Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2007 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, die drei Ankündigungstafeln, jeweils mit der Aufschrift "Jello Schuhpark" a) an der Salzkammergut Straße B 145 an zwei näher genannten Orten, jeweils links im Sinne der Kilometrierung sowie b) an der Scharnsteiner Straße B 120 an einem näher genannten Ort auf eigene Kosten binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstiger... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführerin entsprechend der Vorschrift des § 84 Abs. 4 StVO aufgetragen, "jegliche Werbung" an einer örtlich umschriebenen Werbeeinrichtung unverzüglich zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Beschwerdeführerin erachtet sich ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Auftrag gemäß § 84 Abs. 4 StVO 1960 (anders als der
Spruch: gemäß § 44a Z. 1 VStG bei Übertretung des § 84 Abs. 2 StVO 1960 - Hinweis E 4. Juni 2004, 2004/02/0152) bedarf keiner weiteren "Individualisierung"; vielmehr reicht es aus, dass für eine Werbung (oder Ankündigung) keine rechtswirksame, erford... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für nä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versagung einer Ausnahmebewilligung sowie Entfernungsauftrag nach der StVO - In Hinsicht auf den Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides (Erteilung des Auftrages, zwei "Prismavision-Anlagen" mit näher angeführten Schriftzügen zu entfernen) handelt es sich um "zu genehmigende Pri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 84 Abs. 4 i. V.m. § 94b Abs. 1 lit. b StVO aufgetragen, die an der B 172, Walchsee Straße, an einem näher genannten Ort errichtete Werbung mit der Aufschrift "Ortsmitte - Kirche rechts - direkt am See - Strandcafe - Ferienwohnungen - Restaurant Seeterrasse 600 m" binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. In der Begründung: dieses Bescheides wird ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §94b Abs1 litb;
Rechtssatz: Wurde die Werbung auf einer neuen Vorrichtung und nicht auf den ursprünglich vorhandenen Trägern angebracht, so handelt es sich nicht um ein "Wiederanbringen einer bereits angebrachten und rechtskräftig bewilligten Reklametafel" (Hinweis E 9. Oktober 1951, VwSlg 2264 A/1951, ergangen zu den Vorgängerbestimmungen der ... mehr lesen...
Nach dem Bescheid der Behörde erster Instanz wurde am 28. Juni 2002 von einem Erhebungsorgan festgestellt, dass in L an der L 198, im Bereich F-Pass, eine folgendermaßen beschriebene Anlage errichtet worden sei: Auf einer anthrazitfarbigen "Willkommenstafel" seien in weißer Schrift die Worte "Gemeinde L", das Gemeindewappen von L, darunter ebenfalls weiß "Z, Willkommen, welcome, benvenuto, bienvenue" sowie die drei Partnerorte von L bzw. auf der Rückseite "Z, Auf Wiedersehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, eine Werbetafel im Ausmaß von 504 x 280 cm mit einer näher bezeichneten Aufschrift, die sich außerhalb des Ortsgebietes 4,5 m im rechten Winkel zum Fahrbahnrand der LB 210, bei einem näher genannten Straßenkilometer auf einem näher genannten Grundstück befinde, zu entfernen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0268 E 10. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß der hg. Judikatur (Hinweis E 19.3.1990, 89/18/0136) fallen unter das Verbot des § 84 Abs. 2 StVO 1960 entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung lediglich die Werbungen bzw. Ankündigungen, nicht aber Tafeln, Vorrichtungen und Gegenstände, an d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin mit dessen Spruchpunkt 1. unter Berufung auf § 84 Abs. 4 StVO verpflichtet, eine auf einem bestimmten Ort aufgestellte Werbeeinrichtung zu entfernen; unter Spruchpunkt 2. wurde dieser Entfernungsauftrag auf § 15 Abs. 5 TNSchG gestützt. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Jänner 2004 wurde den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Gelegen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 2004 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die neben der A4 an einer näher bezeichneten Stelle außerhalb des Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 23 m vom rechten Fahrbahnrand auf einem näher bezeichneten Grundstück angebrachte Ankündigung mit der Aufschrift "Hotel Exit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. August 1999 versagte die belangte Behörde gemäß § 84 Abs. 3 StVO der beschwerdeführenden Partei die angestrebte Ausnahmebewilligung für die Aufstellung von Plakatwänden mit näher beschriebenen Plakatinhalten entlang der Rheintal-Autobahn A 14 in A. und S. (Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Bescheides). Gleichzeitig wurde gemäß § 84 Abs. 4 StVO der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die beiden Plakatwände bis... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/02/0354 E 26. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0082 E 21. September 1994 VwSlg 14119 A/1994 RS 3 Stammrechtssatz Eine Plakatwand, an der laufend wechselnde Plakate befestigt werden, kann keine untrennbare Einheit mit den einzelnen Plakaten bilden (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die beschwerdeführende Gesellschaft (damals noch in der Rechtsform einer GesmbH) verpflichtet, "die an der B ... bei Straßenkilometer 101,8 aufgestellte Hinweistafel, auf eigene Kosten binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides, bei sonstiger Ersatzvornahme zu entfernen". In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur (Hinweis E 19.3.1990, 89/18/0136) fallen unter das Verbot des § 84 Abs. 2 StVO 1960 entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung lediglich die Werbungen bzw. Ankündigungen, nicht aber Tafeln, Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können. Eine Ausnahme v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die belange Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides den Ausdruck "Hinweistafel" offensichtlich korrigieren wollte, indem sie dazu beifügte "richtig wohl Ankündigung oder Werbetafel", konnte dies schon deshalb keinen Einfluss auf den normat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 1992 wurde - soweit hier gegenständlich - der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmebewilligung zur Aufstellung der 10 m langen und 2,5 m hohen und auf den im Akt befindlichen Lichtbildern (Beilage B, Beilagen 1-7) abgebildeten Werbetafel auf dem Grundstück n/1, KG Z an der V-Landesstraße 11, deren genauer Standort sich aus dem von der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 94/03/0082 3 Stammrechtssatz Eine Plakatwand, an der laufend wechselnde Plakate befestigt werden, kann keine untrennbare Einheit mit den einzelnen Plakaten bilden (Hinweis E 19.3.1990, 89/18/0136). Der Umstand, daß eine Plakatwand bereits seit vielen Jahren mit (verschiedenen) Plakate... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1976 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 84 Abs. 3 StVO und § 14 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (TNSchG), im Einvernehmen mit dem örtlichen Straßenmeister die Genehmigung zur Aufstellung einer Hinweistafel 300 m vor dem Dorfeingang von M. unmittelbar nach der Ford-Vertragswerkstätte K. mit der Aufschrift "Bank, Geldwechsel-Money exchange, Zimmernachweis, Informatio... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;NatSchG Tir 1975 §14 Abs1 idF 1990/052;NatSchG Tir 1975 §14 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs3;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, "folgende Werbung (Plakat und dazugehörige Plakatwand als untrennbare Einheit) innerhalb von fünf Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides gemäß den §§ 84 Abs. 4 und 94b lit. b Straßenverkehrsordnung 1960, idF BGBl. Nr. 423/1990, zu entfernen: Die auf Grundstück 396 GB Jenbach befindliche Plakatwand im Ausmaß von 2,5 x 5 m, die mit Reklame für Konsumgüter beklebt ist, welche an einer Be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Eine Plakatwand, an der laufend wechselnde Plakate befestigt werden, kann keine untrennbare Einheit mit den einzelnen Plakaten bilden (Hinweis E 19.3.1990, 89/18/0136). Der Umstand, daß eine Plakatwand bereits seit vielen Jahren mit (verschiedenen) Plakaten versehen wird, spricht nicht für, sondern gegen das Vorliegen eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Das Verbot des § 84 Abs 2 StVO bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut auf die Werbung und Ankündigungen. Der Gesetzgeber will mit der genannten Regelung eine durch Werbung und Ankündigungen hervorgerufene Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit der Straßenbenutzer, vor allem der Kraftfahrer, verhindern. Ein Beseitigungsauftr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 30. November 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 94d Z. 15 in Verbindung mit § 89a StVO die Entfernung des auf dem Grundstück Nr. Bp. 13 und Gp. 87/3 KG. G "quer über seine Hälfte des zwischen den Häusern G Nr. 9 und 10 verlaufenen Weges gelegten, hölzernen Balkens" sowie der ebendort angebrachten Tafeln mit der Aufschrift "Durchgang und Durchfahrt verboten" binnen einer Frist von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides aufgetragen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: § 89a Abs 2 StVO bietet keine Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Entfernungsauftrages, wie dies etwa § 84 Abs 4 und § 91 Abs 1 StVO vorsieht. Die Behörde ist vielmehr berechtigt und verpflichtet, von Amts wegen und "ohne weiteres Verfahren", dh unmittelbar ohne Be... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz wies mit Bescheid vom 28. Februar 1989 das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Errichtung von drei - näher beschriebenen - Hinweistafeln (Ankündigungen) an der Einmündung des Y-Weges, bei der Autobahnabfahrt in Vomp, gemäß den §§ 84 Abs. 2 und 3 und 94b Abs. 1 lit. b StVO ab (Spruchpunkt I) und trug der Beschwerdeführerin gleichzeitig auf, die an der Einmündung des Y-Weges, bei der Autobahnabfahrt in Vomp, bereits errichteten drei Hinweistafeln (Ankün... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §94d Z10;
Rechtssatz: Der Begriff "Behörde" hat in § 84 Abs 3 und Abs 4 StVO sachlich und örtlich den gleichen Inhalt. Daher fallen Entfernungsaufträge für nach § 84 Abs 3 iVm § 94 d Z 10 leg cit von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu bewilligende Werbungen und Ankündigungen - trotz Nichtanführung des § 84 Abs 4 leg c... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1989, Zl. 88/18/0351, wird hingewiesen. Im zweiten Rechtsgang entschied die Berufungsbehörde abermals im gleichen Sinn. In der Begründung: dieses Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, es handle sich bei den zwei Reklameschildern mit bestimmter Aufschrift und bestimmten fotografischen Abbildungen um eine Werbung im Sinne des § 84 Abs. 2 der Straßenve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Ansuchen um Ausnahmebewilligung iSd § 84 Abs 3 StVO bewirkt nicht, daß vor Erteilung einer solchen Bewilligung eine Werbung oder Ankündigung dergestalt aufgestellt werden könnte, daß ein Entfernungsauftrag für die Zeit des Bewilligungsverfahrens nicht nach § 84 Abs 4 StVO erteilt werden dürfte (Hinweis E VS 8.5.1979, 8... mehr lesen...
