RS Vwgh 2001/3/30 97/02/0167

Wenn der den Verkehr beeinträchtigende Gegenstand durch ein Elementarereignis auf den Ort seiner Entfernung gebracht wurde, kann von einem "Aufstellen" oder "Lagern" des entfernten Gegenstandes im Sinne des § 89a Abs. 7 erster Satz StVO nicht ausgegangen werden, was sich schon aus der Wortinterpretation in Hinsicht auf "Aufstellen oder Lagern" klar ergibt. Für eine ausdehnende Interpretation bleibt daher kein Raum. Dass der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich auf ein "Elementarereignis" Bezug genommen hat, ist sohin unerheblich. Kann aber in einem solchen Fall von vornherein nicht von einem "Aufstellen oder Lagern" gesprochen werden, so bleibt für die Anwendung des Verursachungsprinzips (im Gegensatz zum Verschuldensprinzip, Hinweis: E 28.7.1995, 95/02/0129) kein Raum mehr.