Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Eine Überschreitung der materiellen Grenzen der Entfernungsbefugnis nach § 84 Abs 4 StVO durch die Beh, somit eine mißverständliche Anwendung dieser Bestimmung bedeutet noch nicht, daß sich die Beh die Zuständigkeit einer anderen Beh, zB der Baubehörde arrogiert hätte. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Oktober 1989 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Errichtung von drei näher beschriebenen Hinweistafeln auf einem bestimmten Ort gemäß § 84 Abs. 2 StVO abgewiesen und gleichzeitig der Beschwerdeführerin aufgetragen, diese bereits errichteten drei Hinweistafeln innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versagung einer Ausnahmebewilligung gem § 84 Abs 3 StVO und Erteilung eines Entfernungsauftrages gem § 84 Abs 4 StVO - Die belBeh erachtete nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entfernung von drei näher beschri... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;GdO OÖ 1979 §42;GdO OÖ 1979 §61;GdO OÖ 1979 §95 Abs2;Statut Linz 1980 §47 Abs1;StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §94b litb;
Rechtssatz: An der Zuständigkeit der OÖ LReg, über eine Berufung gegen einen Besche... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Seit der 10. StVo-Nov kann ein Beseitigungsauftrag allein auf § 84 Abs 4 StVO gestützt werden; eine (zusätzliche) Zitierung des § 100 Abs 4 StVO ist überflüssig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020194.X03 Im RIS seit 13.09.2006 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0031 E 21. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Ein Entfernungsauftrag gem § 84 Abs 4 StVO ist rechtsrichtig ausgesprochen, wenn es sich um eine nach § 84 Abs 2 StVO verbotene Ankündigung handelt, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs 3 StVO angebracht worde... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Entfernungsauftrag gem § 84 Abs 4 StVO ist rechtsrichtig ausgesprochen, wenn es sich um eine nach § 84 Abs 2 StVO verbotene Ankündigung handelt, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs 3 StVO angebracht worden ist. Nur im Falle des Vorliegens einer rechtswirksamen Ausnahmegenehmigu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Mehr als 4 - 5 Ankündigungen (hier Ortsnamen) überfordern die Autobahnbenützer und bewirken eine Verkehrsbeeinträchtigung, sodass die weitere Anbringung einer Hinweistafel (Ankündigung auf Gletscherskigebiet) auf einem Vorwegweiser unzulässig ist. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §9;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Bescheid kann nur an jemanden ergehen, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann, was nach den gem § 9 AVG anzuwendenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts jedenfalls auf natürliche und juristische Personen zutrifft. Allerdings erfahren auch die Personengesellschaften des Handelsrechtes (soweit ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Im Administrativverfahren gem § 84 Abs 4 StVO bedarf es im Bescheidspruch nicht der näheren inhaltlichen Beschreibung der "Werbung" oder "Ankündigung". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030181.X03 Im RIS seit 19.12.2005 ... mehr lesen...
