Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0120 E 13. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Spricht die Situation am Tatort unzweifelhaft für das Vorliegen eines Gehsteiges, so beruht ein allfälliger Tatsachenirrtum darüber jedenfalls auf Fahrlässigkeit, weshalb der Beschuldigte zumindest die fahrlässige... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 25. Juni 1987 um 10.50 Uhr in Wien 1, Kärntnerstraße 61, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws mit diesem mit vier Rädern auf dem Gehsteig gehalten und somit letzteren vorschriftswidrig benützt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 19... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10StVO 1960 §8 Abs4
Rechtssatz: Dem Straßenerhalter oder der Beh steht es frei, durch bauliche Maßnahmen wie z.B. Anbringung von Ketten, die Eigenschaft der Verkehrsfläche als Gehsteig noch besonders zu betonen; ein Rückschluss darauf, ohne solche baulichen Maßnahmen sei der Gehsteig als solcher nicht erkennbar gewesen, kann hier aber im Hinblick auf... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10StVO 1960 §8 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Die Tatsache der Abschrägung einer Randsteinkante vermag der durch diese Kante begrenzten Fläche nicht die Eigenschaft eines Gehsteiges zu nehmen (Hinweis E 20.12.1984, 84/02B/0137). Am Charakter einer Verkehrsfläche als Gehsteig würde unter anderem zu zweifeln sein, wenn die strit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus der Umschreibung der dem Vorwurf der Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 StVO zu Grunde liegenden Tathandlung dahin, dass der Besch den PKW zur Hälfte auf dem Gehsteig gehalten und somit befahren habe, geht eindeutig hervor, dass dem Besch die gegen § 8 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22;
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges vor einer Haus- und Grundstücksausfahrt unter Benützung des davor befindlichen Gehsteiges ist sowohl nach § 24 Abs 3 lit b StVO als auch nach § 8 Abs 4 StVO zu bestrafen, weil der volle Unrechtsgehalt der Tat durch einen Schuldspruch nach der einen Besti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Vielzahl (über 60) hauptsächlich einschlägiger, den ruhenden Verkehr betreffenden Vormerkungen vorliegt, vermittelt den Eindruck, der Beschuldigte setze sich geradezu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Anzahl von zugegebenen zwölf einschlägigen Vorstrafen ist eindeutig eine offenbar beharrliche negative Einstellung gegenüber diesen rechtlich geschützten Werten erkennbar, sodaß, zumal zur Verwirklichung e... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82259 Garagen Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BauRallg;GaragenG Wr 1957 §2 Abs1;GaragenG Wr 1957 §3 Abs1 litb;GaragenG Wr 1957 §3 Abs2;StVO 1960 §8 Abs4;
Rechtssatz: Das im § 8 Abs 4 StVO ausgesprochene Verbot der Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art gilt lediglich für das Überfahren von Gehsteigen mit Fahrzeugen auf den hiefür vorgesehenen Stellen nicht. Daher kann aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16;AVG §17;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §45 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Der Beschuldigte darf daher nicht aus der Einstellung eines Strafverfahrens wegen Übertretung des § 8 Abs 4 StVO gegen ihn schließen, die Behörde teilte seine in der Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Spricht die Situation am Tatort unzweifelhaft für das Vorliegen eines Gehsteiges, so beruht ein allfälliger Tatsachenirrtum darüber jedenfalls auf Fahrlässigkeit, weshalb der Beschuldigte zumindest die fahrlässige Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 StVO zu verantwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus dem Tatvorwurf, "der Beschuldigte habe sein Fahrzeug mit den Hinterrädern vor dem Eckhaus Rechbauerstraße - Wastiangasse, unmittelbar nördlich des Hauses Wastiangasse Nr. 4, auf dem dort befindlichen - westlichen - Gehsteig abgestellt", geht unzweifelhaft hervor, dass sich der Tatort a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §53 Z1a;StVO 1960 §8 Abs4;
Rechtssatz: Befindet sich auf einem Straßenstück, mag dieses auch baulich wie ein Gehsteig gestaltet sein, ein Hinweiszeichen nach § 53 Z 1 a StVO 1980, so handelt es sich dabei um einen Teil der Fahrbahn, auf dem das Parken gestattet ist, ohne dass dem § 8 Abs 4 StVO entgegensteht. (Hinweis auf E v. 20.1.1986, 85/... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §105 Abs1;StPO 1975 §86 Abs2;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Das Anhalterecht gemäß § 86 Abs 2 StPO besteht nicht wegen einer Verwaltungsübertretung (hier: § 8 Abs 4 StVO). Es käme jedoch als Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen § 76 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22;
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit zwei Rädern auf dem Gehsteig verstößt gegen § 24 Abs 1 lit a StVO 1960 und § 8 Abs 4 leg cit, weshalb der Beschuldigte zu Recht in Anwendung des § 22 VStG 1950 zweier Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Enthält die innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG 1950 erlassene Strafverfügung den Schuldvorwurf, den Pkw einerseits " in einer beschilderten Halteverbotszone" und andererseits "mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt" zu haben, so wird insoweit auch eine rec... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Motorfahrrad im Tatzeitpunkt gestartet war oder nicht, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 8 Abs 4 StVO ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986180224.X03 Im RIS seit 06.10.2006 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. April 1985 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 16. Jänner 1984 um 20.31 Uhr in Wien 1, Seitzergasse 5A, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt und diesen somit vorschriftswidrig benützt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 4. August 1984 um 15.00 Uhr das Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen N nnn in Neufeld a.d.L., Eisenstädterstraße Grundstück Nr. 30, teilweise auf dem Gehsteig, somit nicht am Rande der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand zum Parken aufgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO 1960 begangen zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 300,-- ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10StVO 1960 §8 Abs4
Rechtssatz: Dafür, ob ein Gehsteig vorliegt, sind nur die äußeren Merkmale entscheidend. Einer behördlichen Widmung als Gehsteig bedarf es nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob bzw in welchem Ausmaß die Verkehrsfläche von Fußgängern benötigt wird (Hinweis E 14.2.1985, 84/02/0245). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4
Rechtssatz: Für das Tatbild des § 8 Abs 4 StVO ist es nicht erforderlich, in welchem Ausmaß ein Gehsteig vorschriftswidrig genützt wird, weshalb dieser Tatbestand unabhängig davon, mit wie vielen Rädern ein Kfz am Gehsteig abgestellt ist, verwirklicht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985020192.... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2StVO 1960 §8 Abs4
Rechtssatz: In jedem Fall, in dem ein Fahrzeug in rechtswidriger Weise - wenn auch nur teilweise - auf dem Gehsteig angestellt ist, ist ausschließlich § 8 Abs 4 (und nicht § 23 Abs 2) StVO als verletzte Verwaltungsvorschrift heranzuziehen (Hinweis E 20.12.1984, 84/02B/0137). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt, vom 28. April 1983 wurde dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemacht, er habe vom 20. Dezember 1982 17.00 Uhr bis 21. Dezember 1982, 19.15 Uhr in Wien 2, Praterstraße 35 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vor einer Haus- und Grundstückseinfahrt geparkt; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen. In dem rechtzeit... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV §14BodenmarkierungsV §5 Abs1BodenmarkierungsV §7aBodenmarkierungsV §8 Abs2StVO 1960 §24 Abs3 litbStVO 1960 §8 Abs4StVO 1960 §9 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen darüber wie ein Radweg abzugrenzen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1984020272.X01 Im RIS seit 13.12.2019 ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litbStVO 1960 §8 Abs4StVO 1960 §9 Abs1
Rechtssatz: Wird eine Haus- und Grundstückseinfahrt durch eine ununterbrochene Sperrlinie von der Fahrbahn getrennt, so liegt keine solche Einfahrt iSd § 24 Abs 3 lit b StVO vor, es darf daher davor geparkt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1984020272.X03... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Juli 1984 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 17. April 1982 um 22.10 Uhr in Wien, Hstraße 4, den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw "mit 4 Rädern auf dem Gehsteig abgestellt und diesen somit vorschriftswidrig benützt" zu haben. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 8 Abs. 4 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn unter Beruf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;
Rechtssatz: Die ca 2 Meter lange "Abschrägung" der im übrigen durch Randsteine von der Fahrbahn abgegrenzten Straße hat im Beschwerdefall die Qualifikation dieses Teiles der Straße als Gehsteig nicht geändert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:8402B0137.X01 Im RIS seit 30.06.... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4
Rechtssatz: Die ca 2 Meter lange "Abschrägung" der im übrigen durch Randsteine von der Fahrbahn abgegrenzten Straße hat im Beschwerdefall die Qualifikation dieses Teiles der Straße als Gehsteig nicht geändert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:1984020137.X01 Im RIS seit 24... mehr lesen...
