Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Das Aufstellen einer Sänfte, um sie für einen Personentransport einzusetzen, sowie eine derartige Beförderung selbst erfolgt nicht "zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs" im Sinne des § 82 Abs 1 StVO. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, daß die Bewilligungspflicht gem § 82 Abs 1 erster Satz S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe mindestens seit 10. Juni 1988 in Linz, und zwar in 1. G, 2. W, 3. R, Warenautomaten auf öffentlichem Gut aufgestellt, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen straßenpolizeilichen Bewilligung zu sein. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO begangen. Es wurden Geldstrafen von S 500,-- je Standort, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D-GmbH zu verantworten, daß diese am 14. September 1990 um 7.00 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, und zwar im gesamten Bereich des X-Platzes, durch Hinterlegen von roten Zetteln im Format A 5 betreffend ein Sensationsgastspiel i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwGG §13 Z1;VwGG §13 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §9;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß mit Scheibenwischerwerbung für einen Besuch in einem bestimmten, von einer GmbH betriebenen Lokal geworben wird, kann der Schluß gezogen werden, das in Rede stehende Werbematerial sei nicht ohne Wissen und nicht gegen den Willen des nach außen berufen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Weder im Bereich der Regelung des § 82 Abs 1 noch im Bereich des § 99 Abs 3 lit d StVO kommt es darauf a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Einer genauen Beschreibung des für die Scheibenwischerwerbung verwendeten Materials bedarf es nicht; die in der Strafverfügung enthaltene Tatumschreibung "Anbringen von Werbematerial an abgestellten Fahrzeugen" entspricht dem Gesetz. Schlagworte "Die als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §22;VStG §31 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0082
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist ist bei Dauerdelikten von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 89/18/0197 2 Stammrechtssatz Die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Autos ist als eine verkehrsfremde Benützung der Straße iSd § 82 Abs 1 StVO anzusehen (Hinweis E 8.5.1981, 3086/80). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §52a Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0082
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbehörde ihren Bescheid gem § 52a Abs 1 VStG insofern ab, als der erste Teil des drei gleichartige Verwa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien 1) vom 21. September 1990 und 2) vom 28. November 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, 1) am 11. Mai 1989 um 19.20 Uhr und 2) am 21. Oktober 1989 um 12.50 Uhr "die Straße und den darüber befindlichen Luftraum", und zwar in "Wien 1, Stephansplatz 9" (Punkt 1) und in "Wien 1, Stock im Eisen-Platz ggü. 2" (Punkt 2) jeweils "durch Aufstellung einer Sänfte ohne die erforderliche Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken b... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 82 Abs 1 StVO ist das Aufstellen einer Sänfte auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr mit dem Ziel, diese Sänfte "der Öffentlichkeit vorzustellen" als eine bewilligungspflichtige Werbung zu qualifizieren, weil dies wohl in der Absicht erfolgt, auf die Möglichkeit einer (entgeltlichen) Beförderung v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Das Aufstellen einer Sänfte im Bereich einer Fußgeherzone bedarf dann keiner Bewilligung gem § 82 Abs 1 StVO, wenn dies in der Absicht erfolgt,die Sänfte von dort aus bestimmungsgemäß, also für einen Personentransport auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, einzusetzen. Unter diesen Umständen würde die Sänfte zwar zum Zwecke einer gewerbl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 31. Oktober 1987 um 13.55 Uhr die Straße im Bereich der Kreuzung Pyhrnpaßstraße B 138, Harmannsdorfer-Gemeindestraße (Zufahrt zur Autobahnbaustelle A 9) im Gemeindegebiet von Wartberg/Krems ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken dadurch benützt zu haben, daß er gemeinsam mit vier weiteren Personen ein Transparent im Ausmaß von 6 x ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die im
Spruch: eines wegen Übertretung des § 82 Abs 1 StVO erlassenen Strafbescheides verwendete Formulierung, das verfahrensgegenständliche Transparent sei über der Fahrbahn "angebracht" worden, indiziert keinesfalls dessen Festmachen an einem festen Gegenstand. Als angebracht ka... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit 13 Straferkenntnissen jeweils der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig, weil er zu verschiedenen Zeiten des Jahres 1989 in Wien als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der G-Betriebsgesellschaft m.b.H. es zu verantworten habe, daß die Straße und der darüber befindliche Luftraum durch Anbr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3086/80 E 8. Mai 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Kraftfahrzeuge der vorherigen Bewilligung gem § 82 Abs 1 (und 5) StVO bedarf. Lag eine solche nicht vor, so war eine Bestrafung nach § 99... mehr lesen...
Mit dem an den Magistrat der Stadt Krems gerichteten Schreiben vom 11. Februar 1988 stellte die beschwerdeführende Partei u.a. den aus dem Spruch: ersichtlichen Antrag. Mit Schreiben vom 18. August 1988 richtete die beschwerdeführende Partei einen Devolutionsantrag nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 an den Stadtsenat der Stadt Krems, weil über ihren Antrag in Ansehung der Aufstellung der Schautafeln kein Bescheid ergangen sei. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 24. Mai 1989... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO kommt konstitutiver Charakter zu, sodaß eine nachträgliche Bewilligung begrifflich nicht in Betracht kommt (Hinweis E 22.1.1988, 87/18/0099). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 12. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. Juli 1988 mindestens zwischen 21.00 Uhr und 22.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort die Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs ohne behördliche Bewilligung benützt, indem er mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einem Parkstreifen gestanden und über die geöffnete Heckklappe im Kofferraum und auch auf d... mehr lesen...
Im Laufe des Frühjahrs und Sommers des Jahres 1988 erstatteten Organe der Bundespolizeidirektion Wien mehrere Anzeigen dahin, daß in bestimmten Straßen Wiens ohne Bewilligung Werbung dadurch betrieben werde, daß Werbezettel auf den Windschutzscheiben parkender Fahrzeuge, meist hinter den Scheibenwischern eingeklemmt, angebracht würden. Es handelte sich jeweils um rot auf weiß bedruckte Zettel im Ausmaß von ca. 20 x 30 cm, auf deren einer Seite für die "XY" mit dem Standort A-Gasse, un... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes) zu verkehrsfre... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Autos ist als eine verkehrsfremde Benützung der Straße iSd § 82 Abs 1 StVO anzusehen (Hinweis E 8.5.1981, 3086/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989180197.X02 Im RIS seit 05.10.2001 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GmbHG §18;StVO 1960 §82 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die zur Vertretung einer GmbH nach außen berufene Person kann unter Anwendung des § 9 VStG für eine solche Werbung, die der GmbH dient, zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 8.5.1981, 3086/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: § 82 Abs 5 StVO schützt nur die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs, und zwar im Sinne des in Bewegung befindlichen Verkehrs (Hinweis E 20.5.1980, 0207/80 und 12.10.1983, 83/03/0173, VwSlg 11182 A/1983). Hiezu gehören auch Omnibusse die zur Haltestelle zufahren und von dieser wegfahren, sowie ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §52 Abs4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Existenz einer V der Gemeinde gem § 52 Abs 4 GewO, derzufolge die Aufstellung eines Automaten ua an Bushaltestellen verboten ist, ist für die Beurteilung der Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 82 Abs 5 StVO durch solche Automaten nichts zu gewinnen, weil dieses gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass sich der Aufstellungsort eines Automaten an einer stark befahrenen Bundesstraße in einer Haltestelle befindet, die von drei Verkehrsträgern angefahren und relativ stark frequentiert wird, rechtfertigt es nicht, allein schon daraus, ohne Kenntnis der näheren ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Haltestelle handelt es sich um einen für den Fußgängerverkehr bestimmten Teil der Straße. Mit der zum Gebrauch (auch für Kinder) bestimmten Anbringung eines Kaugummiautomaten mit einer Länge von 40 cm, einer Breite von 18 cm und einer Höhe von 48 cm am Mast der Haltestellentafel wird in diesem Teil der Straße der darüber befindlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Eine Stellungnahme eines Landesgendarmeriekommandos bildet dann keine geeignete Grundlage für die zu lösende Rechtsfrage, ob durch die Anbringung eines Kaugummiautomaten im Bereich einer Haltestelle eine Beeinträchtigung des Verkehrs iSd § 82 Abs 5 StVO bewirkt wird, wenn dara... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §52 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Bei dem Betrieb eines Kaugummiautomaten handelt es sich nicht um eine gewerbl Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße (iSd § 82 Abs 3 lit c StVO) ausgeübt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198803003... mehr lesen...
