RS Vwgh 1988/3/23 87/02/0201

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Veröffentlicht am 23.03.1988
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §2 Abs1 Z10;
StVO 1960 §53 Z1a;
StVO 1960 §8 Abs4;

Rechtssatz

Befindet sich auf einem Straßenstück, mag dieses auch baulich wie ein Gehsteig gestaltet sein, ein Hinweiszeichen nach § 53 Z 1 a StVO 1980, so handelt es sich dabei um einen Teil der Fahrbahn, auf dem das Parken gestattet ist, ohne dass dem § 8 Abs 4 StVO entgegensteht. (Hinweis auf E v. 20.1.1986, 85/02/0192 sowie E v. 15.4.1983, 81/02/0061)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987020201.X01

Im RIS seit

24.11.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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