April 2004 "auf Erteilung der Lenkberechtigungen" für die Klassen C1 + E und C + E ab. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) mit Bescheid vom 24. August 2004 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Be... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §24 Abs3;FSG-GV 1997 §8 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken dahin, dass der Verordnungsgeber bei der Nichtaufnahme der Lenkberechtigungen der auf Anhänger bezogenen Klassen bzw. Unterklassen C + E bzw. C1 + E in die begünstigende Übergangsbestimmung des § 24 Abs. 3 FSG-GV 1997 den ihm durch das FSG 1997 eröffneten Regelungsfreiraum überschritten oder in ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 28. Jänner 2002 (zugestellt am 1. Feber 2002) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 3 Abs. 1 Z. 2, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG die am 14. Dezember 2001 erteilte Lenkberechtigung für die "Gruppen/Klassen ALB" bis zum 14. Dezember 2002 entzogen und gemäß § 25 Abs. 1 FSG ausgesprochen, dass vor Ablauf eines Zeitraumes von 30 Monaten eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden darf. Diese Maßnahm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0233 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen wiederholter Begehung eines Alkoholdeliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO sind die im § 26 Abs. 8 FSG ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. Jänner 2000 die Lenkberechtigung für die Klassen AL, B, C, F und G für die Dauer von 12 Monaten ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (das ist der 12. September 1999). Als Rechtsgrundlage war § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) angegeben. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken von vierrädrigen Leicht... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Eine Nachschulung iSd § 26 Abs 8 FSG 1997 hat in einem zeitlichen Naheverhältnis zur Entziehung ("bei der Entziehung") zu erfolgen (Hinweis E 28. November 1996, 96/11/0254). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003110143.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §4;
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 8 FSG 1997 HAT die Behörde bei einer Entziehung nach Abs. 2 dieses Paragraphen ua begleitende Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 3 FSG 1997 anzuordnen. Zu den begleitenden Maßnahmen bei der Entziehung zählt § 24 Abs. 3 FSG 1997 auch die Nachschulung. Nach dem letzten Absatz des § 24 Abs. 3 FS... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Oktober 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (welche am 17. Oktober 2000 erfolgte), entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für denselben Zeitraum verboten. Gemäß § 26 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3 idF 1999/I/134;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §32;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh hat mit dem angefochtenen Bescheid den Ausspruch der erstinstanzlichen Behörde bestätigt, mit welchem - unter anderem - das Ende der Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung an die "Befolg... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 14. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 27. August 2001 um 21.45 Uhr im Gemeindegebiet von W. auf der B 129 an einer näher bezeichneten Stelle einen nach dem Kennzeichen bezeichneten PKW gelenkt zu haben, wobei er unzulässigerweise ein Kraftfahrzeug ohne eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung gelenkt und sich überdies in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand befunden habe (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0233 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen wiederholter Begehung eines Alkoholdeliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO sind die im § 26 Abs. 8 FSG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab 18. Jänner 2002 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 16. Jänner 2002), entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung (Allgemeines Einstellungs- und Verhaltenstraining) vor Ablauf der Entziehungsdauer aufgetragen. In der Begründung: dieses Bescheides führte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G wegen Verkehrsunzuverlässigkeit entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. eine Zeit von 33 Monaten, gerechnet ab 4. Juli 1995, festgesetzt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 23. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 30 FSG das Recht aberkannt, von dem (am 23.... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1;
Rechtssatz: Die Anordnung der Nachschulung gemäß § 24 Abs. 3 FSG 1997 setzt die (rechtmäßige) Entziehung der Lenkberechtigung voraus. Im Zusammenhang mit einem Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 FSG 1997 kommt die Anordnung einer Nachschulung von vornherein nicht in Betracht, weil § 24 Abs. 3 FSG 1997 in der Aufzählung der nach § 32 Abs. 1 FSG 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung einer Nachschulung die von der Behörde festgesetzte Entziehungsdauer bei weitem überhöht und hätte die Behörde mit einer wesentlich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 FSG (idF BGBl. I Nr. 129/2002) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der am 29. April 2002 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gemäß § 24 Abs. 3 leg. cit. wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, sich einem Einstellungs- und ... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung gegen ihren Mandatsbescheid vom 7. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. März 2001 gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) die bis 29. Oktober 2004 befristete Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde gemäß § 25 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 4 und § 27 Abs. 1 FSG ausgesprochen, dass die Entziehungsdauer auf einen Ze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1977 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von 60 Monaten, gerechnet ab der am 10. November 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde ihm bis zum Ablauf der Entziehungsdauer das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0233 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen wiederholter Begehung eines Alkoholdeliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO sind die im § 26 Abs. 8 FSG ... mehr lesen...
