Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0107 E 17. November 1982 VwSlg 10884 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Das Delikt nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO ist dann erfüllt, wenn sich der betroffene Lenker im Zuge der Amtshandlung (mag auch nur eine einzige Aufforderung an ihn ergangen sein) weigert, den Alkotest abzulegen. Erklär... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Daß die belBeh dem schon im erstbehördlichen Straferkenntnis enthaltenen Gesetzeszitat (hier § 99 Abs 1 StVO) die lit a anfügte, ist insb im Hinblick auf § 44a lit c VStG nicht als ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 3. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Mai 1988, um 23.10 Uhr, am bezeichneten Gendarmerieposten der Aufforderung, sich einem Alkotest mittels Alkomat zu unterziehen und diesen ordnungsgemäß durchzuführen, trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen und sachkundiger Aufklärung über die Art der Durchführung keine Folge geleistet. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 99 Abs. 1 lit. b StVO verletzt. Ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe dadurch, daß er am 2. Jänner 1988, gegen 14.15 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße gelenkt und hierauf um 17.20 Uhr des gleichen Tages in seiner Wohnung trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert habe, obwohl ve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a lita;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0022 E 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Einer Aufforderung zur Vornahme der Atemluftprobe mit einem Gerät im Sinne des § 5 Abs 2 a lit b StVO (Alkomat) ist auch dann zu entsprechen, wenn das auffordernde Straßenaufsichtsorgan nur berechtigt is... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a;StVO 1960 §5 Abs7 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Weder aus § 99 Abs 1 lit b noch aus § 5 Abs 2 und Abs 2a StVO ergibt sich, daß eine Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt aus Besorgnis, das Ergebnis der Untersuchung, sei es mit einem Test-, sei es mit einem Meßgerät, könnte im Hinblick auf eine Erkrank... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0130 E 19. März 1987 RS 8 Stammrechtssatz Es geht um den Gesichtspunkt des § 5 Abs 2 StVO und § 99 Abs 1 lit b StVO nicht darum, dass über die Brauchbarkeit der Alkotestprobe ein medizinisch insbesondere physiologisch irgendwie nützliches Ergebnis ohne Rücksicht auf den Zeitablauf in bezug au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Ansehung der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO gehört die Zeit des Lenkens nicht zum Tatverhalten. Schlagworte Alkotest Zeitpunkt Ort
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der
Konkretisierung (s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 5 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt und bestraft, weil er am 19. Jänner 1988 um 20.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "im Krankenhaus Mödling einer erforderlichen und ärztlich unbedenklichen Blutabnahme nicht zugestimmt" habe, obwoh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der OÖ Landesregierung vom 26. September 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt, weil er am 3. Dezember 1988 um 21.23 Uhr in Linz, Schumpeterstraße vor dem Eingang zur Oberbank, einen dem Kennzeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Besprechung in:
ZVR 1991/11, 323;
ZVR 1991/10, 299;
Rechtssatz: Für die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a lit a VStG ist bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit c StVO iVm § 5 Abs 6 StVO der Vorwurf wesentlich, daß sich der Täte... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:
ZVR 1991/11, 323;
ZVR 1991/10, 299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1539/80 E 10. Dezember 1980 VwSlg 10320 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, bzw sich Blut abnehmen zu lassen (hier an Fußgänger, beteiligt an Verkehrsunfall, nur er wurde verletzt), beinhaltet - ungeach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird jemand zum Amtsarzt vorgeführt, dann besteht für den Aufgeforderten keine Rechtspflicht, auf den Amtsarzt zu warten, wenn ihm dessen Eintreffen zu einer gänzlich unbestimmten Zeit in Aussicht gestellt worden ist (Hinweis E 7.9.1988, 88/18... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 1.2.1984, 83/03/0251) ist als Weigerung, sich dem Alkotest zu unterziehen, auch ein Verhalten des Betroffenen zu verstehen, welches das Zustandekommen des Tests verhindert, was zB gerade dann der Fall ist, wenn der Betreffende das Testsäckchen nur zum Teil oder so aufbläst, dass die Luft ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Arbeitsweise des "Alkomaten". Eine Untersuchung mit dem "Alkomaten" ist demnach erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Messergebnisse vorliegen. Es reicht daher die Vornahme einer einzigen (gültigen) Atemprobe nicht aus. Bei der zweiten (erforderlichen) Atemprobe handelt es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Beantragt der einer einer Übertretung des § 99 Abs 1 lit b ivm § 5 Abs 2 StVO Besch die Einvernahme seiner Ehegattin zum Beweise der von ihm als Folge des Unfalles behaupteten Bewusstseinstörung, weil sie das Bestehen einer Gehirnerschütterung wie auch eines Schockzustande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung einer Übertretung des § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO mit "in Mauterndorf vor dem Gendarmeriepostenkommando im Rot-Kreuz-Wagen" ist ausreichend konkret iSd § 44 a lit a VStG, weil nicht zu erkennen ist, dass der Besch durch die Nichta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0015 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3855/80 E 4. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zeiträumen zwischen der Beendigung des Lenkens eines Fahrzeuges und der Aufforderung zur Atemluftprobe von erheblich mehr als drei Stunden (hier 3 Stunden 40 Minuten) trifft die Behörde eine besondere Begründungspflicht allenfalls nach Anhörung ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0376 E 28. Februar 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Geständnis, innerhalb von drei Stunden vor dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol, nämlich zwei Achtel Weißwein gespritzt, getrunken zu haben, berechtigt die Organe der Straßenaufsicht zur Aufforderung zur Atemluftprobe, unabhängig von körperlichen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Beförderung in einem Streifenwagen ist grundsätzlich nicht als unzumutbar anzusehen (Hinweis E 12.2.1980, 3487/78, E 12.4.1985, 85/18/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020130.X02 Im RIS seit 22.01.2007 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass auch aus anderen Symptomen als dem Geruch der Atemluft nach Alkohol oder der Rötung der Bindehäute, zB aus dem Geständnis über eine durchzechte Nacht, die Vermutung der Alkoholisierung abgeleitet werden kann. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0161 E 17. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz An den rechtskräftigen Ausspruch (der Verwaltungsstrafbehörde), dass eine Übertretung des § 99 Abs 1 StVO 1960 vorliege, ist die Kraftfahrbehörde bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit gebunden; dies ergibt sich aus § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §20;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit a StVO ist trotz des Nichtvorliegens einer einschlägigen Strafvormerkung, jedoch bei gegebenen mehreren anderen straßenpolizeilichen Strafvormerkungen, kein Anhaltspunkt für die Anwendung der §§ ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der NÖ Landesregierung, über die Berufung gegen ein Straferkenntnis in Angelegenheiten der Straßenpolizei (hier Tatbestand des § 99 Abs 1 lit a StVO) zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Weder die Frage der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO noch die Regelung des § 25 Abs 2 VStG über die gleiche Berücksichtigung von belastenden und entlastenden Umständen verpflichtet die Beh, Feststellungen darüber zu treffen, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb Fall2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0119 E 22. Jänner 1988 VwSlg 12617 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Beschreibung und Gebrauchsanweisung des "Alcotest CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck ergibt sich, daß in F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Umstände, aus denen es nicht zu einem Identitätsnachweis iSd § 4 Abs 5 StVO gekommen ist, sind ohne Bedeutung. Ebenso geht ein Irrtum darüber, daß der Schädiger dem Geschädigten bekannt (und daher ein Identitätsnachweis entbehrlich) ist, zu Lasten des Schädigers (Hinweis E 14.... mehr lesen...
