Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, durch die Angaben eines verdeckten Ermittlers des Bundesministeriums für Inneres sei bekannt geworden, dass in dem im Gasthof S. etablierten "E. Sportschützenverein" laufend mit Maschinenpistolen und anderen illegalen Faustfeuerwaffen gehandelt worden sei, Mitglie... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass nicht der unbefugte Besitz von Waffen, sondern nur von einem Gewehrscheinwerfer durch den Beschwerdeführer vorgelegen ist, was waffenrechtlich nicht in gleichem Ausmaß ins Gewicht fällt (Hinweis E vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0745; nicht von Relevanz ist hingegen, ob gegen den Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Für die Prognose im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG 1996, ob die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen besteht, ist neben dem unbefugten Besitz eines Gewehrscheinwerfers von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer unbestritten mit Personen Kontakt hatte, die im Bereich des von ihm gegründeten Schützenvereines, in dessen Rahmen ... mehr lesen...
Am 11. Dezember 1997 erstattete E.K., die Tochter des Beschwerdeführers, bei der Bezirksleitstelle R. telefonisch Anzeige und gab an, dass sie der Beschwerdeführer durch mehrere Faustschläge ins Gesicht und gegen die Schulter verletzt und ihr gegenüber geäußert habe, sie zu erschießen, falls sie das Wohnhaus nicht verlassen würde. Beim Eintreffen der Beamten des Gendarmeriepostenkommandos A. wies sie Verletzungen im Gesicht (Schwellung im Bereich des rechten Auges und Blut im Bereich ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Betroffene eine Person bedroht, er werde sie erschießen, falls sie das Haus nicht verlasse, hat er die missbräuchliche Verwendung von Waffen als Mittel zur Durchsetzung seines Willens in Betracht gezogen. Die aus einem Vorfall (der Betroffene ist seiner Tochter gegenüber tätlich geworden und hat sie mit dem Erschießen bedroht... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Bedrohung einer Person mit dem Erschießen stellt eine konkrete Tatsache dar, die durchaus ein für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Waffenverbotes relevantes Bild von der Persönlichkeit eines Menschen vermitteln kann und wegen des damit zutage getretenen Aggressionspotenzials ein Waffenverbot zu rechtfertigen vermag (... mehr lesen...
Am 19. September 1999 erstattete die Ehegattin des Beschwerdeführers beim Gendarmerieposten K Anzeige und führte aus, dass sie von ihrem Ehemann mit Schlägen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. In einer mit ihr am selben Tag aufgenommenen Niederschrift gab sie zusätzlich an, in ihrer Ehe käme es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Sie habe diese Umstände immer unterdrückt, damit sie nicht an die Öffentlichkeit kämen. Sie sei von ihrem Mann kaum unterstützt worden. Der Bes... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 ("Antrag auf vorläufiges Waffenverbot gem. § 13 Waffengesetz") teilte der Gendarmerieposten Güssing der Bezirkshauptmannschaft Güssing mit, der Beschwerdeführer habe im August 1999 während der "Bestandsaufnahme" im Rahmen des den Nachlass seines verstorbenen Vaters betreffenden Verlassenschaftsverfahrens seine Schwester Irmgard H. nach einer verbalen Auseinandersetzung in Anwesenheit eines vom Gericht bestellten Sachverständigen mit der flachen Hand ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2002 verbot die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen dem Beschwerdeführer den Besitz von Waffen und Munition. Dieser Bescheid stützte sich im Wesentlichen darauf, dass beim Beschwerdeführer am 24. und 29. August 2000 eine näher beschriebene Menge an Waffen und Munition gefunden worden sei, darunter eine verbotene Waffe (Schussapparat als Kugelschreiber getarnt) und zwei als Kriegsmaterial einzustufende Waffen (ein Sturmgewehr und eine Maschinenpistole). Weit... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die den angefochtenen Bescheid tragende Annahme der belangten Behörde, schon die bloße Tatsache des Besitzes zweier Schnellfeuerwaffen und eines "schießenden Kugelschreibers" rechtfertige ohne Auseinandersetzung mit den übrigen Einzelheiten des Falles die Verhängung eines Waffenverbotes, steht mit der im vorliegenden E näher zitierten... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der in § 12 Abs. 1 WaffG 1996 bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekommen ist. Es genügt, wenn konkrete Umstände vorliegen, durch die die im Gesetz umschriebene Annahme für d... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit der unbefugte Besitz von Waffen und Kriegsmaterial ein Waffenverbot rechtfertigen kann, kann für das geltende Gesetz gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die - unter anderem an das noch zur früheren Rechtslage ergangene E vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0745, anknüpfenden - E vom 25. März 1999, Zl. 98/20/0279 (einen Antrag ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbotes ist es erforderlich, nach (eingehender) Prüfung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers konkrete (nachvollziehbar und schlüssig begründete) Feststellungen vor allem zur Neigung des Beschwerdeführers zu Aggressivität und zu sonstigen waffenrechtlich relevanten... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Das Verhältnis der Voraussetzungen des Waffenverbotes zu denen der Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit schließt jedenfalls aus, ein Waffenverbot auf Tatsachen zu stützen, die für die Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit nicht ausreichen würden (vgl. dazu etwa die E vom 30. November 2000, Zl. 98/20/0425, und vo... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem E vom 26. Februar 2002, Zl. 2000/20/0076, ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Waffenverbot bei Situationen familiärer Gewalt mit Verletzungsfolgen gerechtfertigt sein kann, und dort festgehalten, dass auch ein einmaliger Gewaltexzess (der eine Verurteilung ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es bei der nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996 anzustellenden Prognose in Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Waffenverbot bei Situationen familiärer Gewalt mit Verletzungsfolgen gerechtfertigt sein kann, auf die im Einzelnen festzustellenden Tathandlungen ankommt und in diesem Zusammenhang u.... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid ist nicht zu entnehmen, ob die belangte Behörde die Darstellung des Beschwerdeführers in ihrer Beweiswürdigung berücksichtigt hat und weshalb sie im Ergebnis den Angaben der Ehegattin des Beschwerdeführers gefolgt ist (vgl. zur Beweiswürdigung z.B. die E vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0296, und vom 25. Jänn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde bestätigte diese das von der Bundespolizeidirektion Graz mit Bescheid vom 27. Dezember 1999 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ausgesprochene Verbot des Besitzes von Waffen und Munition (Waffenverbot). Aus dem angefochtenen Bescheid und dem vorgelegten Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, Jasmine F., erstattet... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0425 E 12. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der in § 12 Abs. 1 WaffG 1996 bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekommen ist. Es genügt, wenn kon... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer seit 1976 neun rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen aufweise, unter anderem vom 12. September 1995 durch das Amtsgericht München wegen unerlaubter Einfu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bis zur Erlassung dieses Bescheides ergibt sich nach der Aktenlage folgendes Verwaltungsgeschehen: Am 9. Mai 1999 verständigte einer der Söhne der Beschwerdeführerin die Polizei, weil die Beschwerdeführerin in einem Telefonat Selbstmordabsich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde - anders als noch die Erstbehörde in ihrem Bescheid vom 23. Juni 1999 - nur auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht Donaustadt vom 7. Dezember 1999 wegen des V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bis zur Erlassung dieses Bescheides ergibt sich nach der Aktenlage folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit der an die Bezirkshauptmannschaft Perg am 27. Februar 2001 gerichteten Note eines Richters des Bezirksgerichtes Mauthausen wurde ein A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bei dieser Entscheidung ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe einerseits - wie von seiner Tochter am 9. Juli 2000 angegeben - seine Kinder öfter mit den Worten bedroht, "Ich picke euch auf wie die Katzln", und andererseits ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes ist nicht das Vorliegen einer rechtskräftigen (gerichtlichen) Verurteilung. Maßgeblich ist vielmehr, welches Verhalten der Beschwerdeführer nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid gesetzt hat, und ob dies eine Prognose im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 zu rechtfertigen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12 Abs1;SGG §14a;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §229 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/20/0153, unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass ein "chronischer Alkoholüberkonsum" für sich all... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschiedenen Fällen, in denen die Verhängung eines Waffenverbotes aufgrund von paranoiden Tendenzen für gerechtfertigt erachtet wurde, bestand überwiegend ein Zusammenhang mit einem in der Vergangenheit gesetzten, waffenrechtlich relevanten (Fehl)Verhalten (Hinweis E vom 11. Dezember 1997, Zl. 97/20/0086, vom 19. Juni 1997, Zl. 95/20/0426, und E vom 15. Mai 1997, Zl. 97/20/0060, mwN). Ohne einen solchen "waffenrechtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §49 Abs1 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes (ein Beweiserhebungsverbot oder) ein Beweisverwertungsverbot (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl., E 115 ff) im Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996, das die Erlassung einer Administr... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1 idF 1994/520;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des § 12 Abs. 1 WaffG 1986 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 520/1994 ergangenen E vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0745, unter Bedachtnahme auf die Vorjudikatur mit der Frage befasst, inwieweit der unbefugte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §14a;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §229 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Dem medizinischen Gutachten ist nicht zu entnehmen, warum der Sachverständige von einem "fallweisen Drogenabusus" (bzw. von einem "rezidivierenden Suchtgiftmiss... mehr lesen...
