Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0148 E 21. Oktober 2011 RS 1 Stammrechtssatz Ernsthafte Selbstmordabsichten rechtfertigen die Verhängung eines Waffenverbots (Hinweis E vom 29. Oktober 2009, 2008/03/0029 und E vom 29. Mai 2009, 2006/03/0087, mwN). Derartige Absichten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ein Alkoholmissbrauch für sich genommen vermag ein Waffenverbot nicht zu begründen (Hinweis E vom 30. Juni 2011, 2008/03/0114, betreffend einen zeitweiligen, und E vom 25. Jänner 2001, 2000/20/0153, betreffend einen chronischen Alkoholmissbrauch). Vielmehr wurden ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: JagdG Krnt 2000 §37;JagdG Krnt 2000 §38 Abs1 liti;JagdG Krnt 2000 §38 Abs1 litj;JagdG Krnt 2000 §39 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;WaffG 1996 §25 Abs3;
Rechtssatz: Den Fällen des § 38 Abs 1 lit i (Ausspruch eines Waffenverbots nach § 12 WaffG 1996) und j Krnt JagdG 2000 (Entziehung einer waffenrechtlichen Urkunde gemäß § 25 Abs 3... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0022 E 26. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der im § 12 Abs 1 WaffG bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekommen ist. Dabei genügt es, wenn konkret... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107;StGB §83;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Bedrohung eines Menschen mit der Schusswaffe und eine, wenn auch im engen zeitlichen Zusammenhang erfolgte Körperverletzung auch ungeachtet eines sonst untadeligen Lebenslaufes kann die Annahme rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft die Waffe missbräuchlich verwenden werde.... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: MRK Art6;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Verfahren betreffend die Verhängung eines Waffenverbotes handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, das die Erlassung einer Administrativmaßnahme zur Verhütung von Gefahren durch Waffenmissbrauch zum Gegenstand hat (vgl das hg Erkenntnis vom 17. Oktober 2002, Zl 2001/20/0418), und in dem daher ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107;StGB §83;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Bedrohung einer Person mit einer Schusswaffe und zusätzlich ein Tätlichwerden gegen eine dazwischentretende Person rechtfertigt die Verhängung eines Waffenverbots (vgl zur Bedrohung einer Person mit dem Erschießen etwa das hg Erkenntnis vom 19. Februar 2004, Zl 2000/20/0377). ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StPO 1975 §90g;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtzurücklegung einer Strafanzeige durch den Staatsanwalt und Einleitung eines Diversionsverfahrens entfaltet ebenso wenig Bindungswirkung (hier: im Sinne einer Entscheidung, dass keine Notwehr vorgelegen wäre) wie die Einstellung des Strafverfahrens nach Durchführung eines außergerichtlichen Tat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Dem lag im Wesentlichen Folgendes zugrunde: Dem Beschwerdeführer, der auf der Heimfahrt von einer Sonnwendfeier in seinem von ihm gelenkten PKW eingeschlafen war, war nach einem positiven Alkoholtest (0,4 mg/l) vorläufig der Führerschein abgenommen worden. Da der Beschwerdeführer im Zuge dieser Amtshandlung mehrmals... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: UbG §3 Z1;UbG §8;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit der unbefugte Besitz von Waffen und Kriegsmaterial ein Waffenverbot rechtfertigen kann, kann auf das Erkenntnis vom 27. Februar 2003, Zl 2001/20/0213, verwiesen werden. Die bloße Tatsache eines Verstoßes gegen Waffenrecht rechtfertigt danach nicht losgelöst von der Art des Ve... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0022 E 26. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der im § 12 Abs 1 WaffG bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekommen ist. Dabei genügt es, wenn konkret... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe bei einer Gendarmerieerhebung (aus Anlass einer Überprüfung der Verlässlichkeit des Beschwerdeführers als Inhaber waffenrechtlicher Urkunden gemäß § 25 WaffG) seine geladene Faustfeuerwaffe neben der Tastatur des Computers liegen gehabt. Auf Nachfrage habe er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, es sei am 23. August 2000 vom Besitzer einer Katze Anzeige wegen des Verdachts der Tierquälerei und der versuchten Sachbeschädigung gegen unbekannte Täter erstattet worden. Er habe eine Quetschung im rechten Brustkorbbereich seines Katers bemerkt und sei von einem Zeugen informie... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der "missbräuchlichen Verwendung" einer Waffe ist nicht restriktiv auszulegen. Es kommt nicht darauf an, dass die so qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen durch die vom Waffenverbot betroffene Person selbst erfolgt (vgl das hg Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl 2005/03/0206). European C... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0022 E 26. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der im § 12 Abs 1 WaffG bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekommen ist. Dabei genügt es, wenn konkret... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0206 E 28. Februar 2006 RS 10(Hier: Die von der Behörde zur
Begründung: ihres Bescheides (des Waffenverbotes) herangezogenen - Umstände (übersteigerte Angst vor aus Tschechien oder Polen stammenden Einbrechern, jederzeitiges Bereithalten einer geladenen Waffe, Hängenlassen eines Gewehres an der Wand sowie Aufbewahrung einer weit... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Auch eine "verhältnismäßig geringfügige strafgerichtliche Verurteilung", die unter dem in § 8 Abs 3 Z 1 WaffG genannten Strafmaß liegt und daher "nicht einmal ausreichen würde, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit zu verneinen", kann im Fall eines waffenrechtlichen Bezuges und unter Berücksichtigung der konkre... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein missbräuchlicher Gebrauch von Schusswaffen in der Vergangenheit bereits stattgefunden, so wird die Besorgnis, dass in der Zukunft von der Waffe ein die Interessen an den gesetzlichen Schutzgütern beeinträchtigender gesetz- oder zweckwidriger (missbräuchlicher) Gebrauch im Sinn des § 12 WaffG gemacht werden könnte, wesentlich v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als im Devolutionsweg gemäß § 73 Abs 2 AVG zuständig gewordene Oberbehörde dem Beschwerdeführer für aufgrund des Waffenverbotsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 13. Dezember 2002 (rechtskräftig seit 2. Jänner 2003) verfallene Waffen eine Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 Waffengesetz 1996 (WaffG) zuerkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Entschädigung beträgt für ein näher bezeichnetes Repetiergewehr der... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs5;
Rechtssatz: Bereits nach Erlassung des Waffenverbotes und Sicherstellung der Waffen durch die Behörde kann eine Eigentumsübertragung nicht mehr wirksam vorgenommen werden (vgl das hg Erkenntnis vom 26. April 2005, Zl 2005/03/0043); umso weniger ist eine Eigentumsübertragung nach Recht... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist auf das hg Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl 2005/03/0251, zu verweisen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2005 aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid hat die belangte Behörde neuerlich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem über ihn ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt worden war, abgewiesen. In der Begründung: des angefochte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Waffengesetz 1996 (WaffG) erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung habe gegen den Beschwerdeführer ein Waffenverbot erlassen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass das Bezirksgericht Schwechat am 31. August 2006 gegen den Beschwerdeführer eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b EO erlassen habe. I... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, mit dem über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt worden war, abgewiesen und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides heißt es wörtlich: "A) Sachverhalt Die Erstbehörde hat folgenden Sachverhalt ausgeführt: 'Mit ha. Bescheid vom 9.1.2006,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, nach dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau habe der Beschwerdeführer laut einer Strafanzeige der Polizeiinspektion Stadl/Mur vom 29. Juli 2007 am 20. Juli 2007 seine Ehegattin mit dem Umbringen bedroht. Die Ehefrau habe gegenüber den Beamten der Polizeiinsp... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat zusammen mit ihren Töchtern die gemeinsame Wohnung verlassen, da sie es auf Grund des Verhaltens des Beschwerdeführers "mit der Angst zu tun bekommen" hat. In der Folge hat der Beschwerdeführer seine Ehefrau beharrlich telefonisch kontaktiert und sie sowie ihren Schwager mit dem Erschießen bedroht... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0047 E 20. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Auch die Bedrohung einer Person mit dem Erschießen stellt eine konkrete Tatsache dar, die durchaus ein für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Waffenverbotes relevantes Bild von der Persönlichkeit eines Menschen vermitteln kann und wegen des damit zutage getr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde festgestellten "bestimmten Tatsachen", welche nach der Beurteilung der belangten Behörde im Sinne des § 12 WaffG die Annahme rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer durch missbräuchliches Verwenden von Waffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ernsthafte Selbstmordabsichten rechtfertigen die Verhängung eines Waffenverbots (vgl das hg Erkenntnis vom 24. Jänner 1990, Zl 89/01/0337, wobei in dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Beschwerdefall nicht festgestellt war, dass... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 29. September 2006, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Vorstellung gegen den ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 WaffG verhängenden Mandatsbescheid der Erstbehörde vom 29. Dezember 2004 ab- und die entsprechende Vorstellung zurückgewiesen wurde, gemäß § 66 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt worden. Dem lag im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Der Beschwerdeführer hatte am 15. April 2001 im Zuge der Ausreisekontrolle bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf gegenüber den kontrollierenden Beamten angegeben, er fühle sich verfolgt, habe seiner Exfreundin einen Bargeldbetrag in Höhe von S 275.000,-- gestohlen und w... mehr lesen...
