RS Vwgh 2007/7/31 2006/02/0153

Ergibt sich aus der Bestellungsurkunde im Anstellungsvertrag, dass einer bestimmten Person als verantwortlichem Beauftragten gemäß § 9 VStG die Verantwortung "für die strikte Einhaltung aller gewerbepolizeilichen und sonstigen Vorschriften" obliegt, woran als Beispiel die Einhaltung von Bestimmungen bei der Einstellung von Ausländern anschließt, dann handelt es sich lediglich um eine "beispielhafte Aufzählung", sodass die Bestellung dieser Person zum verantwortlichen Beauftragten auch die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der StVO 1960 umfasst (Hinweis E 21. August 2001, 99/09/0061; E 14. Juli 2006, 2005/02/0167).