RS Vwgh 2006/1/31 2005/05/0049

Nach § 2 Abs. 1 Wr GebrauchsabgabeG gilt dann, wenn für die Durchführung eines Vorhabens eine Gebrauchserlaubnis erforderlich ist, als Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis auch das Ansuchen um Erteilung der straßenpolizeilichen Bewilligung. Ein eigenes Ansuchen ist nach dem Wr GebrauchsabgabeG somit nicht erforderlich, und die Unterlassung, ein gesondertes Ansuchen neben dem straßenpolizeilichen zu stellen, ist nach dem Wr GebrauchsabgabeG nicht rechtserheblich.