Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient die Verhängung eines Waffenverbotes der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung (somit jedenfalls eines "gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauches") von Waffen. Dabei genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gese... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0279 E 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Abs 1 WaffG 1996 dient, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu den - in Hinblick auf den Wahrscheinlichkeitsmaßstab unveränderten (GEFÄHRDEN KÖNNTE) - Vorgängerbestimmungen des § 12 Abs 1 WaffG 1986 vor und nach der Novelle BGBl Nr 520/1... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien verbot mit Bescheid vom 25. Mai 1998 gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12 (WaffG 1996), dem Beschwerdeführer den Besitz von Waffen und Munition und begründete dies damit, der Beschwerdeführer weise im Strafregister Verurteilungen wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, gefährlicher Drohung und Vergehen nach dem Waffengesetz auf; eine Tatsache im Sinn des § 12 Abs. 1 WaffG 199... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verhängung eines Waffenverbotes liegt eine qualifizierte Gefährdungsprognose zu Grunde. Selbst wenn die Behörde zu einem früheren Zeitpunkt diese Gefährdungsprognose nicht für gegeben erachtet und dies in Bescheidform zum Ausdruck gebracht hätte, wäre sie nicht gehindert, etwa im Falle neuer Vorfälle, auch auf Ereignisse in der Ve... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: § 83 Abs. 2 StGB stellt, auch wenn nach dessen Tatbild die (vorsätzliche) Misshandlung am Körper einen (nur) fahrlässigen Verletzungserfolg bewirkt, ein Vorsatzdelikt dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999200199.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Geisteshaltung und Sinnesart des von einem Waffenverbot Betroffenen dürfen auch getilgte Vorstrafen einbezogen werden. Das Vorliegen von gerichtlichen Verurteilungen, die bereits getilgt sind und denen ein Vorfall zu Grunde liegt, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits mehrere Jahre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 14. Dezember 1998, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde - nach einer auszugsweisen Wiedergabe von Inhalten des erstinstanzlichen Bescheides und der Berufung - im Wesentlichen aus, nach einem Schreiben der B... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde zunächst mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 17. März 1999 und auf Grund der dagegen erhobenen Vorstellung mit Bescheid vom 29. Juni 1999 gemäß § 12 Abs. 1 WaffG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Der Berufung des Beschwerdeführers gegen den zuletzt erwähnten Bescheid gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung darauf, dass der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden kurz WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Der Beschwerdeführer (der nach Ausweis der Akten Inhaber einer Jagdkarte ist) habe am 7. November 2000 in einem näher bezeichneten Forstgut mit einer verbotenen Schusswaffe, nämlich einer KK-Repetierbüchse mit herausgeschliffener Seriennummer und funktionsfähigem Schalldämpfer, ein Hirschkalb erle... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0142, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 10. Jänner 1996, mit dem ein über den Beschwerdeführer verhängtes Waffenverbot bestätigt worden war, abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg sei in de... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Modalitäten der Tatbegehung und der Zusammenhang mit der auch für die Zukunft Anlass zu besonderer Sorge bietenden Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber seiner früheren Ehegattin und ihrem nunmehrigen Lebensgefährten bei der Erstellung der Prognose im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 in die Überlegung... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Die Verhängung eines Waffenverbotes unterliegt angesichts der in § 12 Abs. 1 WaffG 1996 vorausgesetzten Missbrauchsgefahr strengeren Voraussetzungen, als die (bloß) zur Entziehung waffenrechtlicher Urkunden führende Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit nach § 25 iVm. § 8 WaffG 1996 (Hinweis E v... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Selbst der Wegfall der Konfliktsituation, in der es zu aggressiven Verhaltensweisen gekommen ist, steht mit Rücksicht darauf, dass sich aus gänzlich anderem Anlass ähnliche Affektsituationen ergeben könnten, der Verhängung eines Waffenverbotes nicht entgegen (Hinweis E vom 27.4.1994, 93/01/0337; ähnlich auch das E vom 23.1.1997, 97/20... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verbotstatbestand des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 setzt voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen (nämlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befürchten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Behörde gemäß § 12 Abs. 1 WaffG 1996 vorzugehen und ein Waf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Anforderungen an die Begründungspflicht der Behörde betreffend das Vorliegen bestimmter Tatsachen im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG 1996; die Aufrechterhaltung eines Waffenverbotes ist mit "Zweifeln" an der "waffenrechtlichen Verlässlichkeit" ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer bewusst über waffenrechtliche Vorschriften hinwegsetzen wollte. Zur Frage, ob und gegebenenfalls weshalb für den Beschwerdeführer dennoch erkennbar gewesen sei, dass die Waffe trotz Verbotes mit einem Schalldämpfer ausgerüstet war, d... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1 idF 1994/520;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zur im wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des § 12 Abs. 1 WaffG 1986 in der Fassung der Waffengesetznovelle 1994, BGBl. Nr. 520, ausgesprochen, dass der Besitz einer verbotenen Waffe auch in Verbindung mit der nicht ordnungsgemäßen Verwahrung der Waffe nicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 1999 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1998 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998, ab. Dabei ging sie von folgendem Sachverhalt aus: "Der Verleihungswerber wurde am 14.8.1979 in Lustenau/Österreich geboren. Er ist eigenberechtigt und besitzt die türkische Staatsangehörigkei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung eines Waffenverbotes vermag die spezifische staatsbürgerschaftsrechtliche Prognoseentscheidung nicht vorwegzunehmen. Aus der Verhängung eines Waffenverbotes kann somit für sich allein nicht darauf geschlossen werden, dass die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 6 Stb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen und nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 12. Februar 1999, mit welchem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (im Folgenden: WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, nicht Folge gegeben. Zur Begründung: gab die belangte Behörde den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen und nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 6. März 2000 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 3. August 1999, mit dem über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt worden war, keine Folge gegeben. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Eine schon erfolgte missbräuchliche Verwendung von Waffen ist (zwar) nicht Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes (hg. Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0191, mwN). Der Verbotstatbestand des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 setzt (aber) voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidr... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ein bisher untadeliges Vorleben steht der Verhängung eines Waffenverbotes nicht entgegen (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, z.B. das Erkenntnis vom 18. Februar 1999, Zl. 98/20/0020, und das Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0142, m.w.N.). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt in einem Verfahren zur Verhängung eines Waffenverbotes nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer wegen der von der belangten Behörde festgestellten Handlungen wegen versuchten Mordes oder eines anderen Straftatbestandes gerichtlich verfolgt oder verurteilt wurde; vielmehr reichen die festgestellten Vorbereitungshandlungen aus,... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG 1996 vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0543). Der Sachverständige kann lediglich bei der Ermittlung dieser Tatsachen behilflich sein. Ob diese vorliegen und unter die genannte Bes... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 22. Jänner 1998 verbot die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) sowie § 57 Abs. 1 AVG mit sofortiger Wirkung den Besitz von Waffen und Munition. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Gendarmerie im Jahre 1997 am 1. Mai, am 8. September und am 2. Dezember im Wohnhaus des Beschwerdeführers wegen diverser Streitigkeiten und Tätlichkeiten zwischen ihm, seiner Ehegattin und den ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 2. Oktober 1997 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 12 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition verboten und die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition sichergestellt. Dies wurde damit begründet, dass der Kommandant der vierten Assistenzkompanie am 27. Juni 1997 Anzeige wegen Verdachtes des Vergehens nach § 107 StGB gegen den Beschwerdeführer erstattet habe, wei... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verbotstatbestand des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 setzt voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen (nämlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befürchten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Behörde gemäß § 12 Abs. 1 WaffG 1996 vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen, ohne dass ein bisher untadeliges Vorleben dem entgegen stünde. Dabei ist unbeachtlich, ob die Waffe im Zeitpunkt der Dro... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Wenn die vom Waffenverbot betroffene Person auf das Gutachten gemäß § 8 Abs. 7 WaffG 1996, das ihre Verlässlichkeit bestätigt habe, verweist, so irrt sie hinsichtlich der Bedeutung dieses Gutachtens im Verfahren zur Verhängung eines Waffenverbotes. Bei der Verhängung eines Waffenverbotes gemäß ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0226 E 30. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Verbotstatbestand des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 setzt voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen (nämlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befürchten ist. Liegt diese Voraussetzung v... mehr lesen...
