Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 23. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, der Besitz von Waffen und Munition verboten. Die Behörde stützte sich darauf, daß am 22. März 1993 im Wohnhaus des Beschwerdeführers im Rahmen einer Hausdurchsuchung eine große Anzahl von Schußwaffen, insbesondere auch Faustfeuerwaffen, Munition und Geräte zur Erzeugung von Munition sowie verbotene Waffen und verbotene Munition sicherge... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Die Behörde ist gemäß § 12 Abs 7 WaffG 1996 bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages verpflichtet, unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: , des Verhaltens des ASt seit seiner Anlaßtat und der Länge des zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prüfen, ob die qualifizie... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §280;WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 90/01/0044 1 (hier: Zwischen dem Urteil des OGH, mit dem dem ASt das Unrecht seiner Tat gem § 280 StGB vor Augen geführt wurde, und dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides liegen nur knapp 2 Jahre. Sel... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer war nach Besuch der Grundschule sowie der technischen Schule in Zagreb in der Zeit von 1963 bis 1974 bei verschiedenen Firmen in der Bundesrepublik Deutschland als Elektrotechniker tätig. Von 1974 bis 1989 arbeitete er als selbständiger Handelsvertreter in Salzburg. Seit 1989 ist er Geschäftsführer der M GmbH in Salzburg. Laut Gewerbeschein des Magist... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: KriegsmaterialG 1977 §7 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §280 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Staatsbürgerschaftswerbers gem § 6 WaffG war bei Beurteilung gem § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch zu berüc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro vom 1. Juli 1996, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Waffengesetz 1986 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Die belangte Behörde führte in der Begründung: ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das Erkenntnis vom 13. Februar 1985, Zl. 84/01/0331, und auf das in der Beschwerde erwähnte Erkenntnis vom 12. April 1989, Zl. 88/01/0242, zu verweisen. Mit dem ersten dieser Erkenntnisse wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Berufung gegen die Entziehung des ihm von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung 1981 ausgestellten Waffenpasses als unbegründet abgewiesen. Mit dem zweiten Erkenntnis wurde der ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Einer paranoide Tendenzen aufweisenden Person ist auch eine Gefährung von Leben, Gesundheit oder Freiheit Dritter oder fremden Eigentums durch die mißbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200086.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für ein Waffenverbot vor, so ist dieses in Ansehung des Ausmaßes, in dem der Bf noch nach der Verhängung des Waffenverbotes an dem ihm nunmehr untersagten Besitz von Waffen festhielt, ungeachtet der Bedrohungen, welchen der Bf angab, ausgesetzt zu sein, zu verhängen (Hinweis E 20.2.1985, 85/01/0039). ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1 impl;WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0047 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 12 Abs 1 WaffenG 1967 dient der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und setzt nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine missbräuchliche Verwendung durch jene Person, gegen die das Waffenverbot verhän... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Agressive Persönlichkeit, insbesondere nach Alkoholgenuß, Verstöße gegen Waffenrecht vor der Verhängung des Waffenverbotes und nachfolgende Mißachtung desselben reichen in ihrer Gesamtheit aus, um die Annahme, der Bf könnte durch die mißbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentu... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 93/01/0337 1
(hier: Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Bf
wiederholt im Dienste der Sicherheitsbehörden und auch der
Gerichte erfolgreich tätig gewesen sei). Stammrechtssatz Anders als etwa bei den Entziehungstatbeständen des § 20 Abs 1 WaffG iVm § 6 W... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 29. Jänner 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München habe dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. August 1994... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 6. Februar 1995, mit den dem Beschwerdeführer der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Die Begründung: des angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: "
Begründung: In Ihrer Berufung führen Sie aus, daß für die Verhängung des Waffenverbotes durch die belangte Behö... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. August 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend gewesen. Nach der
Begründung: des erstinstanzliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 10. April 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend stellte die belangte Behörde u.a. dar, der Beschwerdeführer, der seit 1977 auch über einen Waffenpaß verfüge, sei vor der Erweiterung des Berechtigungsumfanges der ihm 1985 ausgeste... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 1995, mit dem dem Beschwerdeführer der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Diese Entscheidung stützte die belangte Behörde zunächst auf die "Gründe: des angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheides", die auch für die Berufungsentscheidung maßgebend gewesen seien. D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 19. Dezember 1995, mit dem dem Beschwerdeführer der 1993 ausgestellte Waffenpaß entzogen worden war, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend legte die belangte Behörde nach allgemein gehaltenen Ausführungen zur Rechtslage dar, der Beschwerdeführer sei 1988 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand best... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 29. Dezember 1995, mit dem ihm der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend legte die belangte Behörde nach einer Wiedergabe des Verfahrensganges und der Rechtslage zunächst dar, sie übernehme die Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides und erhebe sie zum Besta... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. Mai 1995, mit dem dem Beschwerdeführer - in Bestätigung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 22. September 1994 - die 1987 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, abgewiesen. Diese Entscheidung gründete die belangte Behörde nach einer Darstellung des Verfahrensganges, des Vorbringens des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zunächst auf das in der Beschwerde erwähnte Erkenntnis vom 18. Jänner 1995, Zl. 93/01/0906, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1993, mit dem seine Berufung gegen den Entzug seines Waffenpasses abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof sprach dazu aus, allein die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Eine strafrechtliche Verurteilung des Bf wegen Körperverletzung sowie das festgestellte Verhalten gegenüber seiner Ehegattin (eine wegen § 89, § 105, § 106, § 107 und § 269 StGB beantragte Voruntersuchung wurde aufgrund einer Zurückziehung der Ermächtigung zur Strafverfolgung eingestellt) sind konkrete Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG, ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 90/01/0044 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Waffenverbotes hängt nicht unmittelbar von der Tilgung von Straftaten ab. Der Umstand, ob Straftaten bereits getilgt sind, ist mit ein Anhaltspunkt für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung eines Waffenverbotes. Ein Zeitraum des Wohlverh... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 97/20/0019 4 Stammrechtssatz Als Voraussetzung des Waffenverbotes bedarf es nicht der Befürchtung, es könnte auch ohne Vorliegen einer Ausnahmesituation zum Mißbrauch einer Waffe kommen (hier hält der Bf der Verhängung des Waffenverbots entgegen, es habe sich bei dem ihm nachgewiesenen Gewaltexze... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache eines allenfalls auch vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffenrecht kann nicht losgelöst von der Art des Verstoßes und den Umständen des Einzelfalles die Verhängung eines Waffenverbotes rechtfertigen. Der Besitz von sechs Treibladungen für Raketenwerfer, bei deren Aneignung es sich um ein lange zurückli... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0026 2 Stammrechtssatz Wohl dürfen bei der Beurteilung des Persönlichkeitsbildes auch bereits getilgte Verurteilungen herangezogen werden. Das Vorliegen von gerichtlichen Verurteilungen, die bereits getilgt sind und denen ein Vorfall zugrundeliegt, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefoc... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 93/01/0870 3 Stammrechtssatz Die Gefahr einer mißbräuchlichen Verwendung von Waffen ist nicht nur in bezug auf ein Verhalten anzunehmen, das zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat (Hinweis E 18.12.1991, 91/01/0128). European Case Law Ident... mehr lesen...
Rechtssatz: Ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist. Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung Im RIS seit 25.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Mißbrauch einer Waffe durch die Bedrohung einer Person mit dem Tode durch die Abgabe eines gezielten Schusses, der das Opfer nur knapp verfehlen soll, erfüllt den Tatbestand des § 12 Abs 1 WaffG. Es ist auch nicht wesentlich, ob der Beschwerdeführer die Jagdpacht, in deren Zusammenhang sich der Vorfall am 7.8.1993 ereignet haben s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/06 96/20/0543 3
(hier: Rückfallswahrscheinlichkeit eines Alkoholgefährdeten
nach zwei ambulanten Behandlungen). Stammrechtssatz Ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist. ... mehr lesen...
