Entscheidungen zu § 82 Abs. 1 StVO 1960

1        Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung der Anbringung eines Leuchtkastens am näher bezeichneten Standort gemäß § 82 Abs. 1 StVO abgewiesen und die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 iVm § 2Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1996 (GAG) versagt. 2        Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde nach Durchführung öffentlich mündlicher Verhandlungen der dagegen erhobenen Beschwerde... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §82 Abs5StVO 1960 §83 Abs1 litdVwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 83 Abs. 1 lit. d StVO 1960 liegt eine Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs insbesondere dann vor, wenn... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 6. Dezember 2007) schuldig erkannt, er habe am 15. Oktober 2007, 17. Oktober 2007, 19. Oktober 2007, 22. Oktober 2007, 23. Oktober 2007 vormittags, 23. Oktober 2007 ca. 17 Uhr, 25. Oktober 2007, 28. Oktober 2007, 30. Oktober 2007, 31. Oktober 2007, 1. November 2007, 6. November 2007, 7. November 2007, ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 10. März 2008) schuldig erkannt, er habe am 9. Februar 2008, 11. Februar 2008, 12. Februar 2008, 22. Februar 2008, 26. Februar 2008, 27. Februar 2008, 28. Februar 2008 und 3. März 2008 den Haltestellenbereich (Busbucht) der B 35, Gemeindegebiet von Rohrendorf, Bezirk Krems, nächst der Avanti Tankstelle... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 16. Jänner 2008) schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 2007, 18. Dezember 2007, 21. Dezember 2007, 1. Jänner 2008, 8. Jänner 2008 und 9. Jänner 2008 den Haltestellenbereich (Busbucht) der B35, Gemeindegebiet von Rohrendorf, Bezirk Krems, nächst der Avanti Tankstelle auf Höhe der Parzelle Nr. 183/3,... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführer in sieben Fällen jeweils schuldig erkannt, er habe an näher bezeichneten Tagen in "KG V, Parz. 781, neben der Landesstraße B 303 nächst Strkm. 12,350", außerhalb eines Ortsgebietes eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung einer Werbung verboten sei. Die angebrachte W... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W GmbH mit Sitz in W für diese zu verantworten, dass zumindest am 21. April 2005 in S vor dem Haus J 5, ein (zweiter) Werbeständer ("A-Ständer") auf öffentlichem Straßengrund aufgestellt gewesen sei und somit eine Straße zu verkehrsfrem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Bestellungsurkunde im Anstellungsvertrag, dass einer bestimmten Person als verantwortlichem Beauftragten gemäß § 9 VStG die Verantwortung "für die strikte Einhaltung aller gewerbepolizeilichen und sonstigen Vorschriften"... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Das dem Besch im Rahmen § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO 1960 zur Last gelegte, mit Strafe bedrohte Verhalten ist das Aufstellen eines Werbeständers vor einem bestimmten Haus, ohne dass hiefür eine straßenpolizeiliche Bewilligung vorgelegen ist. Es liegt ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 4 StVO der Auftrag erteilt, "die vor dem Verkaufskiosk vor der Liegenschaft Haus Nr. 2-4 auf dem öffentlichen Gehsteig aufgestellten Verkaufsständer, Zeitungsboxen und Werbeständer" binnen 24 Stunden ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser h... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0204 E 28. April 1993 RS 1 (hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die grammatikalische Auslegung des § 82 Abs 1 StVO führt nicht zum Ziel. Vielmehr ist der Sinn des Gesetzes maßgebend. Gegensta... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 2004, Zl. MBA 2 - S 5619/04, wurde dem Mitbeteiligten angelastet, vom 12. März 2004 bis 14. März 2004 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne behördliches Kennzeichen in Wien 11, R-Straße/S-Straße abgestellt und dadurch die Straße zu verkehrsfremden Zwecken benützt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung nach § 82 StVO gewesen zu sein. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. d iVm § 8... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002/I/080; ... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs1 idF 2003/042;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002/I/080;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 1 Wr GebrauchsabgabeG gilt dann, wenn für die Durchführung ein... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002/I/080; ... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002/I/080;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH hat bei der Auslegung des A... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-GesmbH und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach Außen berufenes Organ zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 11. September 2003 um ca. 11.20 Uhr auf einer örtlich umschriebenen öffentlichen Verkehrsfläche mindestens acht Verkaufsständer ohne behördliche Bewilligun... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0222 E 17. November 1995 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die nach einer anderen Verwaltungsvorschrift für ein konkretes Vorhaben erforderliche Bewilligung berührt die Bewilligungspflicht gemäß § 82 StVO nicht, diesfalls sind - voneinander unabhängig - zwei oder mehrere Bewilligungen einzuholen. Bewil... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 30. März 2000 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm gemäß § 82 Abs. 5 StVO die Bewilligung zum Abstellen von zwei, mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen, näher bezeichneten Fahrzeugen, und zwar für jenes, auf welchem jeweils das Kennzeichen nicht angebracht sei, in Linz "1. in der Neugasse, der angrenzenden Kreuzstraße sowie der Ferihumerstraße, 4040 Linz, in eventu 2. soferne in diesen Straßen Kurzparkzonen verordnet werden, im gesamten Stadtt... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Es ist richtig, dass die Bestimmung des § 82 Abs. 5 StVO 1960 nur die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs schützt und nicht dafür herangezogen werden kann, allein aus Gründen der allgemeinen Parkraumnot eine Bewilligung nach Abs. 1 der genannten Bestimmung zu verweigern (Hinweis E 12. Oktober 1... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Eine Ausnahmebewilligung nach § 82 Abs. 5 StVO 1960 ist nur für einen "bestimmten Ort" zu erteilen (Hinweis E 12. Oktober 1983, 83/03/0014). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003020053.X02 Im RIS seit 14.06.2005 Zuletzt akt... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Für eine Versagung der Genehmigung nach § 82 Abs. 5 StVO 1960 genügt es, wenn entweder die Sicherheit oder die Leichtigkeit oder die Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003020053.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 2003 wurde der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der nach § 82 Abs. 1 und 5 StVO erteilten Bewilligung der Anbringung von insgesamt 434 Selbstbedienungsgeräten für Zeitungen an näher angeführten, auf Landesstraßen befindlichen Standorten, unter Berufung auf § 1 des (Steiermärkischen) Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 - LGVAG 1968 (LGBl. Nr. 145/1969 idF der Nov... mehr lesen...

Index: L38006 Verwaltungsabgaben Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LGdVwAbgG Stmk 1968 §7 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/02/0247
Rechtssatz: Es liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden, zumal der Tatbestand des ... mehr lesen...

Der Spruch: des im Instanzenzug an die Beschwerdeführerin ergangenen angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: "Der Bescheid des MBA 1/8 vom 30. Jänner 2003, Zl. ....., mit dem der ..... unter Vorschreibung von Auflagen die Gebrauchserlaubnis für die Errichtung eines Schanigartens vor dem Haus ....., links vom Eingang im Ausmaß von 6 m Länge und 3,20 m Breite, wobei ein Dreieck an der zur Fahrbahn gelegenen Kante mit einer Kathete von 70 cm in der Breite und 2,30 m in der Lä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Benützungserlaubnis nach der StVO - Die Bf macht mit dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geltend, dass der angefochtene Bescheid in Vollzug gesetzt und etwaige von ihr aufgestellte Tische und Sessel entfernt werden könnten. Die Entf... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 21. März 2001 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten, dass eine Werbetafel (Ausmaß: 104 cm x 60 cm) an einem näher genannten Ort in Linz ("Straße im Sinne der StVO") zumindest am 12. Dezember 2000, 10.18 Uhr, am 8. Jänner 2001, 11.01 Uhr, und am 23. Jänner 2001, 09.06 Uhr, laut Anzeigen des st... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird eine Straße zu einem in § 82 Abs. 1 StVO 1960 ausdrücklich genannten, verkehrsfremden Zweck, nämlich der Werbung (Aufstellen von Werbeständern für einen Gewerbebetrieb) benützt (Hinweis E 5.7.1996, 95/02/0291), ist es unerheblich, ob den aufgestellten Werbeständern von den Fußgängern leicht a... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Lienz (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) vom 27. August 2002 wurde Anträgen der Beschwerdeführer u.a. auf Bewilligung der Benützung eines Straßengrundes nach § 82 Abs. 1 StVO, nicht Folge gegeben. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2003 nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...