Index
90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §89a Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/02/0112 E 8. Juli 1994 RS 1 (hier: nur erster Satz)Stammrechtssatz
Eine gesetzmäßig verordnete und kundgemachte Ladezone ist ZUR GÄNZE für ihre bestimmungsgemäße Verwendung freizuhalten (Hinweis E 26.7.1981, 81/02/0077, E 27.2.1992, 92/02/0037). Sie darf auch nicht gleichsam "zentimeterweise" von nicht berechtigten Fahrzeugen in der Weise verkleinert werden, daß berechtigte Fahrzeuge nur unter erschwerten Bedingungen zufahren und abfahren können. Es kommt demnach nicht darauf an, ob dies für berechtigte Fahrzeuge mit besonderen Fahrmanövern und unter größerem Zeitaufwand doch noch möglich ist (Hinweis E 22.3.1989, 88/18/0385, VwSlg 12886 A/1989).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:2000020201.X01Im RIS seit
19.06.2001
