Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Ein Hustenanfall bei Ablegung der Atemluftprobe ist geeignet, die ordnungsgemäße Durchführung derselben zu verhindern (es wäre daher hier Sache der Behörde gewesen, eine Feststellung darüber zu treffen, ob der vom Besch behauptete ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0306 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die detaillierte Anführung der Alkoholisierungsmerkmale bildet kein Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO, sodass ein Schuldspruch wegen ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei der Feststellung von Alkoholisierungsmerkmalen durch Straßenaufsichtsorgane kommt es nicht darauf an, ob die Alkoholisierungsmerkmale wiederholt in ähnlicher Form beschrieben worden sind, sondern ob sie tatsächlich beim Lenker vorgelegen sind und damit die Vermutung einer Alko... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der dem Bf zur Last gelegte Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO fordert keine Alkoholbeeinträchtigung, sondern nur Umstände, durch welche die Beeinträchtigung einer Person durch Alkohol vermutet werden kann. Die bel Beh hat daher zu Recht keine Feststellungen darüber getroffen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0136 E 4. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Spruchfassung "Sie haben ... in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt" entsprich dem in § 5 Abs 2 (iVm § 99 Abs 1 lit b) StVO enthaltenen, auf die Lenker und die ih... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a lita;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Einer Aufforderung zur Vornahme der Atemluftprobe mit einem Gerät im Sinne des § 5 Abs 2 a lit b StVO (Alkomat) ist auch dann zu entsprechen, wenn das auffordernde Straßenaufsichtsorgan nur berechtigt ist, eine Untersuchung im Sinne des § 5 Abs 2 a lit a StVO durchzuführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit eines Strafbescheides (hier: wegen Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 und nach § 7 Abs 1 StVO) kann nicht darin gelegen sein, daß die Behörde Beweisergebni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde ist es nicht verwehrt, Beweisergebnisse aus einem anderen Verfahren (hier: bei Übertretung des § 5 Abs 6 StVO aus einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung) zu verwerten (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Mit dem Argument, die Strafhöhe hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a StVO sei auch wegen der generalpräventiven Wirkung der Strafe gerechtfertigt, weil erfahrungsgemäß schwere Verkehrsunfälle infolge Alkoholisierung verursacht werden und hohe Strafen ein geeignetes Mittel darstellen, um... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1539/80 E 10. Dezember 1980 VwSlg 10320 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0161 E 17. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz An den rechtskräftigen Ausspruch (der Verwaltungsstrafbehörde), dass eine Übertretung des § 99 Abs 1 StVO 1960 vorliege, ist die Kraftfahrbehörde bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit gebunden; dies ergibt sich aus § ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Auf das Vorbringen des Besch, eine "Fehlfunktion" des Alkomaten betreffend, ist hier im Beschwerdefall schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil eine solche nur dann von Bedeutung gewesen wäre, wenn in das Gerät hineingeblasen und nicht die Luft angesaugt worden wäre. Schla... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO ergibt sich nicht, dass die Pflicht, der Aufforderung der Straßenaufsichtsorgane zur Durchführung der Atemluftprobe Folge zu leisten, nur "an Ort und Stelle" (Hinweis E 9.4.1980, 1994/78) bestünde. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §21 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Äußerung des Meldungslegers nach Abschluß der Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Atemluftprobe, es werde sich "alles erledigen", ist unbeachtlich, weil (selbst) eine Erklärung des Meldungslegers, von einer Anzeigeerstattung unte... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Frage eines Verkehrsteilnehmers, der kein geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker ist (hier: Fahrradlenkerin), wieso er zur Vornahme einer Atemluftprobe verpflichtet sei, darf noch nicht als strafbare Verweigerung gewertet werden. Schlagworte Alkotest Verweigerung Europe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass der Beschuldigte kein geschulter geprüfter Kraftfahrzeuglenker ist, macht eine Belehrung über die Folgen der Verweigerung der Atemluftprobe durch das einschreitende Straßenaufsichtsorgan erforderlich (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0212, VwSlg 12087 A/1986). Schlagworte Alkotest... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0155 E 21. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Für den ersten Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b StVO in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO kommt es darauf an, ob "vermutet werden kann", dass ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand vorliegt. Im Hinblick auf dieses Tatbestandselement sind Ermittlungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/05/13 87/03/0015 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Ver... mehr lesen...
Nach Übertragung des Strafverfahrens durch die Bundespolizeidirektion Graz auf die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gemäß § 29a VStG 1950 wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis dieser Behörde vom 10. Juni 1987 schuldig erkannt, er habe am 12. November 1986 um 03.00 Uhr in Graz auf dem Griesplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und sei vor dem Hause Nr. 36 im Zuge einer Kontrolle von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ d... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen "es sei keineswegs ausgeschlossen, dass ein defektes Alkotestgerät in Verwendung stand", wird vom Besch, dem eine Übertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO vorgeworfen wird, kein bestimmter Umstand dargetan, demzufolge die Beh einen Defekt des verwend... mehr lesen...
Index: StVO19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1955 §111KFG 1955 §85 Abs2MRK Art5StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Auf Grund der Gleichartigkeit der Strafnorm des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO mit § 85 Abs 2, erster Satz iVm § 111 des Kraftfahrgesetzes 1955, bestehen im Hinblick auf den österreichischen Vorbehalt zu Art 5 MRK keine verfassungsrec... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Im Schuldspruch einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO, mit dem der Besch schuldig erkannt wurde, "am 12. November 1986 um 03.00 Uhr in Graz auf dem Griesplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt zu haben und vor dem Haus Nr. 36 im ... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §19VwRallg
Rechtssatz: Der Beh ist kein Überschreiten des ihr bei der Strafbemessung zustehenden Ermessens anzulasten, wenn sie wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO eine Geldstrafe von S 12.000,-- über einen Besch verhängt, der keine Sorgepf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Besitzer der Lenkerberechtigung ein ALKOHOLDELIKT im Ausland begangen, so hat er damit keine Übertretung gemäß § 99 Abs 1 StVO zu verantworten; sein Verhalten ist jedoch dem Tatbestand des § 66 Abs 2 lit e sublit aa KFG gleichwertig. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Stimmen die Ausführungen in der Anzeige mit den Zeugenaussagen der Beamten in Bezug auf die Tatzeit zwar nicht überein (nach der Anzeige wurde die Atemluftprobe "gegen 09.45 Uhr" abgelehnt, während die Beamten anlässlich ihrer Vernehmung erklärt haben, dass die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Ermächtigung des Straßenaufsichtsorgans zur Durchführung der Atemluftprobe, die Aufforderung zur Ablegung des Alkotests, die Art des zur Atemluftprobe verwendeten Gerätes und das eine Weigerung darstellende Verhalten des Aufgeforderten sind keine Tatbestandsmerkmale der Über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17;AVG §62 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen über die Zulässigkeit einer Berichtigung der Tatzeit einer Übertretung des § 5 Abs 2 StVO durch die Berufungsbehörde mit Berichtigungsbescheid (hier: Erkennbarkeit der richtigen Tatzeit aus der Anzeige; die Unterlassung der Aktenein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behauptung, das Erkennungsvermögen des Täters, zB im Hinblick auf Polizeibeamte, spreche nicht gegen das Vorliegen eines Rauschzustandes, läßt sich durch Jarosch-Müller-Piegler, Alkohol und Recht 2, S 149 ff, nicht beleg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0376 E 28. Februar 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Geständnis, innerhalb von drei Stunden vor dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol, nämlich zwei Achtel Weißwein gespritzt, getrunken zu haben, berechtigt die Organe der Straßenaufsicht zur Aufforderung zur Atemluftprobe, unabhängig von körperlichen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Nachtrunk - also Konsumation von Alkohol nach Beendigung der Lenkertätigkeit, aber vor Ablegung der Atemluftprobe - befreit nicht von der Verpflichtung zur Ablegung der Atemluftprobe (Hinweis auf E 14.9.1983, 82/03/0103, E 19.10.1983, 83/03/0062). Schlagworte Alkotest Vor... mehr lesen...
